Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Zwie-Gespräch 27 1995, Seite 18

Zwie-Gespraech, Beitraege zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 27, Berlin 1995, Seite 18 (Zwie-Gespr. Ausg. 27 1995, S. 18); ?ZWIE-GESPRAeCH Nr. 27 amtliche und inoffizielle (nicht informelle!) Taetigkeit. Der sprachliche Ausdruck belegt, dass die Inoffiziellen Mitarbeiter Subjekt des nachrichtendienstlichen Agierens waren und nicht selbst ein Objekt der DDR-Ge-heimdienste. Der MfS-Begriff steht im Kontrast zu den Bezeichnungen traditioneller Geheimdienste (auch des BND und des Verfassungsschutzes) fuer Menschen, die formal vergleichbare Funktionen ausueben, wie z.B. verdeckter Ermittler, V-Person, Informant, Undercover-Agent oderauch Spitzel. Partnerschaft war ein Merkmal des Verhaeltnisses hauptamtlicher und inoffizieller Mitarbeiter des MfS Die Bezeichnung Mitarbeiter reflektiert eine innere Norm der Beziehungen zu den IM, die-ich beschreibe den Regelfall -Sub-jekt-Subjekt-Beziehungen waren oder sein sollten, aber nicht Subjekt-Objekt-Bezie-hungen. Mit der fuer reale soziale Beziehungen gebotenen Differenziertheit darf gesagt werden, dass in den meisten Faellen die Beziehungen zwischen Fuehrungsoffizier und IM partnerschaftlich waren. Es gibt nirgendwo idealtypische Verhaeltnisse. Die Gestalt und das Niveau solcher Partnerschaft - und der reale Grad von Gleichheit der Partner-waren von den konkreten personalen Kon- stellationen abhaengig, also auch von der Qualifikation und der menschlichen Qualitaet der Fuehrungsoffiziere, sowie von den Motiven der IM. Nicht selten waren die IM im Verhaeltnis zu den hauptamtlichen Mitarbeitern als die qualifizierteren und lebenserfahreneren, und als realitaetsverbundene Partner besonders geachtet.8 Dass auch das MfS eine - obendrein militaerische - hierarchische Organisation war, wie wohl jede staatliche Behoerde (oder auch die Kirchen), war fuer die Partnerschaftlichkeit ein Rahmen, aber kein prinzipielles Hindernis. Die Hierarchie im MfS hat viel eher bei den hauptamtlichen Mitarbeitern die Gleichheit der Genossen beschaedigt. Denn gegen die IM wirkten nicht die inneren Disziplinierungsmechanismen des Apparates9. Die Planung von Aufgaben musste kein Hindernis von Partnerbeziehung sein. Vor allem dann nicht, wenn der IM sich selbst nicht als ein Durchfuehrer verstand, sondern eigene Vorstellungen einbrachte. Gewiss wurde der Grundsatz der Partnerschaftlichkeit10 in der Verfassungswirklichkeit nicht ueberall und nicht immer konsequent eingehalten. Es ist aber schlicht falsch, wenn diese Norm heute oftmals in ein manipulierendes Abhaengigkeitsverhaeltnis umgedeutet oder (unter Erklaerungsnot und Ausgrenzungsdruck, 8 Meine Sicht ist unter frueheren Mitarbeitern des MfS nicht unbestritten. Z.B. wird angemerkt, sie sei sehr Berlin-bezo-gen, fuer die Kreisdienststellen sei das anders zu sehen, oder in der HVA-Praxis seien Subjekt-Subjekt-Beziehungen typischer gewesen. Darueber wird weiter nachzudenken sein. Meine Sicht sehe ich dagegen durch Auskuenfte von frueheren Fuehrungsoffizieren und von IM ueber ihre Motive und ueber ihr Selbstverstaendnis gestuetzt. Als Gegenbeispiel liessen sich meiner Sicht die Rechtfertigungserklaerungen einiger geouteter IM entgegenhalten. Auch wenn ich diese nicht prinzipiell in Zweifel setzen moechte, bleibt zu beruecksichtigen, dass solche Rechtfertigungen in einem Klima erfolgen, in dem die von Ulrich Schroeter genannte Drucksituation (S. 13 und S. 3) sogar Selbstdemuetigungen hervorbrachte. 9 Z.B. die Formen faktischer sozialer Kontrolle in den Wohngebieten, in denen MfS-Mitarbeiter z.T. konzentriert waren, oder die Wirkungen der SED-Grundorganisationen im MfS. Bemerkenswert und kritisch zu bedenken ist in diesem Zusammenhang auch, dass in Treffgespraechen mit IM ein freierer, ruecksichtsloserer Geist herrschte, als im internen offiziellen Sprachgebrauch. 10 In der Sprache der Zeit: kollektive Zusammenarbeit, Kollektivgeist. 18;

Zwie-GesprÃ¤ch, BeitrÃ¤ge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 27, Berlin 1995, Seite 18 (Zwie-Gespr. Ausg. 27 1995, S. 18)

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Dokumentation: Zwie-Gespräch, Beiträge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 27, Redaktionsschluß 8.5.1995, herausgegeben von Dieter Mechtel und Ulrich Schröter, Berlin 1995 (Zwie-Gespr. Ausg. 27 1995, S. 1-32).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären ist,. somit alle diejenigen Momente der Persönlichkeit des Täters herauszuarbeiten sind, die über die Entwicklung des Beschuldigten zum Straftäter, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit und anderen, sind für die Untersuchungsabteilungen und die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Grundsätze ihrer Tätigkeit. Von den allgemeingültigen Bestimmungen ausgehend, sind in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen. Die Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte. Zur Nutzung der Möglichkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge hat eine wirksame gegenseitige Unterstützung zwischen diesen und den zuständigen operativen Diensteinheiten zur Lösung der ihnen gestellten spezifischen Aufgaben zu erfolgen.