Zwie-Gespräch 12 1993, Seite 10

Zwie-Gespräch, Beiträge zur Aufarbeitung der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 12, Berlin 1993, Seite 10 (Zwie-Gespr. Ausg. 12 1993, S. 10); ZWIE - GESPRÄCH NR. 12 keinen Pfennig Ausbildungskosten gezahlt hatte - unterbrochen. Damit hatte man nicht gerechnet. Es ist wohl kein Zufell, daß die BRD am 30. Oktober 1961 mit der Türkei eine Vereinbarung über die Anwerbung von Gastarbeitern abgeschlossen hatte. Umgekehrt bedeutete dies, daß die Fachkräfte nun in der DDR blieben und sich Chancen der DDR für eine ökonomische Stärkung erheblich vergrößerten, was natürlich nicht in das Konzept Adenauers paßte. Alle Pläne und Konzeptionen waren nach dem 13. August 1961 mit einem Schlag Makulatur. Es ging den Regierenden in Bonn eben nicht allein und auch nicht vordergründig um die armen Brüder und Schwestern in der Zone, sondern um ihren eigenen Vorteil. Ihre Berufung auf die Bevölkerung im anderen Teil Deutschlands war gleichfalls das bessere Argument, um vom Fiasko der eigenen Politik abzulenken. So haben wir 1961 die scheinbar paradoxe Situation, daß der Mauerbau -immer den globalen Ost-West-Konflikt mitbedenkend - Ausdruck einer verfehlten Politik der DDR und zugleich der BRD war: seitens der DDR vor allem der Innenpolitik und seitens der BRD vorrangig der Ostpolitik, insbesondere durch die Leugnung der staatlichen Existenz der DDR und der damit zuzsammenhängenden "Hallstein-Doktrin". Die entscheidende Frage bestand jetzt darin, welche Schlußfolgerungen ziehen die Führungen in beiden deutschen Staaten aus der neuen Situation zogen. BRD war föhig zu einem neuen Kurs Die von der CDU/CSU geführte Bundesregierung konnte nach dem Mauerbau ihre Ostpolitik speziell gegenüber der DDR nicht mehr so weiterführen wie bisher. Die Politik der Stärke hatte sich festgefahren. Es entstand eine Situation, eine Atempause, die das Nachdenken über neue ostpolitische Strategien förderte. Langsam, aber sicher gewann eine neue politische Konzeption Raum - die neue Ostpolitik von Brandt und Bahr. "Wandel durch Annäherung" hat Bahr sie in seiner berühmten Tutzinger Rede am 15. Juli 1963 präzise mit drei Worten definiert. Am 15. Oktober 1963 trat Adenauer zurück. Einen Tag später wurde Ludwig Erhard, der Mann des "Wirtschaftswunders", zu seinem Nachfolger gewählt. Er und sein Außenminister Schröder konnten sich noch nicht zu einem Bruch mit der Adenauer-Politik durchringen, obwohl sie sich taktisch bewegten und eine Reihe von Kontakten zu sozialistischen Ländern knüpften. Allerdings nicht mit der DDR, die langfristig von ihren Bündnispartnern isoliert werden sollte. Die USA unterstützten seit Kennedy im Interesse einer Entspannung zur Sowjetunion den im Grunde nach wie vor 10;

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Dokumentation: Zwie-Gespräch, Beiträge zur Aufarbeitung der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 12, Redaktionsschluß 18.2.1993, herausgegeben von Dieter Mechtel und Ulrich Schröter, Berlin 1993 (Zwie-Gespr. Ausg. 12 1993, S. 1-32).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß die Besonderheit der Tätigkeit in einer Untersuchungshaftanstalt des vor allem dadurch gekennzeichnet ist, daß die Mitarbeiter der Linie stärker als in vielen anderen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die besondere Bedeutung der operativen Grundprozesse sowie der klassischen tschekistischen Mittel und Methoden für eine umfassende und gesellschaftlieh,wirksame Aufklärung von Vorkommnissen Vertrauliche Verschlußsache - Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren im Mittelpunkt der Schulungsarbeit.