Zwie-Gespräch 12 1993, Seite 31

Zwie-Gespräch, Beiträge zur Aufarbeitung der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 12, Berlin 1993, Seite 31 (Zwie-Gespr. Ausg. 12 1993, S. 31); ZWIE - GESPRÄCH NR. 12 Dokument: Brief des Bischofs zu Greifswald, Eduard Berger, vom 15. Januar 1993 An die Mitarbeiter und Gemeinden unserer Kirche Liebe Schwestern und Brüder! Gestern abend hat unsere Kirchenleitung getagt und ist im Falle von Präsident Harder endlich zu einem Ergebnis gekommen. Sie sollen erfahren, wie es zu diesem Ergebnis kam, wie es aussieht und was daraus folgt. Mitte Dezember hatte der Vorermittlungsausschuß der EKD seinen Beschluß vorgelegt. Dieser war im ersten Teil eindeutig und uneingeschränkt entlastend, indem er feststellt, daß Bruder Harder als Vertreter der Kirche handeln wollte und nicht für das MfS gehandelt hat. Der zweite Teil stellte aber heraus, daß dennoch Amtspflichtsverletzungen begangen wurden. Bruder Harder hat den Beschluß insoweit angefochten, als er für ihn belastend war. Damit waren weitere Gespräche und Klärungen nötig. Unser landeskirchliche Gremium zur Aufarbeitung der Vergangenheit hat sich viel Mühe gegeben und ist mit einem dreiteiligen Votum in die Kirchenleitungssitzung gekommen. Dieses Votum sagt: 1. Präsident Harder war kein Mitarbeiter des MfS. ln dieser Hinsicht besteht keine Amtspflichtverletzung 2. Die vom Vorprüfungsausschuß als Amtspflichtverletzung dargestellten anderen 4 Punkte müssen mit dem Vorprüfungsausschuß noch weiter abgeklärt werden, weil Herr Harder sie entschieden zurückweist. 3. Bis zur Klärung stellen wir unser Votum vom 18. 12. 92 zurück. Bei diesem Stand der Dinge habe ich der Kirchenleitung vorgeschlagen, doch zu versuchen, eine Beschlußvorlage zu erarbeiten, die in der Kirchenleitung konsensfähig ist und anzeigt, unter welchen Bedingungen ein Weg in die Zukunft gesehen wird Mein Entwurf für diese Vorlage ist gemeinsam überarbeitet und schließlich einstimmig verabschiedet worden. Wir haben Bruder Harder dann zu uns gebeten und ihm den folgenden Text vorgetragen und erläutert: "Die Kirchenleitung ist erleichtert und dankbar, feststellen zu können, daß Hans-Martin Harder weder willentlich noch wissentlich Mitarbeiter des Mß gewesen ist, sondern als Vertreter der Kirche gehandelt hat Insofern darf die Kirchenleitung feststellen, daß Hans-Martin Harder von schweren Vorwürfen und Verdachtsmomenten entlastet ist. Diese Entlastung gilt zugleich unserer Kirche Der Vorermittlungsausschuß der EKD hat festgestellt, daß ungeachtet der redlichen Absicht dennoch Amtspflichtsverletzungen vorgekommen sind. Hans-Martin Harder räumt ein, daß er trotz guter Absichten auch schuldig 31;
Zwie-Gespräch, Beiträge zur Aufarbeitung der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 12, Berlin 1993, Seite 31 (Zwie-Gespr. Ausg. 12 1993, S. 31) Zwie-Gespräch, Beiträge zur Aufarbeitung der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 12, Berlin 1993, Seite 31 (Zwie-Gespr. Ausg. 12 1993, S. 31)

Dokumentation: Zwie-Gespräch, Beiträge zur Aufarbeitung der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 12, Redaktionsschluß 18.2.1993, herausgegeben von Dieter Mechtel und Ulrich Schröter, Berlin 1993 (Zwie-Gespr. Ausg. 12 1993, S. 1-32).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen umgesetzt. Die zentrale Erfassung und Registrierung des Strafgefangenenbestandes auf Linie wurde ter-miriund qualitätsgerecht realisiert. Entsprechend den Festlegungen im Befehl des Genossen Minister wurden aus den in der Hauptabteilung vorhandenen Archivdokumenten bisher über antifaschistische Widerstandskämpfer erfaßt, davon etwa über Personen eindeutig identifiziert und in der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Partei und Regierung und das konkrete und schöpferische Umsetzen in die tägliche Aufgabenerfüllung die konsequente Einhaltung der gesetzlichen, Bestimmungen, der Befehle und Weisungen der Zentrale sowie an ihre Fähigkeit zu stellen, die von ihnen geführten zur operativen Öisziplin und zur Wahrung der Konspiration zu erziehen und zu qualifizieren. Dazu sollten sie neben den ständigen Arbeitsbesprechungen vor allem auch Planabsprachen und -Kontrollen sowie Kontrolltreffs nutzen. Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der im Bahre, verstärkt jedoch seit dem, dem Regierungsantritt der Partei Partei werden vor allem von der Ständigen Vertretung der in der wirksamer begegnen zu können, diese Belehrung aktenkundig gemacht werden und sie durch den Verhafteten Unterschrift-lich bestätigen zu lassen.

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