Zwie-Gespräch 28/29 1995, Seite 57

Zwie-Gespräch, Beiträge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 28/29, Berlin 1995, Seite 57 (Zwie-Gespr. Ausg. 28/29 1995, S. 57); ZWIE-GESPRÄCH Nr. 28/29 Anlage I Qualifizierungsplan für den IM zur Vorbereitung seines Einsatzes in kirchlichen Gruppen Mit dem IM wurden seit Mai 1983 regelmäßige Treffs durchgeführt. In Auswertung der bisherigen Zusammenarbeit, gemessen an den erarbeiteten operativen Fakten, kann eingeschätztwerden, daß der IM ehrlich berichtet und unserem Organ aufgeschlossen gegenübersteht. Er besitzt Voraussetzungen für eine Höherqualifizierung. Die durch ihn erarbeiteten Berichte und Einschätzungen besitzen einen hohen Grad an Objektivität und konnten operativ ausgewertet werden. Die schriftliche Berichterstattung bezieht sich entsprechend der gegebenen Aufträge auf Erscheinungen der politischen Untergrundtätigkeit, Probleme und Hinweise zu negativ-dekadenten Jugendlichen und die Kirche. Desweiteren erfolgt sein Einsatz zur Berichterstattung über allgemeine Probleme im Betrieb und zu Kontakten im Freizeitbereich. Er wurde verstärkt zur Absicherung der Veranstaltungen der kirchlichen Gruppe Berufstätige Jugend und zu Personen eingesetzt, zu denen OPK durchgeführt werden. Die durch den operativen Mitarbeiter festgelegten Treffs werden pünktlich eingehalten, und seitens des IM ist eine kontinuierliche und konstruktive Mitarbeit zu verzeichnen. Die Regeln der Konspiration wurden während der bisherigen Zusammenarbeit eingehalten. 1. Vorgesehener Einsatz Ausbau und Festigung des Kontakts zu Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft Berufstätige Jugend innerhalb der evangelischen Kirche, die unter OPK gehalten werden. Dokumentierung des Auftretens und Verhaltensweisen sowie Ermittlung aller Mitglieder und Einschätzung der Personen Festigung des Kontakts zu kirchlichen Jugendlichen und zur ÜE-Person X, die unter OPK steht. Ermittlung von Aktivitäten im Sinne seiner Antragstellung und Feststellung seiner Verbindungen, insbesondere ins Operationsgebiet Absicherung von kirchlichen Veranstaltungen, insbesondere derer, wo Mitglieder des Friedenskreises in Erscheinung treten. Die Zielstellung besteht darin, als aktiver Kirchgänger in ihr Blickfeld zu geraten. 2. Politisch-ideologische und fachliche Qualifizierung Die Qualifizierung und Befähigung des IM erfolgt systematisch im Gesamtprozeß aller zu 57;
Zwie-Gespräch, Beiträge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 28/29, Berlin 1995, Seite 57 (Zwie-Gespr. Ausg. 28/29 1995, S. 57) Zwie-Gespräch, Beiträge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 28/29, Berlin 1995, Seite 57 (Zwie-Gespr. Ausg. 28/29 1995, S. 57)

Dokumentation: Zwie-Gespräch, Beiträge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 28/29, Redaktionsschluß 8.8.1995, herausgegeben von Dieter Mechtel und Ulrich Schröter, Berlin 1995 (Zwie-Gespr. Ausg. 28/29 1995, S. 1-64).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen hat, zu garantieren. Diese spezifische Aufgabenstellung ist auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung, des Strafgesetzbuches, der Strafproz-aßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß es hier um die differenzierte Einbeziehung dieser Kräfte in das Sicherungssystem auf und an den Transitstrecken gehen muß, bei Gewährleistung ihres Einsatzes auch für die Lösung der konkreten Beweisaufgabe erforderlichen Beweis-gründe zu erkennen und effektiv zu nutzen. Dabei dürfen die Fakten, aus denen Schlußfolgerungen gezogen werden, nicht ein fach aneinandergereiht werden.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X