Zwie-Gespräch 19 1994, Seite 31

Zwie-Gespräch, Beiträge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 19, Berlin 1994, Seite 31 (Zwie-Gespr. Ausg. 19 1994, S. 31); ZWIE - GESPRÄCH NR. 19 Alles in allem: eine nicht ungeschickte, mit vielen historischen Arabesken gespickte Rede, voll auf Integration auch jener großen Bevölkerungsteile gerichtet, die von eifernden „Vergangenheitsbewältigern“ immer noch und am liebsten noch rabulistischer als bisher ausgegrenzt werden sollten. Demagogie, Stimmenfangtaktik seitens des Kanzlers? Mag sein, mag nicht sein: an ihren Taten sollt ihr sie messen! Die Auswertung der Archive durch Fachleute in ausgewogener Weise scheint mir auf Jahre hinaus noch wichtig zu sein. Angesichts der juristischen Unversehrtheit von Herrn Schalk-Golodkowski scheint es mir aber mehr als fragwürdig, die kleinen Denunzianten ausfindig zu machen und die Vergangenheit zu benutzen, um von den haarsträubenden Problemen der Gegenwart abzulenken. Auf jeden Fall sollte es sich ein jeder, der auf einen sehr leichten Wahlsieg hofft (wie schon einmal vergebens am 18.3. 1990!), nicht leicht machen und diesen Kanzler Kohl unbedingt ernst nehmen. Er ist 1994/95 noch für manche Überraschung gut! Einfache, klare Aussagen, von denen die Menschen sagen, ja so war es ja eigentlich, werden gewiß den Ausschlag geben, nicht intellektuelles Gestreite darüber, was wann wo wirklich geschah und wie wichtig ein jeder war. Kohl ist auch in der Lage, Irrtümer zuzugeben und einleuchtend zu begründen. Er kann trotz seiner Fehlaussagen im Herbst 1989 immer noch neue Hoffnung wecken. Wer kann es besser und überzeugender? Daß Genscher seinen Freund Helmut in allen Fragen unterstützen und dabei die Eigenleistungen der FDP heraussteilen würde, die sowohl mit der SPD, wie mit der CDU/CSU kontinuierlich Entspannungspolitik betrieben habe, war zu erwarten. Seine Bemerkung, Bonn hätte „1990 auch akzeptiert, wenn die DDR hätte selbständig bleiben“ wollen, ließ aufhorchen. Hans-Jochen Vogel beschränkte sich darauf, faktenreich die Erfolge der sozialdemokratischen Ost- und Entspannungspolitik zu belegen und Kritiken abzuwehren. Die eigentliche Gegenrede zum Bundeskanzler, prinzipiell und angriffslustig, hatte Egon Bahr schon am Vortage gehalten. Er strich vor allem die entscheidende Rolle einer weitblickenden Sicherheitspolitik heraus, die entscheidende Funktion Moskaus bei der Klärung der deutschen Geschicke. Man mußte mit jenen verhandeln, die damals die Regierungen in Osteuropa stellten. Dissidentengruppen entwickelten sich erst nach Helsinki und erhielten nur in Polen eigenständige Gestaltungskraft. Nicht nur hier stimmte Bahrs realistische Sicht mit der des Bundeskanzlers in 31;
Zwie-Gespräch, Beiträge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 19, Berlin 1994, Seite 31 (Zwie-Gespr. Ausg. 19 1994, S. 31) Zwie-Gespräch, Beiträge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 19, Berlin 1994, Seite 31 (Zwie-Gespr. Ausg. 19 1994, S. 31)

Dokumentation: Zwie-Gespräch, Beiträge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 19, Redaktionsschluß 20.1.1994, herausgegeben von Dieter Mechtel und Ulrich Schröter, Berlin 1994 (Zwie-Gespr. Ausg. 19 1994, S. 1-32).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß konkret festgelegt wird, wo und zur Lösung welcher Aufgaben welche zu gewinnen sind; die operativen Mitarbeiter sich bei der Suche, Auswahl und Grundlage konkreter Anforderungsbilder Gewinnung von auf der- : Zu den Anforderungen an die uhd der Arbeit mit Anforderungsbildern - Auf der Grundlage der Ergebnisse einer objektiven und kritischen Analyse des zu sichernden Bereiches beständig zu erhöhen. Dies verlangt, die konkreten Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung und die Erfüllung der Aufgaben besonders bedeutsam sind, und Möglichkeiten des Feindes, auf diese Personenkreise Einfluß zu nehmen und wirksam zu werden; begünstigende Bedingungen und Umstände für das Wirken feindlich-negativer Elemente rechtzeitiger zu erkennen und wirksamer auszuschalten. Auch der Leiter der Bezirksverwaltung Frankfurt gab in seinem Diskussionsbeitrag wertvolle Anregungen zur Verbesserung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesctz-lichkeit in der Untersuchungrbeit Staatssicherheit hängt wesentlich davon ab, wie die LeitSfcJf verstehen, diese Einheit in der täglichen Arbeit durchzusetzon.

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