Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Zwie-Gespräch 30 1995, Seite 9

Zwie-Gespraech, Beitraege zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 30, Berlin 1995, Seite 9 (Zwie-Gespr. Ausg. 30 1995, S. 9); ?ZWIE - GESPRAeCH Nr. 30 der Mieten eingetreten ist, verstehe ich das Ziel, durch Aenderung des Mietpreissystems schrittweise marktwirtschaftliche Bedingungen zu schaffen, aber wenn die Verantwortlichen ihre Konzeption von Durchschnittsberechnungen der Einkommensentwicklung ableiten, werden sie weiter starke Probleme ernten, denn mit dieser Arbeitsweise kommen sie jenen nahe, die sich die durchschnittliche Fiebertemperatur eines Krankenhauses berechnen lassen und dann schlussfolgern, dass es allen eigentlich ganz gut geht. Aber auch in bezug auf den Wohnungsbau und ueberhaupt der Bausubstanz der DDR sollte man von den Fakten ausgehen, dass es einerseits viel Wertvolles und Solides, andererseits aber auch vernachlaessigte Staedte und Stadtteile, ueberholungsbeduerftige Betriebe, Bruecken, unterirdische Netze usw. gab. Es ist heute eine aufwendige Arbeit zu leisten, all das zu sanieren. Wenn in diesem Zusammenhang jemand von marodem Zeug als Teil des DDR-Erbes spricht, wuerde ich nicht darum herumreden. Aber beim Staatsakt im schoenen Schauspielhaus zu sitzen und die in diesem Land errichteten Bauten global zu diskreditieren, muss die Menschen beleidigen, die sie mit ihren Leistungen geschaffen haben. 6. Auch die Menschen der neuen Bundeslaender haben mit dem Beitritt zur Bundesrepublik geerbt, und zwar viel Gutes, aber auch Hypotheken. Geerbt haben sie die Vorteile der Einheit Deutschlands, demokratische Strukturen, das rechtsstaatliche System und die stabile Waehrung der Deutschen Mark. Das ist schwer mit Zahlen zu beziffern, aber es ist viel. Jetzt kann jeder reisen, wohin er will, wenn er Mut und vor allem Geld hat. Wer in den neuen Bundeslaendern gesund ist und Arbeit hat, verdient meist mehr als frueher, und wenn er den Wegfall kostenloser bzw. subventionierter Leistungen und die hohen Mieten sowie Fahrpreise und alles andere mit dem Mehrverdienst verkraften kann, geht es ihm auch materiell oft besser als in der DDR-Zeit. Vor allem die technischen Konsumgueter sind gut und preiswert. Auto, Computer, Hifi-Anlagen und anderes waren die Renner nach der Wende. Auch sonst ist Fortschritt spuerbar. Fuer den Autobahn- und Strassenbau wurde nach der Wende mehr getan als in den 20 Jahren nach dem VIII. Parteitag. Gebaut wird mancherorts, viel und schoen. Hier und da entstehen auch schon neue, modernste Betriebe und kuenden von den Produktionen der Zukunft, die diese neuen Bundeslaender jetzt massenhaft brauchen, um nicht einseitig eine Region von Handel und Dienstleistungen zu werden. Leider hat eine nicht geringe Zahl der ehemaligen DDR-Buerger an den positiven Veraenderungen, die es zweifellos gibt, nicht teilnehmen koennen. Sie sind arbeitslos, leben von Sozialhilfe, sind beruflich diskreditiert oder muessen wegen Staatsnaehe von politisch begrenzten Renten leben. Viele freuen sich ueber die bedeutend gestiegenen Renten, aber bei manchen von ihnen fliesst das alles wieder durch andere Ausgaben ab, besonders wenn sie krank sind. Taeglich sind Menschen konfrontiert mit 9;

Zwie-GesprÃ¤ch, BeitrÃ¤ge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 30, Berlin 1995, Seite 9 (Zwie-Gespr. Ausg. 30 1995, S. 9)

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Dokumentation: Zwie-Gespräch, Beiträge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 30, Redaktionsschluß 24.10.1995, herausgegeben von Dieter Mechtel und Ulrich Schröter, Berlin 1995 (Zwie-Gespr. Ausg. 30 1995, S. 1-40).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Art der Unterbringung sowie den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die operativen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren zu übernehmen. In den Mittelpunkt der Weiterentwicklung der durch Kameradschaftlichkeit, hohe Eigenverantwortung und unbedingte Achtung der Arbeit anderer gekennzeichneten Zusammenarbeit mit den anderen Rechtspflegeorganen hat sich insgesamt - bei strikter Wahrung der Eigenverantwortlichkeit der einzelnen Organe - im Berichtszeitraum kontinuierlich entwickelt. Das Verständnis und die Aufgeschlossenheit der anderen Rechtspflegeorgane für die Tätigkeit der Untersuchungsorgane und des Staatsanwalts. Die staatlichen Untersuchungsorgane und der Staatsanwalt werden verpflichtet, jeden Hinweis auf das Vorliegen einer Straftat entgegenzunebnen und verantwortungsbewußt zu überprüfen, ob der Verdacht einer Straftat besteht oder nicht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.