Zwie-Gespräch 3 1991, Seite 22

Zwie-Gespräch, Beiträge zur Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 3, Berlin 1991, Seite 22 (Zwie-Gespr. Ausg. 3 1991, S. 22); 22 Die DDR hat also trotz ihres Herzfehlers dank der aufopferungsvollen Arbeit ihrer Bürger historisch bleibende Leistungen eingebracht. Es war nicht alles umsonst. Der von Ost und West gleichermaßen geführte kalte Krieg hat den Herzfehler der DDR nur in den Hintergrund treten lassen, wie auch der Krieg Deutschlands gegen die Sowjetunion den von Stalin inszenierten Terror in den Hintergrund drängte. Ja, in dem Maße, wie sich der Kalte Krieg mehr und mehr abschwächte - ich nenne als Stichwort den KSZE-Prozeß -, in dem Maße geriet die DDR in eine Zwangslage, in einem für die Führung unlösbaren Widerspruch. Einerseits leistete sie ihren Beitrag zur internationalen Entspannung, andererseits fehlte ihr dadurch immer mehr die Legitimation für eine undemokratische und dem Völkerrecht entgegenstehende innenpolitische Praxis. Auch hier seien als Stichworte nur Reisefreieheit und freie Wahlen genannt. Jeder Schritt zur von der DDR mitgetragenen internationalen Entspannung war gleichzeitig ein Schritt zur Verschärfung der inneren Spannungen. Das SED-Politbüro hat nicht die Konsequenz aufgebracht, die sich anstauenden inneren Widersprüche durch eine umfassende Demokratisierung - auch hier als Stichworte Glasnost und Perestroika -zu lösen. Die Chance war da. Aber das Politbüro vermochte diesen Schritt nicht zu gehen, weil Erich Honecker und weitere Mitglieder die DDR so wie sie war mitbegründeten, weil sie das System dieser DDR und damit ihr eigenes Lebenswerk hätten in Frage stellen müssen. Dazu aber waren sie nicht fähig. Das Volk hat es getan. All diese Probleme erhielten durch die damit untrennbar zusammenhängende mangelnde wirtschaftliche Effizienz im Einklang mit ökologischen Fehlleistungen und vor allem durch die Borniertheit der Führung bei der Lösung der nationale Frage noch eine zusätzliche innere Sprengkraft, die sich wie in einem Vulkan langsam ansammelte und sich dann 1989 zu jener Eruption entlud, die die Mauer sprengte.;
Zwie-Gespräch, Beiträge zur Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 3, Berlin 1991, Seite 22 (Zwie-Gespr. Ausg. 3 1991, S. 22) Zwie-Gespräch, Beiträge zur Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 3, Berlin 1991, Seite 22 (Zwie-Gespr. Ausg. 3 1991, S. 22)

Dokumentation: Zwie-Gespräch, Beiträge zur Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 3, Redaktionsschluß 10.7.1991, herausgegeben von Dieter Mechtel und Ulrich Schröter, Berlin 1991 (Zwie-Gespr. Ausg. 3 1991, S. 1-40).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Arbeitsbereich Vollzug. Der Arbeitsbereich Vollzug umfaßt folgende Sachgebiete - Sachgebiet operativer Vollzug, Sachgebiet Effekten und Er kenn ungs dienst, Inhaftiertenvorführung. Der Arbeitsbereich Vollzug ist dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung ist der Termin unverzüglich mitzuteilen. Die Genehmigung für Besuche von Strafgefangenen ein- schließlich der Besuchstermine erteilen die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß nach der Realisierung festgelegter Maßnahmen eine unverzügliche Aktualisierung Ergänzung der entsprechenden Dokumente der Kreis-und Objektdienststellen erfolgt. Diese Anweisung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

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