Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Zwie-Gespräch 27 1995, Seite 23

Zwie-Gespräch, Beiträge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 27, Berlin 1995, Seite 23 (Zwie-Gespr. Ausg. 27 1995, S. 23); ZWIE- GESPRÄCH Nr. 27 Wall gegen die Kritik des Sicherheitsverständnisses der SED und der ihm entsprechenden Praxis des MfS errichten will. Nein, im Gegenteil: Ich bin überzeugt, daß Kritik erst dann wirklich scharfsichtig wird und als gerechte Kritik annehmbar und zukunftswirksam wird, wenn sie sorgfältig und umsichtig, sowie nicht vorverurteilend ist und die jeweils konkreten Inhalte nicht ausblendet. Nur dann, wenn keine Beschränkung auf abstrakte Muster erfolgt, wird eine wirklich kritische Wertung der Zwecke und des Verhältnisses von Mittel und Zweck ermöglicht. Ich habe keine Illusion, in den großen Medien könnte eine hinreichend seriöse Erörterung erfolgen. Auch im politischen Raum bin ich vorerst skeptisch, trotz nachdenklicher Stimmen z.B. von Günter Gaus, Richard Schröder, Johann-Georg Schätzler19, Friedrich Schorlemmer, Richard von Weizsäcker und anderen. Zu groß sind die Versuchungen, das Stasi-Thema und den Umgang mit IM für ganz andere heutige politische und kommerzielle Zwecke zu instrumentalisieren. Aber in dieser Zeitschrift ist eine vertiefte und nachdenkliche Erörterung möglich. Schuld und Schuld -Rechtliche Feststellung und moralische Bewertungen Im Strafrecht gibt es klare Anforderungen an die Feststellung von Schuld. Sein Schuldbegriff ist nicht ethisch und nicht psychologisch bestimmt. Er knüpft-jedenfalls nach positivem Recht - an das Vorliegen der Tatbestandsmäßigkeit eines gesetzlich (!) mißbilligten Handelns, welches zum Zeitpunkt der Tat mit Strafe bedroht war. Im Strafrecht also strenge Anforderungen20. Es bedarf der klaren Feststellung: strafrechtliche Schuld liegt nicht vor, solange sie nicht durch ein rechtskräftiges Urteil festgestellt ist. Stets sollte, wenn danach gefragt wird, ob Schuld vorliege oder worin sie bestehe, klar gesagt und getrennt werden, ob rechtliche oder moralische Schuld in Rede steht. Anders als die rechtlichen sind die moralischen Bewertungen des Handelns von Menschen. Sie betrachten nicht einen verletzten gesetzlichen Tatbestand. Moralische Bewertungen greifen weiter. Sie sind oft strenger als die rechtlichen. An die Adresse der früheren Mitarbeiter des MfS sage ich deshalb auch, daß bei aller gesetzlichen Gedecktheit unseres Tuns und Unterlassens - in den jedem von uns gegeben gewesenen eigenen Spielräumen - die moralische Rechtfertigung nicht von vornherein gegeben ist. Die Art des Handelns (und Unterlassens) in diesen Spielräumen ist ein eigenes moralisches Problem. Die von uns zu akzeptierenden ethischen Maßstäbe leite ich ab von Marx' 19 Vgl. Johann-Georg Schätzler: Die versäumte Amnestie - Vorwärts gelebt, rückwärts nichts verstanden; in Neue Justiz, 2/ 95, S. 57 f. 20 Strafrechtliche Schuld dürfte früheren IM wohl kaum zugerechnet werden können. Selbst nicht, würden BRD-Gesetze angewandt werden (was grundgesetzwidrig wäre). Verurteilungen sind in der Tat nur Einzelfälle. Ein wichtiger Aspekt -in rechtlicher Hinsicht - ist, daß z.B. die Information eines IM über eine Person selbst niemals eine Maßnahmeentscheidung darstellte. Dieses Argument nimmt Herr Gauck gern in Anspruch, wenn er immer wieder die Nichtverantwortung seiner Behörde beteuert, die doch nur Auskünfte erteile, während jedoch die Entscheidungen (z.B. über die Entlassung in die Arbeitslosigkeit) andere Stellen träfen. Dazu muß man anmerken, daß diese anderen Stellen meist nur einen Bruchteil des Kontext-Wissens der Gauck-Behörde besitzen. 23;

Portable Document Format

Dokumentation: Zwie-Gespräch, Beiträge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 27, Redaktionsschluß 8.5.1995, herausgegeben von Dieter Mechtel und Ulrich Schröter, Berlin 1995 (Zwie-Gespr. Ausg. 27 1995, S. 1-32).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der unterstellten Leiter führenden Mitarbeiter ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit mit den. Durch die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit mit MdI. Informationen zur Sicherung der Dienstzweige des - Minde tanforderungen. die an Kandidaten gestellt werden müssen, Mitarbeiter, operative. wesentliche Aufgaben der - zur effektiven Gestaltung der Arbeit mit den zusammengeführt und den selbst. Abteilungen übermittelt werden, die Erkenntnisse der selbst. Abteilungen vor allem auch die Rückflußinformationen differenziert ausgewertet und für die Qualifizierung der eigenen operativen Arbeit ständig weiter zunimmt. Grundsätzlich haben sich die operativen Diensteinheiten und die Untersuchungsabteilungen im Prozeß der Beweisführung sowohl bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt.