Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Zwie-Gespräch 27 1995, Seite 26

Zwie-Gespräch, Beiträge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 27, Berlin 1995, Seite 26 (Zwie-Gespr. Ausg. 27 1995, S. 26); ZWIE-GESPRÄCH Nr. 27 Grenzanerkennung, Antikolonialismus, Antirassismus u.a.) war doch sehr weit gefaßt: Reichte sie nicht von Identifikation und Zustimmung über partielle Zustimmung und (berechtigte) Kritik an Menschenrechtsverletzungen und an fehlender sozialistischer Demokratie, über Ängste wegen der Säkularisierung bis hin zu kategorischer Feindlichkeit? (Wobei letztere z.T. durchaus in konservativen Traditionen der alten Obrigkeitskirche wurzelte.) Kann eine angemessene Bewertung der Tätigkeit von IM im kirchlichen Raum ohne das Offenlegen solcher Zusammenhänge erfolgen? Vermittelten sich nicht in den individuellen Beziehungen von Christen und von Kirchenleuten zum Staat auch die innerkirchlichen Widersprüche und Konflikte? Zugleich aber ist - darin liegt gewiß eine Besonderheit der innerkirchlichen Vertrauensbeziehungen und kirchenrechtlicher Schweigepflichten - IM durch die Kirche vorwerfbar, wenn Geistliche ihre bei der Seelsorge erlangten Kenntnisse preisgegeben haben, für die sie nach § 27 StPO der DDR Aussageverweigerungsrecht26 besaßen. Damit kommen wir auf ein bekanntes Problem rechtlicher und moralischer Bewertungen: den Pflichtenkonflikt. Bewertungen können gewiß nur gerecht und annehmbar sein, wenn sie das Wesen eines Konflikts nicht ausblenden, der auf der Grundlage zweier vom Konfliktträger selbst angenommener (!) Pflichten beruht. Das können rechtliche oder moralische Pflichten sein. Wird den IM überhaupt eine Pflichtenkollision zugestanden? Das wäre natürlich nicht möglich, wenn die Inhalte ausgeblendet werden. Zu einigen Einzelfragen Zu einigen der in der öffentlichen Diskussion über IM - auch in Ulrich Schröters Artikel - immer wieder genannten Begriffe möchte ich zur Konkretisierung einige Fragen aufwerfen. Dabei beschränke ich mich jedoch ausdrücklich auf jenen Teilbereich von IM-Aktivitäten, die erstens die Aufklärung von Personen allgemein betreffen, sowie zweitens die Aufklärung und Ermittlung von als staatsfeindlich oder potentiell staatsfeindlich angesehen Personen und das Eindringen in solche Gruppierungen, möglicherweise verbunden mit Versuchen der Beeinflussung. Das ist nicht das Gesamtfeld von IM-Tätigkeiten. Ob die Praxis des MfS zu extensiv war oder nicht, ob und wieweit vorgefaßte ideologische Konstrukte Verdachtsgründe über mögliche Staatsfeindlichkeit unberechtigt oder vorschnell Vorgaben, lasse ich im Moment dahingestellt. Das ist einer eigenen nachdenklichen Betrachtung wert.27 26 Soweit keine strafgesetzliche Anzeigepflicht bestand. 27 Persönlich halte ich das handlungsleitende Vorverständnis für verheerend, welches von solchen (teilweise schon zu DDR-Zeiten zurückgenommenen) Sätzen bestimmt wurde, wie Gesetzmäßige Verschärfung des Klassenkampfes beim Aufbau des Sozialismus; Im Sozialismus gibt es keine antagonistischen Widersprüche mehr (lange Zeit wurde überhaupt das Bestehen eigener dialektischer Widersprüche in der sozialistischen Gesellschaft geleugnet und an ihrer Stelle die Harmonie zur Triebkraft erklärt). Aus diesen Sätzen folgte logisch das theoretische Konstrukt der Politisch-ideologischen Diversion mit dessen Hilfe alles Übel als von außen kommend erklärt werden konnte; logisch weiter folgend: Die Rolle des Staates wächst beim Aufbau des Sozialismus (bei Marx war vom allmählichen Absterben die Rede!) - u. ähnliches. 26;

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Dokumentation: Zwie-Gespräch, Beiträge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 27, Redaktionsschluß 8.5.1995, herausgegeben von Dieter Mechtel und Ulrich Schröter, Berlin 1995 (Zwie-Gespr. Ausg. 27 1995, S. 1-32).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände lösen. Der Einsatz von erfolgt vorrangig: zum Eindringen in die Konspiration feindlicher Stellen und Kräfte; Dadurch ist zu erreichen: Aufklärung der Angriffsrichtungen des Feindes, der Mittel und Methoden Staatssicherheit , der Realisierung operativ-technischer Mittel im Vorfeld von ständigen Ausreisen, der operativen Kontaktierung von AstA aus dem Arbeitskreis gemäß der Dienstanweisung des Genossen Ministers ausführlich darauf hingewiesen undeingegangen wird, was grundsätzlich auch durch die Linie beachtet und realisiert werden sollte. Probleme der Eignung von Strafgefangenen für eine konspirative Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit und die damit, im -Zusammenhang stehenden Anforderungen und Aufgaben, daß heißt dem Kandidaten muß klar und deutlich verlständlich gemacht werden, daß es sich bei diesem Geschehen run eine Straftat handelt, das heißt, daß die objektiven und subjektiven Merkmale eines konkreten Straftatbestandes verletzt wurden. Die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht. die Vornahme von Maßnahmen der Blutalkoholbestimmung sowie von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind im strafprozessualen Prüfungsstadium zulässig, wenn sie zur Prüfung des Vorliegens des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden.