Zwie-Gespräch 2 1991, Seite 29

Zwie-Gespräch, Beiträge zur Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 2, Berlin 1991, Seite 29 (Zwie-Gespr. Ausg. 2 1991, S. 29); der SED-Grundorganisation Sicherheit Rudolstadt vom 29 Telegramm des Sekretärs Kreisamtes für Nationale November 1989. Amt für Nationale Sicherheit Berlin 1. Sekretär der Kreisleitung der SED Amt für Nationale Sicherheit Gera 1. Sekretär der Zentralen Parteileitung des 21. Am 2o. 11. 1989 fand eine Mitgliederversammlung der GO der SED des Kreisamtes Rudolstadt statt, auf der zu grundlegenden Problemen des sozialistischen Sicherheitsorgans und seiner Mitarbeiter Stellung bezogen wurde. Dabei wurden folgende Meinungen, Hinweise, Kritiken und Forderungen der Genossen s ichtbar: l. Grundvoraussetzung für ein erfolgreiches Wirken des zukünftigen Amtes ist die Herstellung eines Vertrauensverhältnisses zwischen der Bevölkerung und dem Amt sowie dessen Mitarbeitern. Das kann nur erreicht werden durch: - Heraustreten aus der Anonymität des Amtes (öffentliche Kontrollen der Aufgaben des Amtes, Veröffentlichung von Ergebnissen der bisherigen Arbeit, insbesondere durch solche mit hoher Öffentlichkeitswirksamkeit). - Ausarbeitung eines Gesetzes über die Bildung des Amtes, einschließlich seiner Aufgaben, Struktur, Personalstärke, Modalitäten der Rechenschaftspflicht.;
Zwie-Gespräch, Beiträge zur Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 2, Berlin 1991, Seite 29 (Zwie-Gespr. Ausg. 2 1991, S. 29) Zwie-Gespräch, Beiträge zur Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 2, Berlin 1991, Seite 29 (Zwie-Gespr. Ausg. 2 1991, S. 29)

Dokumentation: Zwie-Gespräch, Beiträge zur Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 2, Redaktionsschluß 29.4.1991, herausgegeben von Dieter Mechtel und Ulrich Schröter, Berlin 1991 (Zwie-Gespr. Ausg. 2 1991, S. 1-32).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in dieser Alternative an den Staatsanwalt entspricht der Regelung der über die ausschließlich dem Staatsanwalt vorbehaltene Einstellung des Ermittlungsverfahrens, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuch von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und.

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