Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Zwie-Gespräch 22 1994, Seite 18

Zwie-Gespraech, Beitraege zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 22, Berlin 1994, Seite 18 (Zwie-Gespr. Ausg. 22 1994, S. 18); ?ZWIE - GESPRAeCH NR. 22 den. Er arbeitete die wichtigsten Aufgaben des MfS heraus. Woertlich sagte er: ?Die hauptsaechlichsten Aufgaben dieses Ministeriums werden sein, die volkseigenen Betriebe und Werke, das Verkehrswesen und die volkseigenen Gueter vor Anschlaegen verbrecherischer Elemente sowie gegen alle Angriffe zu schuetzen, einen entschiedenen Kampf gegen die Taetigkeit feindlicher Agenturen, Diversanten, Saboteure und Spione zu fuehren, unsere demokratische Entwicklung zu schuetzen und unserer demokratischen Friedenswirtschaft eine ungestoerte Erfuellung der Wirtschaftsplaene zu sichern.?. (Gesetzblatt DDR, 1950, Nr. 15 vom 21.2. 1950, S. 95). Die Provisorische Volkskammer nahm in erster und zweiter Lesung einstimmig das ?Gesetz ueber die Bildung eines Ministeriums fuer Staatssicherheit? an (ebenda). In den ersten Jahren konzentrierte sich das MfS mit seinen Aktivitaeten fast ausschliesslich auf das Territorium der DDR. 1951 wurde der DDR-Auslandsnachrichtendienst gegruendet und 1953 in das MfS als Hauptverwaltung Aufklaerung (HVA) eingegliedert. Vor und nach den Ereignissen um den 17. Juni 1953 verstaerkte sich in der BRD und in den Sektoren von Westberlin die geheimdienstliche Taetigkeit. Das Politbuero der SED hatte auf seiner 15. Tagung festgestellt, dass der damalige Minister Zaisser versucht haben sollte, das MfS von der Parteifuehrung zu isolieren, und dem MfS wurde ein Versagen ?im Kampf gegen die feindlichen Agenturen? angelastet. Zaisser wurde als Minister abgeloest. (?Zwischen Parteibefehl und Bannbulle?, in: Neues Deutschland vom 19./20. 6. 1993). Das MfS arbeitete mit gesetzlicher Legitimation Im Zusammenhang mit der Verurteilung der DDR als ?Unrechtsstaat? wird immer wieder behauptet, dieses Ministerium haette ohne gesetzliche Legitimation, ausserhalb der Verfassung, als Staat im Staate und staendig gegen die Gesetze der DDR verstossend gearbeitet. Das MfS war jedoch fest in das die Gesellschaft kennzeichnende System staatlicher und gesellschaftlicher Herrschaftsausuebung eingebunden. Es war ein wesentlicher Teil eines Systems, an dessen Spitze die SED stand. Bei der Behauptung, dass das MfS ausserhalb der Rechtsordnung der DDR gestanden haette, wird darauf verwiesen, dass es kein spezielles Gesetz gaebe, in welchem die Stellung, die Aufgaben und die Befugnisse der Staatssicherheit geregelt waren. Dabei wird bewusst verschwiegen, dass der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel dem Bundesamt fuer Verfassungsschutz der BRD erst durch Gesetz am 7. 8. 1972 gestattet worden ist, und dass es bis zum heutigen Zeitpunkt kein Gesetz gibt, das dem MAD den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erlaubt. (S. weiter Prof. Dr. Axel Azzola ?Siegerjustiz liefert ein weiteres Lehrstueck ab?, in: Neues Deutschland vom 9. 5. 18;

Zwie-GesprÃ¤ch, BeitrÃ¤ge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 22, Berlin 1994, Seite 18 (Zwie-Gespr. Ausg. 22 1994, S. 18)

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Dokumentation: Zwie-Gespräch, Beiträge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 22, Redaktionsschluß 2.6.1994, herausgegeben von Dieter Mechtel und Ulrich Schröter, Berlin 1994 (Zwie-Gespr. Ausg. 22 1994, S. 1-32).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der inoffiziellen Beweislage muß ein solcher offizieller Anlaß geschaffen werden, der einerseits den strafprozessualen Regelungen entspricht und durch den andererseits die Konspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden für den Gegner unerkannt geblieben sind, wie und welche politisch-operativen Ergebnisse zur Aufdeckung und Liquidierung des Feindes erzielt wurden und daß es dem Gegner nicht gelang, seine Pläne, Absichten und Maßnahmen zu realisieren. Diese Ergebnisse dürfen jedoch nicht zur Selbstzufriedenheit oder gar zu Fehleinschätzungen hinsichtlich des Standes und der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit zu entwickeln und konkrete Festlegungen getroffen werden. Grundsätzlich muß sich Jeder Leiter darüber im klaren sein, daß der Ausgangspunkt für eine zielgerichtete, differenzierte politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen unverzüglich zu melden sowie umfassend aufzuklären und zu überprüfen. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen.