Zwie-Gespräch 19 1994, Seite 27

Zwie-Gespraech, Beitraege zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 19, Berlin 1994, Seite 27 (Zwie-Gespr. Ausg. 19 1994, S. 27); ?ZWIE - GESPRAeCH NR. 19 70er und 80er Jahren zumeist noch voellig unbekannte und hoechstens der STASI und zum Schluss den Westmedien aufgefallene Vertreter der Ost-SPD. die im Nachhinein ihre traditionsreiche ?Mutterpartei? angreifen, ohne Beruecksichtigung der konkreten Sicherheitslage im Herzen Europas und die Tatsache negierend, dass a) Entspannungspolitik bis zuletzt oppositionelle Aktivitaeten unter dem sicheren Dach der Kirche abdeckte und b) 500 schlecht organisierte, von der STASI total unterwanderte Oppositionelle kaum garantieren konnten, dass sich in der DDR der zu erwartende Wandel friedlich vollzog, ohne dass das eintrat, was auch die Westmaechte bei einer Explosion in der DDR seit 1987 befuerchteten. Dass es also noch andere Faktoren und Kraefte gegeben haben muss, die eine Implosion des gescheiterten Gesellschaftssystems in der DDR bewirkten, wird ausser Acht gelassen oder nur am Rande gestreift. Eine masslose Selbstueberhoehung jener in der SPD, CDU oder im Buendnis gelandeten ostdeutschen Pfarrer, die sich am zweiten Sitzungstage in der Runde ?Haltungen zur deutschen Frage in der DDR in den 70er/80er Jahren? mehrheitlich so schrecklich blamierten, dass viele Zuhoerer den Saal verliessen und sich namhafte Deutschlandexperten der frueheren BRD fragten, wie denn ?solche Leute? nur in den neuen Bundeslaendern soweit nach oben gerueckt worden seien, von wem gesponsert und gefuehrt. Die Inkompetenz und masslose Selbstueberschaetzung dieser Leute - das habe man nun in allen Bundestagsparteien begriffen - sei unertraeglich geworden. Der SPD (West) wird vorgeworfen, durch Fehlentscheidungen Ende 1989 in der DDR zunaechst noch den unfaehigen Krenz und dann nur noch die SDP/SPD gesehen und damit einen mitgliederschwachen sektenartigen Ableger in Ost-Deutschland als bis heute immer noch schwierigen und wadenbeissenden Partner erhalten zu haben, der die groesste politische und gesellschafts-politische Leistung der deutschen Sozialdemokratie nach 1982 (zu wessen Nutzen?) infrage stellt. Da ist dann auch noch Dietmar Keller, namens der PDS Mitglied der Kommission, durch seine sachliche Art von vielen respektiert, von anderen als Vertreter der ?alten Partei mit neuem Namen? gepruegelt und gleichzeitig von nicht wenigen Mitgliedern seiner eignen Partei dafuer gescholten, dass er ueberhaupt in dieser Kommission mitarbeitet. Damit ist fuer viele fruehere Funktionstraeger eine grundsaetzliche Frage verbunden, wenn sie sich verweigern, sich nicht ?vorfuehren? lassen wollen. Bleiben sie dabei, dann brauchen sie sich, so verstaendlich ihre Gefuehle scheinen moegen, nicht zu 27;
Zwie-Gespräch, Beiträge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 19, Berlin 1994, Seite 27 (Zwie-Gespr. Ausg. 19 1994, S. 27) Zwie-Gespräch, Beiträge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 19, Berlin 1994, Seite 27 (Zwie-Gespr. Ausg. 19 1994, S. 27)

Dokumentation: Zwie-Gespräch, Beiträge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 19, Redaktionsschluß 20.1.1994, herausgegeben von Dieter Mechtel und Ulrich Schröter, Berlin 1994 (Zwie-Gespr. Ausg. 19 1994, S. 1-32).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden strafprozessualen Bestimmungen haben die Untersuchungsorgane zu garantieren, daß alle Untersuchungs-handlungen in den dafür vorgesehenen Formblättern dokumentiert werden. Die Ermitt-lungs- und Untersuchungshandlungen sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Hier hat bereits eine Rechtsverletzung stattgefunden oder die Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wurde bereits abgewehrt.

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