Zwie-Gespräch 27 1995, Seite 20

Zwie-Gespraech, Beitraege zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 27, Berlin 1995, Seite 20 (Zwie-Gespr. Ausg. 27 1995, S. 20); ?ZWIE-GESPRAeCH Nr. 27 ben. Damit sind selbstverstaendlich die Fragen nach dem Arbeits-Gehalt dieser Beziehungen und nach der Rolle des MfS als Institution laengst nicht erschoepft und ist auch nichts ueber die Gruende gesagt, die DDR-loyale Buerger abhielten, auf Werbungen einzugehen oder sich aus einer zeitweiligen Zusammenarbeit zurueckzuziehen. Es waere eine unzutreffende Charakterisierung der tatsaechlichen typischen Beziehungen zu den IM, wenn der Mitarbeiterbegriff als eine bewusste Schoenung im Sinne von Orwells Neusprech interpretiert wird, weil man damit das moralisch negativ besetzte Wort Spitzel habe vermeiden wollen14 15. Weil ich fuer die Konkretheit der Bewertungen und fuer historische Ehrlichkeit bin, kaeme mir das Wort Partnerschaft unangemessen vor, wenn ich an solche bekanntgewordenen Vorgaenge (vor allem in der fruehen Geschichte des MfS in den 50er Jahren) denke, bei denen sich Mitarbeiter an wis- sentlich falschen, an faelschenden Beschuldigungen gegen Personen, sowie an moralisch nicht zu rechtfertigender Erfolgshascherei beteiligten, wenn sie nicht irrend, sondern gegen besseres eigenes Wissen und Gewissen handelten. In diesen Faellen duerfte - in einem objektivierenden Sinn - eher von Komplizenschaft zu reden sein. Sind abstrakte Bewertungsmuster ohne Inhalte tauglich? ln der Diskussion ueber IM kehren einige Begriffe immer wieder: Vertrauen, Vertrauensmissbrauch, Schaden, Schadenszufuegung, Taeter, Opfer, Ehrlichkeit, Wahrheit-als Beispiele. Mir faellt auf, dass diese Begriffe fast regelmaessig nur als abstrakte Muster benutzt werden - ohne konkrete Bezugspunkte, ohne den jeweils konkreten objektiven Zusammenhang und subjektive Momente der inhaltlichen Werte der IM selbst zu untersuchen.16 So wird, von einer prinzipiellen a-priori-Verurteilung ausgegangen, auf die Er- 14 Vor dem Hintergrund eines Landes, in dem Victor Klemperers LTI Millionenauflage erreichte, sind unentschuldbare sprachliche Entgleisungen auch in anderen Bezeichnungen zu finden und zu kritisieren: insbesondere in der Wahl von Deckbezeichnungen fuer OV, fuer Personen oder fuer Aktionen. Insbesondere, weil von ihnen eine unbewusst wirkende Enthemmung ausgehen konnte. Beispiele: Die Bezeichnung Ungeziefer fuer eine Aktion an der Staatsgrenze; die Deckbezeichnung Filou fuer den Schriftsteller Franz Fuehmann, der Begriff zersetzen fuer eine auf die Stoerung feindlicher Strukturen gerichtete geheimdienstliche Operationsart (im britischen Geheimdienst spricht man von destroy). 15 Natuerlich verwendet kein Geheimdienst in seiner offziellen Sprache fuer seine verdeckt arbeitenden Quellen das negativ besetzte Wort Spitzel - dafuer gibt es neutralisierende Synonyme. Mitarbeiter als Hauptwort zur Bezeichnung von haupt- und nebenamtlichen Geheimdienstlern ist nur bedingt ein Synonym - sein Inhalt ist reicher. Ulrich Schroeter nennt die Ambivalenz der Bewertung in Umbruchzeiten (S.3). Ich glaube aber, dass seine Vermutung unzutreffend ist, dass die frueheren IM auch fuer viele ihrer frueheren, nunmehr entmachteten Auftraggeber verachtungswuerdig seien. Im frueheren Selbstverstaendnis der Fuehrungsoffiziere gibt es keinen Ansatz dafuer, sie heute ueber IM so urteilen zu lassen. Auch fuer die Betrachtung der Selbstdemuetigungen frueherer IM, die sie unter dem Druck der Ausgrenzung begehen, waere eine solche Vokabel unangebracht. 16 Wie oberflaechlich heute oftmals die moralische Entruestung ueber IM-Informationen ist, zeigt folgende Ueberlegung: Geheim erteilte Informationen ueber eine Personen koennen wahr oder unwahr sein. Die Geheimheit beguenstigt, dass unwahre Angaben in Bewertungen, in Entscheidungen etc. eingehen koennen. In den Abwehr- und Untersuchungsdiensteinheiten des MfS fand durchaus Quellenkritik statt. Die Unwahrheit einer Personenauskunft wuerde dann, wenn sie quellenkritisch erkannt war, fuer den Betroffenen voellig bedeutungslos geblieben sein, sozusagen geheim vergraben. Ganz anders bei der Sensationspresse: Ist auch nur halbwegs eine auflagenfoerdernde Story gegeben (gemacht), wird sie ohne Ruecksicht auf den Rufmord-Schaden hinausposaunt. Je sensationstraechtiger, desto besser. Quellenkritik ist durch Berechnung der Auflagenfoerderung ersetzt. Ist oeffentliche Denunziation moralisch? Statt weiterer Argumente dazu verweise ich auf Heinrich Boells (auch verfilmte) Erzaehlung Die verlorene Ehre der Katharina Blum (Koeln 1974) 20;
Zwie-Gespräch, Beiträge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 27, Berlin 1995, Seite 20 (Zwie-Gespr. Ausg. 27 1995, S. 20) Zwie-Gespräch, Beiträge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 27, Berlin 1995, Seite 20 (Zwie-Gespr. Ausg. 27 1995, S. 20)

Dokumentation: Zwie-Gespräch, Beiträge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 27, Redaktionsschluß 8.5.1995, herausgegeben von Dieter Mechtel und Ulrich Schröter, Berlin 1995 (Zwie-Gespr. Ausg. 27 1995, S. 1-32).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programmes der Partei ; der Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ; der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, des Strafgesetzbuches, der StrafprozeßordnUng, der Untefsuchungshaftvollzugsordnung sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen zu treffen. Die Entscheidung ist aktenkundig zu dokumentieren. Verhafteten Ausländern können die in der lizenzierten oder vertriebenen Tageszeitungen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt werden. Auf Anforderung operativer Diensteinheiten wurden im Oahre insgesamt Speicherauskünfte - mehr als im Vorjahr - zu Personen und Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.

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