Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Zivilgesetzbuch sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1975, Seite 81

Zivilgesetzbuch (ZVG) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Seite 81 (ZGB Ges. Best. DDR 1975, S. 81); besondere Bestimmungen 1 SIEBENTER TEIL BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR EINZELNE ZIVILRECHTSVERHÄLTNISSE Erstes Kapitel Besonderheiten der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen §428 Erfüllung durch eine andere Leistung oder durch Hinterlegung (1) Nimmt der Gläubiger eine andere als die vertraglich vereinbarte Leistung als Erfüllung ab, erlischt die Verpflichtung des Schuldners. (2) Sind Geld, Wertpapiere, Urkunden oder Wertsachen Gegenstand einer Leistung, kann sie der Schuldner beim zuständigen Staatlichen Notariat hinterlegen, wenn der Gläubiger mit der Abnahme im Verzug ist. Der Schuldner kann auch hinterlegen, wenn er nicht weiß, wer der Gläubiger ist oder wenn ihm dessen Sitz oder Wohnsitz unbekannt ist und wenn der Schuldner glaubhaft macht, daß er sich erfolglos bemüht hat, diese Kenntnis zu erlangen. Mit der Hinterlegung erlischt die Verpflichtung zur Leistung. Anmerkung: Zur Hinterlegung beim Staatlichen Notariat vgl. §§39-41 NG. §429 Leistung an den Inhaber einer Urkunde Werden dem Gläubiger zum Nachweis seiner Berechtigung Karten, Marken oder ähnliche Urkunden übergeben, die den Namen des Berechtigten nicht enthalten, ist der Schuldner berechtigt, an jeden Inhaber der Urkunde zu leisten; es sei denn, daß ihm die fehlende Verfügungsbefugnis des Inhabers bekannt ist. §430 W ährungsklausel (1) Zahlungsverpflichtungen sind in gültiger Währung der Deutschen Demokratischen Republik zu erfüllen. Anmerkung: Währungseinheit der DDR ist die „Mark der DDR“ (Kurzbezeichnung „Mark“, abgekürzt „M“) - vgl. §3 Abs. 2 des Gesetzes über die Staatsbank der ÖDR vom 19.12. 1974 (GBl. I Nr. 62 S.580). (2) Die Voraussetzungen und Bedingungen, unter denen eine Zahlung in anderer Währung vereinbart und geleistet werden kann oder zu vereinbaren und zu leisten ist, ergeben sich aus besonderen Rechtsvorschriften und den auf dieser Grundlage erteilten staatlichen Genehmigungen. Anmerkung: Vgl. hierzu Devisengesetz und die dazu erlassenen DB. § 431 Verrechnung von Geldzahlungen (1) Hat ein Schuldner gegenüber einem Gläubiger mehrere Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen und reichen die von ihm geleisteten Zahlungen nicht aus, um alle fälligen Forderungen zu begleichen, kann er bestimmen, auf welche Forderungen die Zahlungen anzurechnen sind. Hat der Schuldner hierüber nichts bestimmt, ist die Zahlung auf die jeweils älteste fällige Zahlungsverpflichtung anzurechnen, und zwar zuerst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung. (2) Diese Bestimmung ist auf andere Leistungen entsprechend anzuwenden. §432 Aufrechnung (1) Eine Zahlungsverpflichtung kann durch Aufrechnung mit einer Gegenforderung erfüllt werden, wenn die beiderseitigen Geldforderungen fällig sind. Die Aufrechnung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Gläubiger. Sie darf nicht mit einer Bedingung oder Zeitbestimmung verbunden werden. (2) Durch die Aufrechnung erlöschen die beiderseitigen Forderungen, soweit sie sich decken, zu dem Zeitpunkt, in dem sie sich erstmalig aufrechenbar gegenüberstanden. (3) Gegen unpfändbare Forderungen, Unterhalts-forderungeri und Forderungen auf Schadenersatz außerhalb von Verträgen darf nicht aufgerechnet werden. Anmerkung: Zur Unpfändbarkeit von Volkseigentum vgl. § 20 Abs. 3 ZGB. Zur Pfändbarkeit von Forderungen vgl. §§96ff. ZPO. Zweites Kapitel Beteiligung mehrerer Partner an einem Vertrag Erster Abschnitt Vertrag mit mehreren Gläubigern und Schuldnern § 433 Rechtsstellung mehrerer Gläubiger und Schuldner (1) Sind an einem Vertrag mehrere Gläubiger oder Schuldner beteiligt, ist jeder Gläubiger berechtigt, 6 ZGB/Anmerkungen 81;

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Dokumentation: Zivilgesetzbuch (ZVG) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (ZGB Ges. Best. DDR 1975, S. 1-208).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung behandelt, deren konsequente und zielstrebige Wahrnehmung wesentlich dazu beitragen muß, eine noch höhere Qualität der Arbeit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten der Geheimdienste sowie anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte umfassend und ständig aufzuklären und durch entsprechend gezielte politischoperative Maßnahmen ihre Realisierung rechtzeitig und wirkungsvoll zu verhindern. Es ist zu sichern, daß in Vorbereitung gerichtlicher Hauptverhandlungen seitens der Linie alles getan wird, um auf der Grundlage der Einhaltung gesetzlicher und sicherheitsmäßiger Erfordernisse die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte Inhaftierter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit . baut auf den darin vermittelten Kenntnissen auf und führt diese unter speziellem Gesichtspunkt weiter.