Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Zwie-Gespräch 27 1995, Seite 5

Zwie-Gespräch, Beiträge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 27, Berlin 1995, Seite 5 (Zwie-Gespr. Ausg. 27 1995, S. 5); ZWIE-GESPRÄCH Nr. 27 Unverständnis für die Lösung eines persönlichen Problems auf Kosten der Allgemeinheit Aus meinem Versuch, das Allgemeine zu erklären, resultiert auch meine Position zum Besonderen, zum einzelnen, zu den Gruppen Betroffener, wobei ich mit dem Begriff Betroffene diejenigen meine, die Gegenstand unserer Aktivitäten in den politisch-operativen Arbeitsprozessen gewesen sind. Auf keinen Fall setze ich ihn gleich mit dem heutigen verallgemeinerten Opfer-Begriff. Es erwarten frühere Antragsteller auf Übersiedlung, daß ich mich bei ihnen entschuldige für das, was ihnen widerfahren war. Ich fasse dieses Anliegen so auf, daß ich mich entschuldigen soll für die Politik der DDR, keine gesetzlichen Regelungen zu diesem realen gesellschaftlichen Problem gehabt zu haben und für das Handeln des MfS und damit mein eigenes, mit administrativen Mitteln dem begegnen gewollt zu haben. Sollte ich mich für alles und damit bei allen entschuldigen, hieße das zu akzeptieren, daß uns Bürger verlassen wollten und haben, die über Jahre oder Jahrzehnte die Sozialleistungen der DDR genutzt haben, um sich danach dorthin zu wenden, wo sie meinten, noch besser leben zu können. Dieser Anspruch war aber gleichzeitig auch damit verbunden, daß uns mit der scheinbaren Lösung des Einzelanliegens neue Probleme für die Allgemeinheit aufgebürdet wurden. Uns fehlte der konkrete Mensch, er hinterließ eine Lücke am Arbeitsplatz, in der Familie, im Freundeskreis. Und es waren die zukünftigen Wünsche nach weiteren Familienzusammenführungen u.ä. vorgezeichnet - die Probleme potenzierten sich. Das ging mir wiederholt durch den Kopf, wenn ich Entscheidungen (Entscheidungen im Sinne einer Mitsprache durch Diensteinheiten des MfS) zu dieser Problematik zu treffen hatte. Und noch problematischer waren Entscheidungen in jenen Fällen des Antragstellens durch Ärzte. Ich verstand nicht, wie man wegen des Erwartens besserer Lebensbedingungen seine Patienten im Stich lassen kann. Dieses Problem hatte ich seit dem Jahre 1959, als ich für die Sicherung der Charite, des damaligen klinischen Bereichs der Medizinischen Fakultät der Humboldt-Universität, verantwortlich gemacht worden war. Das gleiche Unverständnis hatte ich auch bezüglich von drei Ärzten in Berlin-Treptow in den Jahren 1985/86, als diese ausreisen wollten, zumal uns in einem Fall definitiv bekannt war, daß der behauptete Grund der beabsichtigten Pflege des Großvaters ein den tatsächlichen Gegebenheiten widersprechender Vorwand war. Fragen sich jene, die uns in dieser Beziehung ein Verletzen von Menschenrechten vorwerfen, ob das Recht auf eine medizinische Behandlung durch diese Ärzte nicht gleichfalls ein Menschenrecht ist? Ein Menschenrecht für diejenigen, die diesen Ärzten die Ausbildung bezahlt hatten. Wo bleibt der Eid des Hippokrates, wenn die Beziehungen Arzt-Patient auf reine wohlstandsbezogene Geldbeziehungen, also letztlich das Niveau von Warenbeziehungen reduziert werden? Warum haben die Kirchen der DDR dann nicht auch ihre Seelsorger ungehindert dorthin abwandern lassen, wo sie sicherlich mehr Geld und Geld mit höherer Kaufkraft für bestimmte materielle Werte und eine 5;

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Dokumentation: Zwie-Gespräch, Beiträge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 27, Redaktionsschluß 8.5.1995, herausgegeben von Dieter Mechtel und Ulrich Schröter, Berlin 1995 (Zwie-Gespr. Ausg. 27 1995, S. 1-32).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit in der Linie entsprechend den jeweiligen politisch-operativen Aufgabenstellungen stets weiterführende Potenzen und Möglichkeiten der allem auch im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Organisationen und Einrichtungen bei der vorbeugenden und offensiven der effektive Einsatz und die Anwendung aller politisch-operativen Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung stellen Verstöße gegen die Richtlinie dar. Sie führen früher oder später zu Erscheinungen der Dekonspiration und bergen die Gefahr der Verletzung bestimmter gesetzlicher Bestimmungen in sich.