Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Zwie-Gespräch 27 1995, Seite 7

Zwie-Gespräch, Beiträge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 27, Berlin 1995, Seite 7 (Zwie-Gespr. Ausg. 27 1995, S. 7); ZWIE-GESPRÄCH Nr. 27 bewußt, das Leben womöglich zu riskieren. Er handelte trotzdem. Ich habe mit diesen Menschen nicht mehr Mitleid empfunden als mit jenen, die im trunkenen Zustand bei Glatteis gegen den Baum rasen oder die bei einem Bankeinbruch ihr Leben lassen. Von Personen, die Spionage gegen die DDR betrieben haben oder die wegen Erpressung, Sprengens einer Telefonzelle, einem angedrohten Giftanschlag u.ä. von mir inhaftiert worden waren, bin ich bis heute noch nicht aufgefordert worden, mich zu entschuldigen. Wir begriffen unsere Arbeit als politischen Auftrag Eine besondere Problematik ist für mich der Umgang, auch mein Umgang mit Personen, die von uns und von mir wegen Handlungen operativ bearbeitet worden waren, die wir als Politisch-ideologische Diversion oder/und Politische Untergrundtätigkeit beurteilt hatten. Abgesehen davon, daß weder die diesbezüglichen Straftatbestände im StGB noch die Dienstanweisungen im MfS von mir initiiert worden waren - beides gehörte zum Rechtssystem der DDR -, habe ich dem DDR-Recht auch in dieser Hinsicht mit Geltung verschafft. Wir waren uns voll bewußt, daß es ein politischer Auftrag war, in diesem Sinne tätig zu werden, und erfuhren auch immer wieder, daß das Handhaben des Rechts vordergründig politisch getragen war. Wir erlebten auch stets aufs neue, was geht, und was nicht geht, nicht nur bezogen auf Entscheidungen innerhalb des MfS, sondern auch auf Rücksichtnahmen im Innern und außerhalb des Landes. Insofern bargen nicht wenige zentrale Entscheidungen für mich und für uns (als Bezirksverwaltung Berlin) immer wieder Überraschungen: seien es Entscheidungen Ende der siebziger Jahre zu zwei Operativ-Vor-gängen gegen Nachwuchswissenschaftler (OV Kreis und OV Opposition) gewesen, die entgegen unserer Gewißheit zur Beweislage nicht zu strafrechtlichen Konsequenzen geführt hatten, sei es der Zugriff auf die Umweltbibliothek im November 1988 oder das Vorgehen gegen einige Schüler der Ossietzky-Oberschule in Pankow gewesen. Im Fall letzterer ging die Initiative nicht von unserem Ministerium aus. Wir erfüllten politische Weisungen zur operativen Kontrolle der betroffenen Schüler und einiger Eltern. Politische Bedenken unsererseits blieben auf Diskussionen innerhalb der Linie XX beschränkt; Versuche einer Schadensbegrenzung für die Schüler auf Bezirksebene scheiterten am straffen Regiment in der Volksbildung. Vom Grundsatz her sah ich in den Handlungen von Personen, die wir der Politischen Untergrundtätigkeit bezichtigten, in den überwiegenden Fällen das objektiv gegebene Risiko, daß jeglicher Versuch desÄnderns der Verhältnisse in der DDR zugleich diejenigen aktiviert hätte, die das Beseitigen der Verhältnisse in der DDR betrieben hatten. Allein die fast tägliche Aufmerksamkeit der Nachrichtenredaktionen bundesdeutscher Medien deutete auf das Interesse an diesem Geschehen und die Sympathien für nicht wenige der bei uns Agierenden. Selbst dem politisch Unbedarften mußte klar sein, daß dieses Interesse nicht einem verbesserten 7;

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Dokumentation: Zwie-Gespräch, Beiträge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 27, Redaktionsschluß 8.5.1995, herausgegeben von Dieter Mechtel und Ulrich Schröter, Berlin 1995 (Zwie-Gespr. Ausg. 27 1995, S. 1-32).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter und der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, alle Vollzuosnaßnah-m mit Ausländern, die ihnen gewährten Rechte und auf erlegten Pflichten, konsequent auf gesetzlicher Grundlage zu gestalten und beweiskräftig zu dokumentieren.