Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Zwie-Gespräch 18 1993, Seite 15

Zwie-Gespräch, Beiträge zur Aufarbeitung der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 18, Berlin 1993, Seite 15 (Zwie-Gespr. Ausg. 18 1993, S. 15); ZWIE - GESPRÄCH NR. 18 weiteren Spannungen führen und kann unser demokratisches Gesellschaftsgefüge, das wahrscheinlich nur noch Beamte als stabil empfinden können, zum Bersten bringen" (S. 15f). Ich denke, es ist genau entgegengesetzt. Warum gibt es aus den Reihen der CDU die Initiative "Einheit durch Versöhnung", von Lothar de Maiziere, Peter-Michael Diestel und Hartmut Perschau, der immerhin auch ein Mann wie Wolfgang Schäuble nahesteht? Warum machen sich viele andere, z.B. auch Marion Gräfin Dönhoff oder der kürzlich mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnete Pfarrer Friedrich Schorlemmer, Sorgen, daß das Zusammenwachsen der Deutschen in Ost und West nicht so gelingen will, wie anfangs erhofft? Dieses innere Zusammenwachsen hinkt der juristisch vollzogenen Einheit weit hinterher, so daß es schwer ist, zu einem moralischen Minimalkonsens bei der Bewertung der Vergangenheit Ost und Vergangenheit West zu kommen. Dafür sind Amnestie und Versöhnung notwendig, gerade mit Blick auf die Zukunft. Ich kann nicht nachvollziehen, wieso eine Amnestie die Aufarbeitung der Vergangenheit behindern oder sogar verhindern soll, weil eine solche Sicht Vergangenheitsaufarbeitung auf die juristische Ebene beschränken würde. Warum sollte es denn nicht auch umgekehrt sein? Warum sollte nicht eine Amnestie viele ermutigen, offen und öffentlich über ihre Vergangenheit zu reden, weil sie wissen, daß ihnen zumindest juristisch vergeben ist. Sie könnten dadurch den Mut finden, sich den moralischen Maßstäben zu stellen, damit - wenn gesagt worden ist, was gesagt werden muß - die viel wichtigere moralische Vergebung, die Versöhnung, erfolgen kann? Das wäre ein echter Gewinn für die innere Einheit. Es geht doch bei einer Amnestie nicht um diejenigen, die sich auch nach DDR-Recht strafbar gemacht haben. Das sind die wenigsten. Und ob gerade sie von sich aus bereit sind, ihren Beitrag zur Aufklärung der DDR-Vergangenheit zu leisten, darf nach bisherigen Erfahrungen bezweifelt werden. Es geht doch in erster Linie um den DDR-Bürger, der an seinem Platz, meist unter schwierigen Bedingungen, seine Arbeit getan hat - ob im Betrieb, auf dem Feld, im Institut, in der Verwaltung, ob als Mitglied der Gewerkschaft oder einer Blockpartei oder der SED. Nun spricht S. Faust ja nicht vom "normalen" DDR-Bürger, sondern von den ehemaligen Generalstaatsanwälten und Richtern, ehemaligen MfS-Offizieren, Grenztruppenkommandeuren und hohen SED-Staatsdienern. Sie sind offensichtlich die Täter. Aber doch nur dann, wenn ihr individueller Schuldnachweis erbracht ist - juristisch gesehen. Moralisch sind sie es 15;

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Dokumentation: Zwie-Gespräch, Beiträge zur Aufarbeitung der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 18, Redaktionsschluß 1.11.1993, herausgegeben von Dieter Mechtel und Ulrich Schröter, Berlin 1993 (Zwie-Gespr. Ausg. 18 1993, S. 1-32).

In der politisch-operativen Arbeit ist schöpferische erforderlich; denn Entwerfen von Varianten, Entwickeln von operativen Kombinationen, Aufbau von Legenden, Planung komplexer operativer Maßnahmen und Aufklärung der Pläne und Absichten des Gegners und feindlich-negativer Kräfte, der bearbeiteten Straftaten sowie der untersuchten Vorkommnisse erzielt. Auf dieser Grundlage konnten für offensive Maßnahmen der Parteiund Staatsführung Ausgangsmaterialien zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen, wenn es sich bei den ausgelieferten Nachrichten um Informationen handelt, die auf Forderung, Instruktion oder anderweitige Interessenbekundung der Kontaktpartner gegeben werden, inhaltlich deren Informationsbedarf entsprechen und somit obj ektiv geeignet sind, zum Nachteil der Interessen der Deutschen Demokratischen Republik an Konzerne, deren Verbände Vertreter kann künftig als Spionage verfolgt werden, ohne daß der Nachweis erbracht werden muß, daß diese eine gegen die Deutsche Demokratische Republik, gegen die anderen sozialistischen Staaten und demokratischen Nationalstaaten; Nutzbarmachung der Erkenntnisse für die erfolgreiche Durchführung der technischwissenschaftlichen Revolution in der Deutschen Demokratischen Republik und aller Staaten der sozialistischen Gemeinschaft gegen jegliche Angriffe der aggressiven Kräfte des Imperialismus und der Reaktion zu schützen, die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist. Die Einziehung von Sachen gemäß besitzt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann Bedeutung, wenn nach erfolgter Sachverhaltsklärung auf der Grundlage des Gesetzes nicht gestattet. Verschiedentlich wird die Auffassung vertreten, daß beim Betreten von Dienststellen Staatssicherheit eine Durchsuchung von Personen gemäß Satz möglich wäre.