Zwie-Gespräch 28/29 1995, Seite 17

Zwie-Gespräch, Beiträge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 28/29, Berlin 1995, Seite 17 (Zwie-Gespr. Ausg. 28/29 1995, S. 17); ZWIE-GESPRÄCH Nr. 28/29 lieh aus der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik ergeben sollte. Mitte der siebziger Jahre entstand hieraus eine neue sicherheitspolitische Dimension: Die Stimmung unter der Bevölkerung, die im letzten Zeitabschnitt des Bestehens der DDR zu den angeblich flächendeckenden Überwachungsmaßnahmen führten. Neue Lage auch für die Sicherung der Volkswirtschaft durch die Sicherungsmaßnahmen im August 1961 Für die Sicherung der Volkswirtschaft war mit den Maßnahmen zur Schließung der Staatsgrenze der DDR im August 1961 eine neue Lage entstanden. Es waren nicht nur, wie es heute sehr bildhaft geschildert wird, 17 Millionen DDR-Bürger, die eingemauert wurden; es war auch subversiven und kriminellen Elementen der Zugang zu ihnen bedeutend erschwert worden. Für beide Seiten war es anfangs kompliziert, mit den neuen Lagebedingungen zurechtzukommen. Den westlichen Geheimdiensten sowie den anderen gegen die DDR operierenden Institutionen und Gruppen waren die Verbindungssysteme zu ihrer Agenturbasis - ich verwende hier einen damals gängigen Fachterminus - in der DDR entzogen; aber auch die Abwehr wußte nicht, wo sie feindliche Kräfte in der Volkswirtschaft suchen und finden sollte. Das mag klischeehaft klingen - es war aber so. Das verwundbarste Gebiet im Zusammenspiel von Auftraggebern und ihren Erfüllungsgehilfen bei ihrer gegen die Volkswirtschaft gerichteten Tätigkeit war das persönliche Verbindungssystem. Dieses wurde direkt oder teilweise auch über Mittelsmänner wahrgenommen. Informationsübermittlung durch Funk oder über sogenannte Tote Briefkästen waren im Sicherungsbereich Volkswirtschaft nicht üblich. Von den westlichen Geheimdiensten wurde - ohne sonderlichen Erfolg - versucht, ein sogenanntes natürliches Verbindungssystem aufzubauen. Im westlichen Ausland lebende Verwandte wurden im Auftrag der Geheimdienste veranlaßt, die abgerissenen Kontakte zu ihren Mittelsmännern auf postalischem Weg wiederherzustellen. Ich halte an dieser Stelle ein Überdenken publizierter Auffassungen über die Funktion und den Inhalt der Postkontrolle für angezeigt, die in dieser Zeit eine hochrangige Bedeutung erlangte und in die Spionageabwehr integriert wurde. Ihre ursprüngliche Funktion bestand in der Aufdeckung von Spionageaktivitäten und nicht in der sogenannten flächendeckenden Überwachung von DDR-Bürgern hinsichtlich ihrer politischen Meinungsbildung und Meinungsäußerung. Dazu wurde sie erst -wenn auch nicht flächendeckend - in der Zeit, als die politische Stimmungslage zur entscheidenden sicherheitspolitischen Dimension wurde. Anwerbung von DDR-Reisekadern für Spionage Wesentlich erfolgreicher waren die westlichen Geheimdienste, legale Möglichkeiten für die Spionageabwehr zu nutzen. Diese bestanden im wesentlichen in der Anwer- 17;
Zwie-Gespräch, Beiträge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 28/29, Berlin 1995, Seite 17 (Zwie-Gespr. Ausg. 28/29 1995, S. 17) Zwie-Gespräch, Beiträge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 28/29, Berlin 1995, Seite 17 (Zwie-Gespr. Ausg. 28/29 1995, S. 17)

Dokumentation: Zwie-Gespräch, Beiträge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 28/29, Redaktionsschluß 8.8.1995, herausgegeben von Dieter Mechtel und Ulrich Schröter, Berlin 1995 (Zwie-Gespr. Ausg. 28/29 1995, S. 1-64).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit zum Schutze der Staatsgrenze der Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Befehl des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der in denen sich der Antragsteller in Haft befindet, die Prüfung und Vorbereitung der Entscheidung bereits während der Haft erfolgt, um zu gewährleisten, daß die Rechte der Verhafteten, Angeklagten und Zeugen in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung präzise eingehalten, die Angeklagten Zeugen lückenlos gesichert und Gefahren für die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß ständig eine angemessene Anzahl von Bekleidung für Zugänge im Aufnahmeraum und im Bereitstellungsraum - Station - zur Verfügung stehen.

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