Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Zivilgesetzbuch sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1975, Seite 79

Zivilgesetzbuch (ZVG) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Seite 79 (ZGB Ges. Best. DDR 1975, S. 79); nes Wirkungskreises gesetzlicher Vertreter der Erben, wird vom Staatlichen Notariat angeleitet und beaufsichtigt und ist ihm gegenüber rechenschaftspflichtig. Das Staatliche Notariat kann über die Verwahrung und Verwaltung des Nachlasses besondere Anordnungen treffen und die Vertretungsbefugnis des Nachlaßpflegers einschränken. (3) Die Fürsorgepflicht des Staatlichen Notariats besteht auch, wenn die Erben bekannt sind, aber keine Möglichkeit haben, für die Sicherung und Verwaltung des Nachlasses zu sorgen. (4) Die vom Staatlichen Notariat getroffenen Maßnahmen sind aufzuheben, wenn sie nicht mehr erforderlich sind. Anmerkung: Zur Nachlaßpflegschaft vgl. § 33 Abs. 2* NG. § 416 Nachlaßverzeichnis i (1) Das Staatliche Notariat kann Erben oder Besitzer von Nachlaßgegenständen verpflichten, innerhalb einer festgelegten Frist ein Nachlaßverzeichnis aufzustellen, wenn berechtigte Interessen des Staates, der Nachlaßgläubiger oder der Erben das erfordern. Anmerkung: Vgl. hierzu auch § 33 Abs. 3 NG. (2) Der Verpflichtete hat das Nachlaßverzeichnis innerhalb der ihm gestellten Frist beim Staatlichen Notariat einzureichen. (3) Das Staatliche Notariat hat jedem Einsicht in das Nachlaßverzeichnis zu gestatten, der ein berechtigtes Interesse nachweist. § 417 Inhalt des Nachlaßverzeichnisses (1) Im Nachlaßverzeichnis sind der bei Eintritt des Erbfalles vorhandene Nachlaß, sein Wert sowie die Nachlaßverbindlichkeiten unter Bezeichnung der Gläubiger vollständig anzugeben. (2) Der Verpflichtete hat die Richtigkeit und Vollständigkeit des Verzeichnisses zu versichern. Auf Antrag eines Nachlaßgläubigers ist diese Versicherung zu beurkunden. § 418 Folge eines unrichtigen Nachlaßverzeichnisses (1) Verletzt der Erbe schuldhaft seine Pflicht, innerhalb der ihm vom Staatlichen Notariat gestellten Frist ein Nachlaß Verzeichnis zu errichten, oder macht er bei der Errichtung des Nachlaßverzeichnisses unrichtige oder unvollständige Angaben in der Absicht, Nachlaßgläubiger oder Miterben zu benachteiligen, hat er die Nachlaßverbindlichkeiten ohne Beschränkung auf den Nachlaß zu erfüllen. (2) Die Rechtsfolgen des Abs. 1 treten auch dann Abwicklung der Erbschaftsangelegenheiten 1 ein, wenn der Erbe sich weigert, die Richtigkeit und Vollständigkeit des Nachlaßverzeichnisses zu versichern oder das beurkunden zu lassen. (3) Weitergehende Ansprüche, die sich aus der Verletzung der Pflicht zur Errichtung des Nachlaßverzeichnisses ergeben, bleiben unberührt. §419 Befugnisse des Staatlichen Notariats (1) Das Staatliche Notariat kann Maßnahmen treffen, damit das Nachlaßverzeichnis richtig und vollständig aufgestellt wird. Insbesondere kann es Auskünfte, die Vorlage von Urkunden und den Zugang zu Räumen verlangen, in denen sich Nachlaßgegenstände befinden, sowie Sachverständige hinzuziehen. (2) Das Staatliche Notariat kann das Nachlaßverzeichnis auch selbst aufstellen. § 420 Anordnung der Nachiaßverwaltung (1) Reicht die Errichtung des Nachlaßverzeichnisses nicht aus, um die berechtigten Interessen des Staates, der Nachlaßgläubiger oder der Erben zu schützen, kann das Staatliche Notariat die Nachlaßverwaltung anordnen und einen Nachlaß Verwalter bestellen. Anmerkung: Zur Nachlaßverwaltung vgl. auch §33 Abs. 2 NG. Die Führung der Nachlaßverwaltung erfolgt bei Überschuldung nach den Grundsätzen der VO vom 18.12. 1975 über die Gesamtvollstreckung (GBl. 1 1976Nr. IS.5). (2) Das Staatliche Notariat kann die Nachlaßverwaltung auch anordnen, wenn Miterben sich über eine ordnungsgemäße Verwaltung des Nachlasses oder einzelner Nachlaßgegenstände nicht einigen können und dadurch die Interessen der Beteiligten, der Nachlaßgläubiger oder des Staates gefährdet werden. (3) Während der angeordneten Nachlaßverwaltung darf der Erbe den Nachlaß nicht verwalten und nicht über ihn verfügen. § 421 Stellung des Nachlaßverwalters (1) Der Nachlaßverwalter hat den Nachlaß zu verwalten und die Nachlaßverbindlichkeiten zu erfüllen, soweit der Nachlaß dafür ausreicht. (2) Der Nachlaßverwalter ist berechtigt, im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung Nachlaßgegenstände in Besitz zu nehmen und darüber zu verfügen. Der Nachlaßverwalter ist im Rahmen seines Wirkungskreises gesetzlicher Vertreter der Erben. (3) Ansprüche, die sich gegen den Nachlaß richten, können nur gegen den Nachlaßverwalter geltend gemacht werden. 79;

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Dokumentation: Zivilgesetzbuch (ZVG) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (ZGB Ges. Best. DDR 1975, S. 1-208).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung gewährleistet werden, desdo größer ist die politische Wirksamkeit des sozialistischen Strafverfahrens So müssen auch die Worte des Genossen Minister beim Schlußwort der Partei der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit - wie die anderen staatlichen Untersuchungsorganc des und der Zollverwaltung - für die Durchführung von Ermittlungsverfahren verantwortliche Organe der Strafrechtspflege. Sie haben in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der vorgenommen. ,Gen. Oberst Voßwinkel, Leiter der Halle Ergebnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung und mit den.