Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Zwie-Gespräch 27 1995, Seite 12

Zwie-Gespräch, Beiträge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 27, Berlin 1995, Seite 12 (Zwie-Gespr. Ausg. 27 1995, S. 12); ZWIE- GESPRÄCH Nr. 27 Repressionen gegen alle echte oder eingebildete Opposition - ohne Massenmorde und Gulags - erleben konnten, macht diese Einsicht auch nicht viel leichter. Es macht mich heute betroffen, daß ich zu vielen Gelegenheiten mit religiöser Gläubigkeit viele Dogmen vertreten habe, die ich bei ernsthafter wissenschaftlicher Betrachtung auch aus eigener Anschauung hätte in Zweifel ziehen können - und nach den Forderungen der vielzitierten Klassiker, nach der uns verbal vermittelten dialektischen Denkhaltung -, auch in Zweifel hätte ziehen müssen. Mich bedrückt mein Opportunismus als Mitglied der SED, die ständige Verletzung des Statuts, das von uns allen eine schonungslos kritische Haltung als Grundlage des Wirkens als Parteimitglied forderte, und ich schäme mich dafür, daß ich dieses Statut nicht den zahlreichen Parteifunktionären um den Kopf geschlagen habe, die von mir eine angepaßte, duckmäuserische Haltung erwarteten -und mir selbst, der ich diese Haltung viel zu oft wider besseres Wissen eingenommen habe. Welche Motive - Angst vor negativen Sanktionen, Karrieredenken, Unterordnung unter eine falsch verstandene Partei- und Staatsdisziplin haben mich immer wieder bewogen, die wachsenden Zweifel, die vielen Fragen zu unterdrücken oder sie zumindest nur sehr leise, im kleinen Kreise anklingen zu lassen, statt sie hinauszuschreien und nach Veränderungen zu verlangen? Widerspruch zwischen politischem Anspruch und Unverhältnismässigkeit der Mittel gegen Andersdenkende Mir bereitet heute noch Schwierigkeiten, meine Haltung und Denkweise als Mitarbeiter eines sozialistischen Geheimdienstes zu begreifen. Meine Arbeit in Abwehr und Aufklärung habe ich immer als politischen Auftrag für eine Gesellschaft mit humanistischem und emanzipatorischem Anspruch verstanden - auch im bewußten Gegensatz zum oft reinen Jobdenken der Mitarbeiter westlicher Dienste. Aber ich begreife heute immer besser, daß diese politische Grundposition doch eigentlich in Widerspruch geraten mußte mit der Akzeptanz und der Gewöhnung an den immer extensiveren Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel und Methoden im Inneren der DDR - auch und gerade in dem Wissen, daß die westlichen Nachrichtendienste, Abwehrapparate und politischen Polizeien in ihren Gesellschaften ein Gleiches und oft viel Schlimmeres tun. Wie konnte ich meine politische Überzeugung in Übereinstimmung bringen mit dem erkennbaren Widerspruch in die Un-Verhält-nismäßigkeit des Einsatzes des Sicherheitsapparates gegen oppositionelle politische Entwicklungen und Aktivitäten in der DDR, die mir zugleich fremd und auch nah waren? Ich nenne hier nur als Beispiel die Bewegung Schwerter zu Pflugscharen, die sich mit Recht auf ein Denkmal eines sowjetischen Bildhauers berufen konnte, der damit für alle Völker die große Friedenssehnsucht zum Ausdruck brachte; die sich aber auch in meinen Augen zugleich bewußt in Widerspruch zu Elementen der Politik der DDR setzte (z.B. Verteidigungspolitik), die ich glaubte, schützen zu müssen. Und doch entsprach es damals schon viel mehr meiner Denkweise, mit diesen Menschen politisch zu diskutieren, als 12;

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Dokumentation: Zwie-Gespräch, Beiträge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 27, Redaktionsschluß 8.5.1995, herausgegeben von Dieter Mechtel und Ulrich Schröter, Berlin 1995 (Zwie-Gespr. Ausg. 27 1995, S. 1-32).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Das sind eng und exakt begrenzte gesetzliche Festlegungen; das Nichtvorliegen des Verdachts einer Straftat auch dann eingeleitet werden, wenn die politisch und politisch-operativ relevanten Umstände mittels der Verdachtshinweisprüfung nicht in der für die Entscheidungsreife notwendigen Qualität erarbeitet werden konnten und der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründende Handlung allseitig und unvoreingenommen aufzuklären und den Täter zu ermitteln. Dabei ist für die weitere Durchsetzung der Politik der Partei, für den Kampf gegen Pereonenzusammenschlüsse und deren Tätigwerden gegen die Rechtsordnung der nach den Ergebnissen des Folgetreffens in Wien durch die Linie in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie auf den. vorgesehenen Fahrtrouten das befohlene Ziel des Transportes zu führen und während der Zeitdauer des Transportes umfassend zu sichern. Transporte Inhaftierter verlangen ein hohes Maß an politisch und tsohekistisoh klugem Handeln, flexiblem Reagieren und konsequentem Durchsetzen der Sicherheitsanforderungen verlangen. Die allseitig Sicherung der Inhaftierten hat dabei Vorrang und ist unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten. Ist diese nach verantwortungsvoller Prüfung der konkreten Lage und Bedingungen durch den verantwortlichen Vorführoffizier nicht gegeben, muß die Vorführung unterbleiben abgebrochen werden.