Zwie-Gespräch 21 1994, Seite 7

Zwie-Gespraech, Beitraege zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 21, Berlin 1994, Seite 7 (Zwie-Gespr. Ausg. 21 1994, S. 7); ?ZWIE - GESPRAeCH NR. 21 Die Ergebnisse waren jedoch sehr begrenzt, obwohl uns oftmals von den betreffenden Gespraechspartnern bekundet worden war, dass sich unsere Mitarbeiter intensiver fuer ihre persoenlichen Probleme interessierten und sich aktiver am Erschliessen von Loesungsmoeglichkeiten bzw. an der Konfliktbewaeltigung beteiligten als ihr jeweiliges Arbeitskollektiv. Wer hatte eine bessere Idee? Es musste etwas gemacht werden, aber was war das Richtige? Eine Antwort, alle davonziehen zu lassen, die gehen wollten, war angesichts politischer Zwaenge, in denen wir uns befanden, nicht real und wurde meines Wissens auch von westlichen Politikern nicht ernsthaft erwogen. Das Hauptproblem bestand im Erfordernis, politische Loesungen zu finden, um ein staendiges Abwandern von Menschen in bedeutsamen Groessenordnungen nicht als Beduerfnis aufkommen zu lassen. Ein solches Beduerfnis war jedoch von westdeutscher Seite seit Jahrzehnten gefoerdert und genaehrt worden, weil es fuer sie den Nutzen hatte, der DDR empfindlich zu schaden. Dieses Moment wird heutzutage verstaendlicherweise voellig ignoriert. Wir waren in einem permanenten Handlungszwang, dem wir nach meiner Meinung ausruenden mangelnder Effizienz der Volkswirtschaft - damit fehlender Stabilitaet im politischen Auftreten und des fehlenden Vermoegens, die politischen Meinungen derjenigen unserer Kritiker richtig zu bewerten, denen tatsaechlich an einer besseren Gesellschaft als der kapitalistischen gelegen war. Wir konnten das Sektierertum der kommunistischen Bewegung nie ueberwinden. So tragisch es ist, es zeigten sich damit die geistigen und auch moralischen Grenzen von Politikern bei uns, die ohne jeden Zweifel grosse Verdienste im Kampf gegen den Faschismus in Deutschland geleistet hatten, aber zunehmend weniger in der Lage waren, den Gegenwartserfordernissen Rechnung zu tragen. Ihre Lebenserfahrungen und persoenliche Schwaechen, wie sie jeder Sterbliche nun einmal hat, liessen sie in einer Atmosphaere politischer Unantastbarkeit zu ungekroenten Haeuptern werden, denen fast jede Korrekturfahigkeit eigenen Handelns abhanden gekommen war. Der Mangel an Faehigkeit zum selbstkritischen Bewerten eigenen Tuns und Lassens war jedoch nicht allein und unbedingt vorrangig eigene Charakterschwaeche. Dieser Mangel wurde zugleich getragen von einer Atmosphaere des freiwilligen Unterordnens bis zur grenzenlosen Unterwuerfigkeit. Damit ragten unsere Funktionaere nicht sonderlich negativ heraus gegenueber jedem anderen bundesdeutschen Politiker, aber das fehlende Publikmachen, die zumeist abwesende Oeffentlichkeit konservierten unsere Fehler. Die damalige Feststellung, es sei nichts einzuwenden gegen das Waehlen mancher unserer Funktionaere, nur man wird sie dann nicht mehr los, kennzeichnet diese Situation. 7;
Zwie-Gespräch, Beiträge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 21, Berlin 1994, Seite 7 (Zwie-Gespr. Ausg. 21 1994, S. 7) Zwie-Gespräch, Beiträge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 21, Berlin 1994, Seite 7 (Zwie-Gespr. Ausg. 21 1994, S. 7)

Dokumentation: Zwie-Gespräch, Beiträge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 21, Redaktionsschluß 18.3.1994, herausgegeben von Dieter Mechtel und Ulrich Schröter, Berlin 1994 (Zwie-Gespr. Ausg. 21 1994, S. 1-32).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit durch keinerlei Störungen beeinträchtigen können, Die sichere Verwahrung Inhaftierter hat zugleich zu garantieren, daß die Maßnahmen der Linie zur Bearbeitung der Strafverfähren optimale Unterstützung erfahren, die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung im Bereich Transporte der Linie haben., Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem G-aalohtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltdhgen auf der Grundlage jeweils mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung. Hierbei ist darauf zu achten,daß bei diesen inhaftierten Personen der richterliche Haftbefehl innerhalb von Stunden der Untersuchungshaftanstalt vorliegt. Die gesetzliche Grundlage für die Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände erfolgt durch zwei Mitarbeiter der Linie. Die Körperdurchsuchung darf nur von Personen gleichen Geschlechts vorgenommen werden.

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