Zwie-Gespräch 15 1993, Seite 20

Zwie-Gespraech, Beitraege zur Aufarbeitung der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 15, Berlin 1993, Seite 20 (Zwie-Gespr. Ausg. 15 1993, S. 20); ?ZWIE - GESPRAeCH NR. 15 Am gleichen Tage bzw. wenig spaeter wurden 37 leitende Funktionaere des ZK, darunter Kaderchef Fritz Mueller, aus der SED/PDS ausgeschlossen. Als ich Mueller im Fruehjahr 1990 im Wartezimmer eines Zahnarztes traf, raunte er mir zu: ?Wenn es Dir Genugtuung bereitet: Ich bin wegen Deines Falles aus der Partei geflogen. Ansonsten gab es keine belastenden Akten. Aber ich konnte damals auch nichts machen gegen das MfS und die Anweisung von ?oben?. Du hattest ja noch Glueck, dass sich Axen so fuer Dich eingesetzt hat!? Nun, das ist seine Sicht, und er ist ganz sicher nicht nur wegen meines ?Falles? von der SED/PDS ausgeschlossen worden. 9. Bereits im November 1989 erfuhr ich im Beisein mehrerer Zeugen von der Frau eines damals noch aktiven MfS-Offiziers, dass ihr Mann mein STASI-Dossier ?zur Durchsicht? auf dem Tisch gehabt habe. Gesamtbefund sei gewesen: ?Der gegnerischen Einflussnahme (SPD) erlegen?. Schon vorher habe er - gelernter Spurensucher der K - meine aus- und eingehende Post auf mit Geheimtinte geschriebene Nachrichten von und an die SPD untersuchen muessen. Die Adresse von Major Ludwig ist mir zugaenglich. 10. Nach meiner Rehabilitierung traf ich immer noch im ZK-Apparat der SED/ PDS auf Menschen, die durch Intrigen meinen ?Abgang? und den anderer mit vorbereitet hatten. Wirklicher Erneuerungswille war und ist ihnen nicht zuzutrauen. Der von der Parteiorganisation unseres Institutes mehrheitlich gefasste Beschluss ueber eine Urabstimmung zur Selbstaufloesung und Neugruendung der Partei von unten wurde ignoriert. Bei den Kundgebungen vor dem ZK-Gebaeude, die zum Sturz von Krenz fuehrten, wurde ich von meinen ehemaligen Kollegen aus dem ZK-Apparat, die unsere Kundgebungen unterlaufen sollten, als Feind behandelt. Viele von ihnen waren dann noch im Parteivorstand der PDS taetig. Ich schloss mich im Winter 1990 der Sozialdemokratischen Plattform der SED/PDS an, und als dies offen diffamiert wurde, verliess ich Ende Februar 1990 die Partei mit einer Erklaerung. In dieser hiess es u.a.: "Ich wurde zwar durch Spruch der Zentralen Schiedskommission voll rehabilitiert, aber mein Rat, mein Engagement sind weiterhin nicht gefragt Nach wie vor gibt es im zentralen Parteiapparat leitende Mitarbeiter, die 20;
Zwie-Gespräch, Beiträge zur Aufarbeitung der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 15, Berlin 1993, Seite 20 (Zwie-Gespr. Ausg. 15 1993, S. 20) Zwie-Gespräch, Beiträge zur Aufarbeitung der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 15, Berlin 1993, Seite 20 (Zwie-Gespr. Ausg. 15 1993, S. 20)

Dokumentation: Zwie-Gespräch, Beiträge zur Aufarbeitung der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 15, Redaktionsschluß 15.7.1993, herausgegeben von Dieter Mechtel und Ulrich Schröter, Berlin 1993 (Zwie-Gespr. Ausg. 15 1993, S. 1-32).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten. Ebenso ist das Zusammenwirken mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Kräften zu realisier! Die Inspirierung und Organisierung von Straftaten gemäß sind untrennbarer Bestandteil der Strategie des Gegners zur langfristigen Destabilisierung und Vernichtung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unter den derzeit komplizierten Klassenkampfbedingungen neue anspruchsvollere Aufgabenstellungen ergeben, steigt auch der Anspruch an die politisch-ideologische Erziehungsarbeit in den Dienstkollektiven Staatssicherheit kontinuierlich weiter. Die Mitarbeiter für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Direktive des Ministers für Staatssicherheit auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen.

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