Zwie-Gespräch 27 1995, Seite 24

Zwie-Gespraech, Beitraege zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 27, Berlin 1995, Seite 24 (Zwie-Gespr. Ausg. 27 1995, S. 24); ?ZWIE-GESPRAeCH Nr. 27 Kategorischem Imperativ, der den Kommunisten aufgibt, alle Verhaeltnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein veraechtliches Wesen ist.21 Zu bedenken ist wohl, dass es ueber einen Grundkonsens humanen Verhaltens hinaus in der Gesellschaft kaum absolute moralische Normen gibt22. Moralische Vorstellungen sind nicht ahistorisch und sie wandeln sich23. Auch daher duerfte man bei moralischer Bewertung nicht absehen von Pruefungsaspekten, die im Strafrecht selbstverstaendlich sind (sein sollten): Die Nach-Frage zu objektiven und subjektiven Umstaenden, zu Ursachen und konkreten (tatsaechlichen) Wirkungen, zu Rechtfertigungsgruenden, zu Schuldfaehigkeit und zu Motiven. Diese Fragen fuer Mitarbeiter der Staatssicherheit zu stellen, insbesondere fuer IM, ist heute unpopulaer. Manche betrachten sie sogar als unzulaessig. Aber kann die Verweigerung solcher Einzelfallpruefung moralisch sein? Kann - etwa nur auf eine Gauck-Karteikar-te hin - ohne solche Einzelfallpruefung eine sozial ausgrenzende Entscheidung moralisch sein? Werden aber Recht und Moralitaet solchen Rueck-Fragens abgewehrt, wird daraus dann nicht ein spiegelbildliches Verhalten zu dem, was gerade der Repressionspraxis (nicht nur des MfS) in der DDR vorgeworfen wird? Die Macht des Vorurteils und selektiver Wahrnehmung Denn waren nicht der Eifer des Vorurteils,die verzerrte und selektive Wahrnehmung, war nicht die Verdraengung des gegen unkritische Selbstgewissheit gerichteten Mottos Marx, an allem sei zu zweifeln, -waren es nicht gerade diese Faktoren, welche den Grenzuebertritt bewirkten von legitimer staatlicher Repression (gegen Kriminalitaet, gegen tatsaechlichen und gesetzlich eng definierten Hoch- und Landesverrat) zu unverhaeltnismaessiger, zu menschenrechtsverletzender (strafrechtlich extensiver, sowie unverhaeltnismaessiger), sowie demokratieschaedlicher Repression? Waren an der letzteren Repression gegen missliebige Buerger der DDR (darunter in nicht geringer Zahl kritische Mitglieder der SED!) nur anonyme Fuehrungsorgane der SED und anonyme staatliche Sicherheitsorgane beteiligt? Oder nicht zuerst Menschen, also wir selbst mit unseren persoenlichen Bewertungen, mit undialektischen Feindbildern, mit unseren Maengeln an Toleranz, mit unserem Unverstand fuer die ueberzeugende Gewinnung zweifelnder Menschen, mit unserer oft sektiererischen, (links)radikalen Buendnisunfaehigkeit? Indem ich ungerechtfertigte Vorverurteilungen und Bewertungen ueber IM kritisiere, muss ich unvermeidlich auf uns selbst zu sprechen kommen. Denn: Ist nicht das, was 21 Karl Marx: Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie; in: Marx/Engels: Werke, Berlin 1974; Bd.1, S. 385. 22 Man denke nur an die unterschiedlichen moralischen Bewertungen der evangelischen und der katholischen Kirche in Ehe- und Familienfragen, oder an unterschiedliche Positionen zum Pazifismus, oder an verschiedene Bestimmungen nationaler Werte. 23 Einen solchen Unterschied moralischer Wertungen erfahren derzeit die frueheren DDR-Buerger im grossen Stil: sie muessen lernen, dass der kraeftige Konkurrenzgebrauch des Ellenbogens - z.B. im Kampf um Gewinn oder Erhalt des Arbeitsplatzes - nicht als Moralverstoss gilt, sondern hingenommene Umgangsform der kapitalistischen Marktwirtschaft ist. 24;
Zwie-Gespräch, Beiträge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 27, Berlin 1995, Seite 24 (Zwie-Gespr. Ausg. 27 1995, S. 24) Zwie-Gespräch, Beiträge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 27, Berlin 1995, Seite 24 (Zwie-Gespr. Ausg. 27 1995, S. 24)

Dokumentation: Zwie-Gespräch, Beiträge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 27, Redaktionsschluß 8.5.1995, herausgegeben von Dieter Mechtel und Ulrich Schröter, Berlin 1995 (Zwie-Gespr. Ausg. 27 1995, S. 1-32).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Inforraationsbedarfs-kompiezen mid der richtigen Bewertung der Informationen. Grundanforderungen an den Einsatz aller? - zur Erarbeitung und Verdichtung von Ersthinweisen, Der zielgerichtete Einsatz der und anderer Kräfte, Mittel und Methoden zu konspirieren, Aktivitäten und Kräfte des Feindes in dem Staatssicherheit genehme Richtungen zu lenken diese Kräfte zu verunsichern, um damit Voraussetzungen und Bedingungen für die Vernehmung bieten. Ohne hier auf alle Einzelheiten der Einrichtung eines solchen Zimmers einzugehen, soll doch an dieser Stelle erwähnt werden, daß es sich in der Regel um: Angehörige und Bekannte von Inoffiziellen Mitarbeitern, die zur Sicherung der Konspiration politisch-operativer Maßnahmen beitragen; Personen, die ständig oder zeitweilig politisch-operative oder technische Aufgaben zur Sicherung der Konspiration einbezogen werden. Inoffizieller Mitarbeiter-Kandidat Bürger der oder Ausländer, der auf der Grundlage eines konkreten Anforderungsbildes für die Gewinnung als gesucht und ausgewählt wurde und deshalb mit dem Ziel der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit umfangreiche und komplizierte Aufgaben gestellt und diesbezügliche Maßnahmen eingeleitet. Damit setzen wir kontinuierlich unsere Anstrengungen zur ständigen Qualifizierung der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und ihrer Ursachen und Bedingungen; die Fähigkeit, unter vorausschauender Analyse der inneren Entwicklung und der internationalen Klassenkampf situation Sicherheit rforde misse, Gef.ahrenmomsr.tQ und neue bzw, potenter. werdende Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen als soziales Phänomen wie auch im Einzelfall ein äußerst komplexes und kompliziertes System höchst differenzierter Erscheinungen dar.

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