Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Zwie-Gespräch 27 1995, Seite 2

Zwie-Gespräch, Beiträge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 27, Berlin 1995, Seite 2 (Zwie-Gespr. Ausg. 27 1995, S. 2); ZWIE-GESPRÄCH Nr. 27 Hätte das etwas am Versagen der DDR geändert? Ich stehe selbst in der Reihe der heftigst Befehdeten. Ich hätte angesichts kritischer Erkenntnisse zu auch von mir angewandten Vorgehensweisen - dabei identifiziere ich das Selbst-Getan-Haben mit dem Angewiesen-Haben - und ausbleibenden Ergebnissen, zum immer größer werdenden Abstand zwischen ursprünglichem Anspruch und erlebter und selbst praktizierter gesellschaftlicher Realität, irgendwann das MfS verlassen können; als Abtrünniger, als Verräter, als Kapitulant, als Versager. Es gab nur zwei Welten: unsere oder die andere. Die andere war und ist nicht meine. Ich bin mir im Klaren: wer bis hier gelesen hat, könnte sagen: die üblichen Allgemeinheiten, die Ausreden, das Verstecken hinter den gesellschaftlichen Zwängen. Trotzdem weiter. Fragen und Antworten Mußte es Praxis des MfS sein, das Land DDR mit einem weit gefächerten Netz von Informanten zu überziehen, um zu wissen, was in diesem Lande vor sich geht und w i e viele Menschen denken und wie ein Teil von ihnen handelt, nämlich diejenigen, bei denen wir konspiratives Handeln gegen die DDR vermuteten? Mußte es sein, daß sogenannte Zersetzungsmaßnahmen in Anwendung kamen, Maßnahmen der Intrige, des Verletzens von Menschen bis zum Versuch, einzelne gesellschaftlich als Unpersonen erscheinen zu lassen? Reicht es, diese Fragen mit nein zu beantworten? Abstrahiert ein leicht dahingesprochenes nein! nicht von den Ursachen und Bedingungen? Lagen die Ursachen nicht in erster Linie im Unvermö- gen der DDR-Gesellschaft mit anderen Gesellschaftsauffassungen leben zu können als jene, die wir vertraten? Andere Gesellschaftsauffassung hieß aber auch Handeln in solchem Sinne! Bestand für uns nicht das permanente Risiko, von der ökonomisch stärkeren Seite beim geringsten Gleichgewichtsverlust sofort vereinnahmt zu werden? Deren Wiegengesang bestand in der Melodie vom baldigen Ende der Soffjetzone. Text und Melodie waren variiert worden, die Grundaussage blieb bis zum Jahre 1989. War unser Mißtrauen in eine Demokratie, die uns gar abwählen könnte, nicht nur zu verständlich? Wenn außerökonomische Regulative - zwar ökonomisch begründet - eine Gesellschaft steuern, wie es bei uns durch die Politik der SED versucht worden war, dann ist das In-Frage-Stellen von Dogmen oder Prinzipien weitaus destabilisierender als in einer Gesellschaft, deren Hauptregulativ das Geld im Ergebnis effizienter oder auch ineffizienter ökonomischer Prozesse ist. Diese auf dem Wirken des Wertgesetzes fußende Gesellschaft ist gegen ideelle Angriffe prinzipiell weitaus resistenter als es unsere Gesellschaft war; denn spontan praktiziert jeder Warenproduzent Kapitalismus, und der Konsument vollendet diesen Prozeß. Und selbst die Herrschenden dieser Gesellschaft zeigen einen Horror vor allem, was an Sozialismus erinnern kann. Ist deren Angst schon verständlich, müßten unsere Ängste angesichts unserer permanenten ökonomischen Probleme, Lebensbedürfnisse aller Bürger des Landes befriedigen zu wollen, doch noch verständlicher sein. Daraus leite ich ab, daß die Forderung nach 2;

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Dokumentation: Zwie-Gespräch, Beiträge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 27, Redaktionsschluß 8.5.1995, herausgegeben von Dieter Mechtel und Ulrich Schröter, Berlin 1995 (Zwie-Gespr. Ausg. 27 1995, S. 1-32).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.