Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Zwie-Gespräch 27 1995, Seite 7

Zwie-Gespraech, Beitraege zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 27, Berlin 1995, Seite 7 (Zwie-Gespr. Ausg. 27 1995, S. 7); ?ZWIE-GESPRAeCH Nr. 27 bewusst, das Leben womoeglich zu riskieren. Er handelte trotzdem. Ich habe mit diesen Menschen nicht mehr Mitleid empfunden als mit jenen, die im trunkenen Zustand bei Glatteis gegen den Baum rasen oder die bei einem Bankeinbruch ihr Leben lassen. Von Personen, die Spionage gegen die DDR betrieben haben oder die wegen Erpressung, Sprengens einer Telefonzelle, einem angedrohten Giftanschlag u.ae. von mir inhaftiert worden waren, bin ich bis heute noch nicht aufgefordert worden, mich zu entschuldigen. Wir begriffen unsere Arbeit als politischen Auftrag Eine besondere Problematik ist fuer mich der Umgang, auch mein Umgang mit Personen, die von uns und von mir wegen Handlungen operativ bearbeitet worden waren, die wir als Politisch-ideologische Diversion oder/und Politische Untergrundtaetigkeit beurteilt hatten. Abgesehen davon, dass weder die diesbezueglichen Straftatbestaende im StGB noch die Dienstanweisungen im MfS von mir initiiert worden waren - beides gehoerte zum Rechtssystem der DDR -, habe ich dem DDR-Recht auch in dieser Hinsicht mit Geltung verschafft. Wir waren uns voll bewusst, dass es ein politischer Auftrag war, in diesem Sinne taetig zu werden, und erfuhren auch immer wieder, dass das Handhaben des Rechts vordergruendig politisch getragen war. Wir erlebten auch stets aufs neue, was geht, und was nicht geht, nicht nur bezogen auf Entscheidungen innerhalb des MfS, sondern auch auf Ruecksichtnahmen im Innern und ausserhalb des Landes. Insofern bargen nicht wenige zentrale Entscheidungen fuer mich und fuer uns (als Bezirksverwaltung Berlin) immer wieder Ueberraschungen: seien es Entscheidungen Ende der siebziger Jahre zu zwei Operativ-Vor-gaengen gegen Nachwuchswissenschaftler (OV Kreis und OV Opposition) gewesen, die entgegen unserer Gewissheit zur Beweislage nicht zu strafrechtlichen Konsequenzen gefuehrt hatten, sei es der Zugriff auf die Umweltbibliothek im November 1988 oder das Vorgehen gegen einige Schueler der Ossietzky-Oberschule in Pankow gewesen. Im Fall letzterer ging die Initiative nicht von unserem Ministerium aus. Wir erfuellten politische Weisungen zur operativen Kontrolle der betroffenen Schueler und einiger Eltern. Politische Bedenken unsererseits blieben auf Diskussionen innerhalb der Linie XX beschraenkt; Versuche einer Schadensbegrenzung fuer die Schueler auf Bezirksebene scheiterten am straffen Regiment in der Volksbildung. Vom Grundsatz her sah ich in den Handlungen von Personen, die wir der Politischen Untergrundtaetigkeit bezichtigten, in den ueberwiegenden Faellen das objektiv gegebene Risiko, dass jeglicher Versuch desAenderns der Verhaeltnisse in der DDR zugleich diejenigen aktiviert haette, die das Beseitigen der Verhaeltnisse in der DDR betrieben hatten. Allein die fast taegliche Aufmerksamkeit der Nachrichtenredaktionen bundesdeutscher Medien deutete auf das Interesse an diesem Geschehen und die Sympathien fuer nicht wenige der bei uns Agierenden. Selbst dem politisch Unbedarften musste klar sein, dass dieses Interesse nicht einem verbesserten 7;

Zwie-GesprÃ¤ch, BeitrÃ¤ge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 27, Berlin 1995, Seite 7 (Zwie-Gespr. Ausg. 27 1995, S. 7)

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Dokumentation: Zwie-Gespräch, Beiträge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 27, Redaktionsschluß 8.5.1995, herausgegeben von Dieter Mechtel und Ulrich Schröter, Berlin 1995 (Zwie-Gespr. Ausg. 27 1995, S. 1-32).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Befragungen und Vernehmungen, der Sicherung von Beweismitteln und der Vernehmungstaktik, zusammengeführt und genutzt. Die enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit der Hauptabteilung mit dem Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung und gegebenenfalls mit der Hauptabteilun -IX der zuständigen Abteilung der Bezirksverwaltungen die Kontrolle der Erarbetung von Kurzeinschätzungen und Beurteilungen über HIM. Zur Durchsetzung der den-Kaderorganen in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit.