Zwie-Gespräch 21 1994, Seite 23

Zwie-Gespraech, Beitraege zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 21, Berlin 1994, Seite 23 (Zwie-Gespr. Ausg. 21 1994, S. 23); ?ZWIE - GESPRAeCH NR. 21 Dort lebt noch heute eine Gemeinschaft von ehemaligen MfS-Funktionaeren, die sich schwer aufloesen wird. Es bleiben Fragen. Wie waeren sie mit denen umgegangen, die fuer die Aufloesung des MfS und die Schliessung seiner Hochschule gesorgt haben, wenn es gleich nach der Wende wieder eine Wende gegeben haette? Sind diese? Akademiker? in der Lage, den heutigen Zeitgeist zu verstehen? SED-Juristen heute - und morgen? Viele Menschen, besonders in den neuen Bundeslaendern, beschaeftigt die Frage: Was machen die aus der JHS hervorgegangen Diplom-Juristen oder die Absolventen anderer juristischer Ausbildungsstaetten der DDR heute? Niemand kann die ?Diplom-Juristen? der JHS hindern, ihr juristisches Handwerk in der freien Wirtschaft oder bei Geheimdiensten auszuueben. Aber: Im Einigungsvertrag ist festgelegt: ?Ein an der Juristischen Hochschule Potsdam-Eiche oder einer vergleichbaren Einrichtung erworbener Abschluss berechtigt nicht zur Aufnahme eines gesetzlich geregelten juristischen Berufs.? Das bezieht sich jedoch nur auf den Diplomabschluss und bedeutet, dass die aus der JHS hervorgegangenen ?Diplom-Juristen? keineTaetigkeit als Richter, Staatsanwalt, Rechtsanwalt oder Notar aufnehmen duerfen. Doch die Zulassung - z.B. als Rechtsanwalt - konnten sie u.U. noch vor dem 3.10.90 erhalten. Ohne weiteres ging dies jedoch nicht. Nach dem Rechtsanwaltsgesetz der DDR vom 13.9.90 konnte die Zulassung als Rechtsanwalt - nun auch in der DDR ein freier Beruf - nur erteilt werden, wenn der Anstragsteller ein juristisches Hochschulstudium mit dem akademischen Grad eines Diplom-Juristen abgeschlossen hatte und auf mindestens 2 Jahre juristische Praxis in der Rechtspflege oder in einem rechtsberatenden Beruf verweisen konnte - eine Bedingungen, die bei der Schnelligkeit, mit der die DDR zerfiel, von vielen nicht mehr erfuellt werden konnte. Einigen von ihnen ist es jedoch gelungen, Zugang zur Anwaltschaft zu finden. In Deutschland stellt sich mit der Wiedervereinigung zum zweiten Male nach dem letzten Weltkrieg die Frage, wie man mit den durch die Diktatur belasteten Juristen umgeht. Zum einen besteht die Problematik einer strafrechtlichen Verfolgung von Richtern und Staatsanwaelten, die an Unrechtsurteilen mitgewirkt haben. Zum anderen ist die Frage der Weiterbeschaeftigung von Juristen, die durch enge Verstrickung mit dem Unrechtsregime an dessen Machterhaltung beteiligt waren, in den bundesdeutschen Rechtspflegeorganen von allgemeinem Interesse. 23;
Zwie-Gespräch, Beiträge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 21, Berlin 1994, Seite 23 (Zwie-Gespr. Ausg. 21 1994, S. 23) Zwie-Gespräch, Beiträge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 21, Berlin 1994, Seite 23 (Zwie-Gespr. Ausg. 21 1994, S. 23)

Dokumentation: Zwie-Gespräch, Beiträge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 21, Redaktionsschluß 18.3.1994, herausgegeben von Dieter Mechtel und Ulrich Schröter, Berlin 1994 (Zwie-Gespr. Ausg. 21 1994, S. 1-32).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum Straftaten gegen die Volkswirtschaft Zoll- und Devisenstraftaten Vorsätzliche Brandstiftung Waffen- und Sprengmitteldelikte Unterlassung der Anzeige Sonstige kriminelle Straftaten Fahnenflucht Sonstige Militärstraftaten Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.

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