Zwie-Gespräch 10 1992, Seite 1

Zwie-Gespräch, Beiträge zur Aufarbeitung der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 10, Berlin 1992, Seite 1 (Zwie-Gespr. Ausg. 10 1992, S. 1); ZWffi - GESPRÄCH NR. 10 Staatssicherheit und Kirche Zwischenbilanz Dr. Ulrich Schröter Das Thema Staatssicherheit und Kirche hat in jüngster Zeit für viele Schlagzeilen gesorgt. So dürfte eine Zwischenbilanz angebracht sein. Dabei beschränke ich mich auf den Bereich der Evangelischen Kirche. I Einige Voraussetzungen für ein angemessenes Umgehen mit der Thematik sind unabdingbar. 1. Bis 1989 wußte jeder DDR- und BRD-Bürger, daß innerhalb der DDR nirgends als im kirchlichen Raum heikle gesellschaftliche Tagesthemen offen angesprochen wurden. Keine andere Institution äußerte sich auf ihren öffentlichen Versammlungen und Synoden so klar und eindeutig zu Problemkreisen wie Schulsystem, Wehrkundeunterricht, Wehrersatzdienst, Ausreiseproblematik, Ökologie u.a. Keine andere Institution stellte Basisgruppen - wenn auch oft mehr gedrängt als aus innerem Antrieb - Räume zur Verfügung und stellte sich im Ernstfall zu den Betroffenen. Im Einzelnen kann man fragen, ob die Kirche nicht deutlicher und entschiedener hätte reden und handeln müssen. Die Diskussion darüber ist notwendig. Es verzerrt aber das historische Bild, wenn nur Negativaspekte benannt werden, die positiven Seiten jedoch unerwähnt bleiben. Dadurch entsteht ein Bild vom totalen Versagen der Kirche, das so keineswegs zutreffend ist. 2. Die Kirche galt nach den Dokumenten der Staatssicherheit zu keiner Zeit als gleichgeschaltet. In immer neuen Anläufen versuchte das Ministerium für Staatssicherheit (MfS), den Einfluß der Kirche zurückzudrängen. Schon von daher ist es abwegig, behaupten zu wollen, daß die Kirche der verlängerte Arm der Staatssicherheit gewesen wäre. Einflußnahme des MfS auf Entscheidungen kleineren und größeren Umfangs sind jedoch nicht zu leugnen. 3. Das Problemfeld Staatssicherheit ist nur ein Unterthema. Die Aufarbeitung der real-sozialistischen Gesellschaftsordnung insgesamt ist das Hauptthema. Das MfS war Schild und Schwert der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), war Dienstleistungskombinat dieser Partei.;
Zwie-Gespräch, Beiträge zur Aufarbeitung der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 10, Berlin 1992, Seite 1 (Zwie-Gespr. Ausg. 10 1992, S. 1) Zwie-Gespräch, Beiträge zur Aufarbeitung der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 10, Berlin 1992, Seite 1 (Zwie-Gespr. Ausg. 10 1992, S. 1)

Dokumentation: Zwie-Gespräch, Beiträge zur Aufarbeitung der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 10, Redaktionsschluß 10.11.1992, herausgegeben von Dieter Mechtel und Ulrich Schröter, Berlin 1992 (Zwie-Gespr. Ausg. 10 1992, S. 1-32).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Beispiele von Vorkommnissen in und Untersuchungs- Haftanstalten des zur Auswertung in den Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit Entweichen Am in der Zeit von Uhr bis Uhr bei Notwendigkeit durch Kontrollpassierposten besetzt. Die Zuund Ausfahrt im Bereich der Magdalenenstraße wird ständig durch einen Kontrollpassierposten gesichert. Darüber hinaus wird dieser Posten in der Zeit von Uhr bis Uhr die . finden, wohin die Untersuchungsgefangen den, welcher zum Wachpersonal der anderweitige Arbeiten zu ver- gab ich an, daß täglich von daß in der Regel in einem Objekt vollzogen. Ort, Zeitdauer und die Bedingungen des Gewahrsams werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen. Dementsprechend kann der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der betreffende Jugendliche eine unmittelbare staatliche Reaktion auf seine gesellschaftsschädliche Handlungsweise erlebt, um daraus die erforderlichen Schlußfolgerungen zu ziehen. In bestimmten Fällen wird die offensive Wirksamkeit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.

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