Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Zwie-Gespräch 27 1995, Seite 29

Zwie-Gespraech, Beitraege zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 27, Berlin 1995, Seite 29 (Zwie-Gespr. Ausg. 27 1995, S. 29); ?ZWIE-GESPRAeCH Nr. 27 des Anfangsverdachtes einer strafbaren Handlung oder eines moeglicherweise erwarteten feindlichen Geschehens nun wahr (vielleicht besser wegen der Subjektivitaet: wahrhaftig?) oder falsch, oberflaechlich, entstellt oderdenunziatorisch und eigensuechtig sei: sie ist, je nach den konkreten persoenlichen Beziehungen, moeglicherweise ein Vertrauensbruch. Das zu bestreiten waere laecherlich. Ein Vertrauensbruch jedenfalls aus der Sicht des arglos Vertrauenden. Aber wie kann der Vertrauensbruch bewertet werden? Nur aus seiner Sicht? Genuegt die Feststellung der Tatsache eines Vertrauensbruches zur Bewertung? Vertrauensbruch oder das Problem einer Pflichtenkollision Das Strafrecht der DDR und das der BRD bieten Anhaltspunkte dafuer, wie wir uns diesem Problem rechtlich und analog moralisch annaehern koennten. In beiden Strafgesetzen werden die Delikte der ueblen Nachrede und Verleumdung straf bedroht33. In der DDR war, ebenso wie im BRD-Strafrecht, die Anzeige nicht vollendeter Verbrechen oder Vergehen gesetzliche, strafbewehrte Pflicht34. Beide Strafgesetze benennen die Ausschliessungsgruende fuer strafrechtliche Anzeigepflicht und anerkennen damit die Moeglichkeit bestimmter Pflichtenkollisionen. Fuer diese werden die Bedingungen von Straffreiheit bei Nichtanzeige geregelt. Das waere der Anhaltspunkt - auch fuer die eroerterten Kriterien ueber IM: es gibt auch moralische Pflichtenkollisionen. Ein Anhaltspunkt fuer die Problemsicht - noch nicht die gefundene Regel. Denn dazu beduerfte es weiterer Kriterien. Ich wuerde unter dem Aspekt einer individuellen Pflichtenkollision (im Moment ohne das Ergebnis der Verifikation einer Information zu beruecksichtigen) als ein Kriterium fuer die Verhaeltnismaessigkeit eines Vertrauensbruches ansehen, ob und wieweit der IM einen konspirativen oder einen tatsaechlich gesetzwidrigen Zusammenhang aufzuklaeren hatte. Das betraefe z.B. die Aufklaerung von Spionage gegen die DDR, terroristische Zusammenschluesse und Plaene, und - mit Einschraenkungen - auch politische Konspiration mit moeglicherweise hochverraeterischem Charakter. Denn zweifellos muss derjenige, der wirklich konspirativ politisch handelt und dabei positives Recht verletzt, in Kauf nehmen, dass die staatliche Abwehr in seine Konspiration mit den gleichen Mitteln eindringt. Voellig anders aber, wenn es sich nicht um Konspiration, sondern um einen offenen Vorgang handelt. Meine Einschraenkung Ich habe eine Einschraenkung zur moralischen und politischen Rechtfertigung des Eindringens in eine Konspiration angekuendigt. Sie setzt wieder bei der Frage der Verhaeltnismaessigkeit der Mittel an. Denn das von der SED-Fuehrung hauptsaechlich (nicht allein) zu verantwortende Sicherheitsdenken und die MfS-Praxis kritisierend, muss 33 ?? 138 und 139 Strafgesetzbuch der DDR (StGB); bzw. ?? 186 und 187 StGB der BRD. 34 ? 225 Strafgesetzbuch der DDR und ? 138 StGB der BRD: Unterlassung der Anzeige bzw. Nichtanzeige geplanter Straftaten stellen fast gleichlautend die Nichtanzeige bestimmter nicht beendeter Straftaten (u.a. Toetungsdelikte, Hochverrat, Landesverrat, Menschenhandel) unter Strafe; die ?? 226 (DDR) bzw. 139 (BRD) dazu Strafausschliessungsgruende. 29;

Zwie-GesprÃ¤ch, BeitrÃ¤ge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 27, Berlin 1995, Seite 29 (Zwie-Gespr. Ausg. 27 1995, S. 29)

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Dokumentation: Zwie-Gespräch, Beiträge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 27, Redaktionsschluß 8.5.1995, herausgegeben von Dieter Mechtel und Ulrich Schröter, Berlin 1995 (Zwie-Gespr. Ausg. 27 1995, S. 1-32).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit erlassenen und für alle Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verbindlichen Ordnungs- und Verhaltensregeln in der Untersuchungshaf tans alt sowie - die auf den genannten rechtlichen Grundlagen, dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit , hat der verantwortliche Vorführoffizier den Vorsitzenden des Gerichts in korrekter Form darauf aufmerksam zu machen. Im Weiteren ist so zu handeln, daß die Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit wiederhergestellt werden. Dieses Beispiel ist auch dafür typisch, daß aufgrund der psychischen Verfassung bestimmter Verhafteter bereits geringe Anlässe aus-reichen, die zu ernsthaften Störungen der Ordnung und Sicherheit durch gewaltsame feinölich-negative Handlungen, Flucht- und Suizidversuche der Verhafteten und anderes. Die Sicherheit der Transporte kann auch durch plötzlich auftretende lebensgefehrliche Zustände von transportierten Verhafteten und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und zu ihrer tschekistischen Befähigung für eine qualifizierte Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu nutzen. Die Lösung der in dieser Richtlinie festgelegten Aufgaben hat im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen.