Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Zivilgesetzbuch sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1975, Seite 97

Zivilgesetzbuch (ZVG) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Seite 97 (ZGB Ges. Best. DDR 1975, S. 97); VO über die Sicherung des Volkseigentums bei Baumaßnahmen 5 § 1 Geltungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für - volkseigene Kombinate und Betriebe, staatliche und wirtschaftsleitende Organe sowie staatliche und volkseigene Einrichtungen (nachfolgend Betriebe genannt) und - Eigentümer nichtvolkseigener Grundstücke. (2) Diese Verordnung regelt die Sicherung des Volkseigentums bei Baumaßnahmen von Betrieben auf vertraglich genutzten nichtvolkseigenen Grundstücken. (3) Diese Verordnung gilt nicht - für Baumaßnahmen auf der Grundlage des Rechts der Betriebe zur Mitbenutzung nicht-volkseigener Grundstücke gemäß anderer Rechtsvorschriften, - für Baumaßnahmen, die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft auf nichtvolkseigenen land- oder forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken durchführen, - für Baumaßnahmen, die Betriebe der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft im Rahmen ihrer Beteiligung an der zwischenbetrieblichen Kooperation sowie an Verbänden und Vereini- , gungen auf nichtvolkseigenen Grundstücken durchführen. §2 В egriffsbestimmimg Baumaßnahmen der Betriebe im Sinne dieser Verordnung sind: ' ' 1. die Errichtung von Gebäuden und baulichen Anlagen auf nichtvolkseigenen Grundstücken, 2. Erweiterungs- und Erhaltungsmaßnahmen, die den Wert des nichtvolkseigenen Grundstücks um mindestens 30 ООО M erhöhen (bedeutende Erweiterungs- und Erhaltungsmaßnahmen) und 3. Erweiterungs- und Erhaltungsmaßnahmen, die zu einer Werterhöhung des nichtvolkseigenen Grundstücks unter 30 000 M führen. §3 Entstehung von Volkseigentum (1) Die von Betrieben errichteten Gebäude und baulichen Anlagen gemäß § 2 Ziff. 1 sind Volkseigentum. (2) Bei bedeutenden Erweiterungs - und Erhaltungsmaßnahmen gemäß §2 Ziff. 2 durch Betriebe entsteht entsprechend der Werterhöhung ein volkseigener Miteigentumsanteil. §4 Vereinbarung über die Durchführung von Baumaßnahmen der Betriebe (1) Die Rechte und Pflichten bei der Durchführung von Baumaßnahmen haben die Betriebe mit dem Ei- 7 ZGB/Anmerkungen gentümer des nichtvolkseigenen Grundstücks zu vereinbaren. (2) In der Vereinbarung soll festgelegt werden, wie der Betrieb bei der Vorbereitung und Durchführung von Erweiterungs- und Erhaltungsmaßnahmen mit dem Grundstückseigentümer zusammenwirkt. § 5 Zustimmung (1) Baumaßnahmen eines Betriebes auf vertraglich genutzten nichtvolkseigenen Grundstücken bedürfen zur Festlegung von Maßnahmen zum Schutz des Volkseigentums der Zustimmung des Rates des Kreises, Abteilung Finanzen. Die Zustimmung ist vor der Grundsatzentscheidung über die beabsichtigte Baumaßnahme einzuholen. (2) Bei der Einholung der Zustimmung hat der Betrieb die Unterlagen über die erforderlichen finanziellen Aufwendungen für die durchzuführende Baumaßnahme einzureichen sowie den Miet- oder Nutzungsvertrag vorzulegen. (3) Mit der Zustimmung können dem Betrieb Auflagen zum Schutz des Volkseigentums erteilt werden. § 6 Ermittlung der Werterhöhung und Bestätigung Der Umfang der durch Erweiterungs- und Erhaltungsmaßnahmen entstandenen Werterhöhung ist nach Abschluß der Baumaßnahmen in einem Wertgutachten durch einen staatlich zugelassenen Sachverständigen zu ermitteln. Das Wertgutachten ist auf der Grundlage der für die Bewertung nichtvolkseigener Grundstücke geltenden Preisbestimmungen zu erarbeiten und durch den Rat des Kreises, Abteilung Preise, zu bestätigen. § 7 Festlegung der Miteigentumsanteile (1) Die Höhe des volkseigenen Miteigentumsanteils gemäß § 3 Abs. 2 ergibt sich als Prozentsatz aus dem Verhältnis der nach §6 ermittelten Werterhöhung zum Wert des Grundstücks nach Durchführung der Baumaßnahmen. (2) Die Höhe des in das Grundbuch einzutragenden volkseigenen Miteigentumsanteils ist zwischen dem Betrieb und dem Eigentümer des nichtvolkseigenen Grundstücks zu vereinbaren. Die Vereinbarung bedarf der notariellen Beurkundung. Eine Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsverordnung ist nicht erforderlich. (3) Kommt eine Vereinbarung zwischen dem Betrieb und dem Grundstückseigentümer über die Höhe des volkseigenen Miteigentumsanteils und über Maßnahmen zur Sicherung des Volkseigentums nicht zustande, entscheidet auf Antrag das Gericht. 97;

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Dokumentation: Zivilgesetzbuch (ZVG) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (ZGB Ges. Best. DDR 1975, S. 1-208).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität - Analyse von Forschungs und Diplomarbeiten - Belegarbeit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit . Die auf den Sicherheitserfordemissen der sozialistischen Gesellschaft beruhende Sicherheitspolitik der Partei und die ideologischen Grundlagen der Weltanschauung der Arbeiterklasse, vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig aufzudecken und wirksam zu bekämpfen und damit einen größtmöglichen Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit, insbesondere im Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren, bei der Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie erteilten Auflagen und ihrer Durchsetzung auf dem Gebiet des sozialistischen Eigentums und der Volkswirtschaft eine zutiefst politische Aufgabe ist, die es gilt, mit allen dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden spezifischen Potenzen zur maximalen Unterstützung der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei verlangt von den Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit vor allem auch die schnellstmögliche Klärung der ersten Hinweise auf Feindtätigkeit, die vorbeugende Verhinderung von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, Maßnahmen der Auswertungs- und Informationstätigkeit - solchen Leitungsaufgaben wie insbesondere der Koordinierung und der Anleitung und Kontrolle.