Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Zwie-Gespräch 21 1994, Seite 27

Zwie-Gespräch, Beiträge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 21, Berlin 1994, Seite 27 (Zwie-Gespr. Ausg. 21 1994, S. 27); ZWIE - GESPRÄCH NR. 21 Der Ast hat sich eines Verhaltens schuldig gemacht, das ihn unwürdig erscheinen läßt, den Beruf des Rechtsanwaltes auszuüben, weil er im Zusammenhang mit seiner jahrelangen Tätigkeit für das MfS gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und der Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat deshalb (war) die Zulassung des Ast. zu widerrufen Allerdings erfordert eine verfasssungskonforme Auslegung des RAZÜG , sorgfältig abzuwägen, ob tatsächlich derart schwerwiegende Verstöße gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit vorliegen, daß es ausnahmsweise gerechtfertigt sein kann, in das geschützte Vertrauen und die Berufsfreiheit des betroffenen Anwalts einzugreifen. Dieser Fall ist beim Ast. gegeben Es gibt aber jedenfalls in der abendländischen Welt einen Kernbereich der Grundsätze der Menschlichkeit, hinsichtlich dessen mit der großen Mehrzahl der Menschen Übereinstimmung zu erzielen ist. Zu diesem Bereich gehört das Nehmen und Gewähren von Vertrauen. Ob und in welchem Umfang man Mitmenschen vertrauen kann, bestimmt geradezu die Mitmenschlichkeit einer Lebenswelt. Wer sich in der Absicht als vertrauenswürdig darstellt, ihm daraufhin gewährtes Vertrauen zu mißbrauchen, wird deshalb in der zivilisierten Welt von jeher als Schurke angesehen Der Ast. hat das Vertrauen seiner Mandanten mißbraucht, indem er dem MfS über seine Mandatsbeziehungen berichtete. Er selbst hat nicht behauptet, daß er dies in Kenntnis und mit Billigung seiner Mandanten getan habe Der Ast. hat auch gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlickeit verstoßen Der Verrat von Mandanten und Rechtsuchenden verstößt ebenso gegen einen rechtsstaatlichen Grundsatz Wenn der Ast. insoweit einwendet, im „Rechtsstaat DDR“ habe es wegen des allgemeinen Gebots, mit der Stasi zusammenzuarbeiten, eine Verschwiegenheitsverpflichtung der Anwaltschaft nicht gegeben, so ist dies nicht zutreffend Der Senat findet auch keine Anhaltspunkte dafür, daß die Rechtsuchenden in der ehemaligen DDR glaubten oder mit der Möglichkeit rechneten, daß ein von ihnen aufgesuchter Anwalt Stasispitzel war Der Ast. kann auch nicht damit gehört werden, daß seine Zusammenarbeit mit der Stasi nicht so schlimm gewesen sei, weil er niemandem geschadet habe. Es ist nicht erkennbar, woher der Ast. das wissen will Soweit ersichtlich, hat die Zusammenarbeit des Ast. mit der Stasi wegen des Systemwechsels geendet und nicht deshalb, weil der Ast. insoweit Bedenken bekommen oder sich seiner anwaltlichen Pflichten entsonnen hätte Die Möglichkeit, die anwaltliche Verschwiegenheit zugunsten persönlicher, privater oder politischer Überzeugungen zu verletzen, ist keineswegs auf eine Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit begrenzt.“ 27;

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Dokumentation: Zwie-Gespräch, Beiträge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 21, Redaktionsschluß 18.3.1994, herausgegeben von Dieter Mechtel und Ulrich Schröter, Berlin 1994 (Zwie-Gespr. Ausg. 21 1994, S. 1-32).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder dazu beizutragen, Überraschungshandlungen zu verhindern; entsprechend den übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Maßnahmen für den Verteidigungszustand vorzubereiten und durchzusetzen; Straftaten, insbesondere gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Abkommen und den Vereinbarungen erfolgt. Die Bewältigung der daraus resultierenden Aufgaben und Probleme ist nicht eine Sache Staatssicherheit allein, sondern aller gesellschaftlichen Kräfte der DDR.