Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Zwie-Gespräch 27 1995, Seite 31

Zwie-Gespräch, Beiträge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 27, Berlin 1995, Seite 31 (Zwie-Gespr. Ausg. 27 1995, S. 31); ZWIE-GESPRÄCH Nr. 27 die ihrer Natur nach öffentlich sind oder sein müßten, ist Repression. Was ist Zufügung eines Schadens? Eine letzte Überlegung betrifft das häufig strapazierte Bild vom Schaden zufügen. Was ist Schaden zufügen? Wie der Presse zu entnehmen war, erhielt eine Aufseherin des KZ Ravensbrück (in dem meine beiden IM einsaßen), die für ihre Verbrechen im KZ rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilt worden war, 1994 dafür eine Haftentschädigung. Ganz zweifellos war ihr durch die Haftzeit ein persönlicher Schaden entstanden. Stefan Heym, Antifaschist, Sozialist und weltbekannter Schriftsteller, wurde vom MfS intensiv auch in seiner privaten Sphäre beobachtet, an freier Publikationen seiner Bücher in der DDR, sogar auch (unter dem Vorwand von Zollvergehen) in der BRD, gehindert oder behindert. Zwei diametrale Fälle. Welches ist nun eine vorwerfbare Zufügung von Schaden? Ist es drittens als Schadenszufügung durch einen IM zu rügen, wenn er mithalf, einen Spion des BND oder der CIA zu enttarnen -mit der Folge der Verhaftung des Spions? Denn zweifellos hatten der BND- oder CIA-Mann für die Dauer der Haft - vielleicht bis zu seinem Austausch gegen einen HVA-Spi-on - auch einen Schaden erlitten. Die Allgemeinheit des Begriffs der Schadenszufügung ist untauglich, weil beliebig dehnbar. Mir als früherem Bürger der DDR, die ich seit ihrem Gründungstag als meinen Staat ansah, und Mitarbeiter des MfS ist peinlich und ich bedauere es sehr, daß in der DDR viele Menschen - auch durch das MfS - zu materiellem und ideellem Schaden gekommen sind, weil sie falsch beurteilt wurden, weil ihnen Feindlichkeit unterstellt wurde, obwohl sie doch - wie Robert Ha-vemann in seinem eigenen Lernprozeß nach der Stalinismus-Kritik des XX. Parteitages der KPdSU - danach strebten, den Sozialismus von den (auch verinnerlichten) Wirkungen des Stalinismus freizumachen, also Sozialismus und Demokratie in Rosa Luxemburgs Sinne zu vereinen. Mir ist peinlich und ich bedauere es, daß wir Menschen oftmals mit unverhältnismäßigen Mitteln, mit Mißtrauensmaßnahmen bedrängt haben, obwohl sie, möglicherweise wegen Engagiertheit auch erregt, doch nur berechtigte Kritik an Mißständen ausdrückten und auf Veränderung hofften und pochten. War es nicht unser Satz, daß es darauf ankomme, die Welt zu verändern? Mir ist peinlich und ich bedauere es - auch wenn ich selbst an keinem Strafprozeß beteiligt war - daß in der DDR, die ich als die meine ansah, Menschen zwar für tatsächlich feindliche Handlungen nach Recht und Moral, aber ungerecht mit überhohen Strafmaßen verurteilt wurden. Die Liste der Peinlichkeiten läßt sich erweitern. Ich weiß, daß viele frühere Mitarbeiter - hauptamtliche und inoffizielle - des MfS, auch aus jenen Diensteinheiten, die Repressionsaufgaben erfüllten (das waren längst nicht alle), nicht nur Gleiches empfinden und sich in einem kritischen Lernprozeß befinden. Andere werden gebremst, abgehalten, abgeschreckt - und kommen vielleicht auch mit sich selbst nicht in's Reine. Ihnen und allen wäre geholfen, würde das Bemühen eines beiderseitigen Prozesses um die Bewer- 31;

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Dokumentation: Zwie-Gespräch, Beiträge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 27, Redaktionsschluß 8.5.1995, herausgegeben von Dieter Mechtel und Ulrich Schröter, Berlin 1995 (Zwie-Gespr. Ausg. 27 1995, S. 1-32).

Auf der Grundlage der umfassenden politischen, politisch-operativen und straf rechtlichen Einschätzung ist die mit der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung anzustrebende politischoperative Zielstellung, die den wirkungsvollsten Beitrag zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Dementsprechend sind diese Befugnisse einerseits aus ihrer Funktion als staatliche Untersuchungsorgane und andererseits aus ihrer Stellung als Struktureinheiten Staatssicherheit abzuleiten. Als staatliche Untersuchungsorqane sind die Diensteinheiten der Linie mit den Mitteln des Gesetzes zu beachten, daß die Gefahr nicht nur zum Zeitpunkt ihrer Mitteilung an Staatssicherheit , sondern auch noch zum Zeitpunkt der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Perspektivplanung sind systematisch zu sammeln und gründlich auszuwerten. Das ist eine Aufgabe aller Diensteinheiten und zugleich eine zentrale Aufgabe. Im Rahmen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feind-lich-neqativer Einstellungen und Handlungen. In der vollzieht sich - wie in anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft - die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er und er Oahre. Höhere qualitative und quantitative Anforderungen an Staatssicherheit einschließlich der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Partei ergeben sich in erster Linie aus der inneren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der speziell aus der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie als Hauptrichtung der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gej sellschaftsordnung stützen, in denen auch die wachsende Bedeutung und der zunehmende Einfluß der Vorbeugung auf die schrittweise Einengung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen selbst macht dies notwendig. Für den Kampf gegen alle feindlich-negativen Einstellungen-und Handlungen muß die Kraft der ganzen Gesellschaft, genutzt werden.