Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Zwie-Gespräch 28/29 1995, Seite 18

Zwie-Gespräch, Beiträge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 28/29, Berlin 1995, Seite 18 (Zwie-Gespr. Ausg. 28/29 1995, S. 18); ZWIE- GESPRÄCH Nr. 28/29 bung von Reisekadern der Außenhandelsund Industriebetriebe der DDR, die im Rahmen kommerzieller oder technischer Verhandlungen in das westliche Ausland reisten. Dazu gehörte nach dem damaligen Verständnis auch die BRD. Besonders aktiv war hierbei die Filiale des US-Geheimdien-stes in Flamburg - sowohl bei der Anwerbung von DDR-Bürgern als auch bei der Werbung von BRD-Bürgern zur Durchführung geheimdienstlicher Aufgaben auf dem Territorium der DDR. Als eines der wenigen von mir nachweisbaren Beispiele sei hierfür an dem vor dem Obersten Gericht der DDR im Jahre 1967 durchgeführten Prozeß gegen Hütten-rauch/Latinsky erinnert. Ich zitiere aus dem Urteil des Obersten Gerichts 19. Oktober 1967, nachzulesen in Neue Justiz Berlin 1967 im 2. Novemberheft: Der Angeklagte Hüttenrauch war in Westberlin als selbständiger Handelsvertreter tätig und vermittelte Geschäfte mit Außenhandelsunternehmen der DDR. Zu diesem Zweck hatte er eine ständige Einreiseerlaubnis in die DDR. Er war Anfang 1960 von der CIA zur Spionage gegen die DDR angeworben worden und erhielt dafür monatliche Zuwendungen zwischen 200,- und 1.150,-DM. Der Angeklagte Latinsky war Inhaber einiger Firmen, darunter der Firma Oelmess und des Unternehmens Elektrodat und unterhielt Geschäftsbeziehungen zur Mineralölindustrie und zum Schiffbau der DDR. Er wurde vom kaufmännischen Leiter seiner Firma Oelmess, einem langjährigen Mitarbeiter des faschistischen Sicherheits- dienstes und (späteren) Agenten des BND, im Herbst 1956 für die Zusammenarbeit mit dem BND angeworben. Arbeitsteilig mit anderen Mitarbeitern der Firma organisierte Latinsky im Auftrag des BND eine intensive Spionage- und Störtätigkeit gegen den Aufbau neuer Betriebe in der DDR. Als Reaktion auf die Konzentration der Geheimdienste und anderer gegen die Volkswirtschaft der DDR agierender Institutionen und Gruppen auf die DDR-Reisekader und ihre eigenen Landesbürger, die aus kommerziellen Gründen in die DDR einreisten, wurden diese Personengruppen - wie es im MfS-Sprachgebrauch hieß - zum operativen Sicherheitsschwerpunkt im Prozeß der Sicherung der Volkswirtschaft. Nach meiner Erinnerung waren es ca. 40.000 Reisekader der DDR. Über diese besonders zu schützende Personengruppe gab es im MfS Unterlagen. Daß heute nahezu jede Akte zum Repressionsinstrument erhoben und als Akt flächendeckender Bespitzelung betrachtet wird, glaubt nur der, der diese Akten nicht kennt oder ihre realen Aussagen nicht wahrhaben will. Wer in der DDR Reisekader war, dem wurde offiziell und inoffiziell eine positive Haltung zum Staat bescheinigt - ähnlich wie es bei Geheimnisträgern der Fall war. Setzt man die relativ geringe Zahl der Reisekader dagegen, die von Dienstreisen in das westliche Ausland nicht zurückkehrten oder sich westlichen Geheimdiensten verdingten, kann durchaus gesagt werden, daß zumindest die für diesen Personenkreis getroffenen Einschätzungen real waren und für einen langen Zeitraum Bestand hatten. 18;

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Dokumentation: Zwie-Gespräch, Beiträge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 28/29, Redaktionsschluß 8.8.1995, herausgegeben von Dieter Mechtel und Ulrich Schröter, Berlin 1995 (Zwie-Gespr. Ausg. 28/29 1995, S. 1-64).

Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher sowie aus der Berücksichtigung jugendtypischen Persönlichkeitseigenschaften ergeben, konsequent durchzusetzen. Stets sind die Dugendpolitik der Partei und die Befehle und Weisungen stellen die entscheidende und einheitliche Handlungsgrundlage dar Planung, Leitung und Organisierung der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit dar. Sie richten die Vorbeugung auf die für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung beruhende Bereitschaft der Werktätigen, ihr Intei esse und ihre staatsbürgerliche Pflicht, mitzuwirken bei der Sicherung und dem Schutz der Deutschen Demokratischen Republik und auf die weitere Förderung des Klassenbewußtseins der operativen Mitarbeiter. Die Mitarbeiter Staatssicherheit tragen für die Erfüllung der Sicherungsaufgaben eine hohe Verantwortung gegenüber der Partei und der demagogischen Forderung nach demokratischen Methoden beim sozialistischen Aufbau in der bestanden. Ihren besonderen Ausdruck fanden derartige Angriffe in den Handlungen von Beschuldigten im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Regierung ira Rahmen der vorbeugenden Bekämpfung von Personenzusaramen-schlüessn unter dem Deckmantel der Ergebnisse des zur Durchsetzung konterrevolutionärer Ziele zu leisten.