Zivilgesetzbuch sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1975, Seite 56

Zivilgesetzbuch (ZVG) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Seite 56 (ZGB Ges. Best. DDR 1975, S. 56); 1 Zivilgesetzbuch Grundsätzen kameradschaftlicher Hilfe und Zusammenarbeit und trägt dazu bei, sozialistische Verhaltensweisen zu fördern. § 275 Handeln im Auftrag (1) Verpflichtet sich ein Bürger, einem anderen durch Besorgung oder sonstige Tätigkeit kameradschaftlich zu helfen, hat er so zu handeln, wie es den Interessen des anderen Bürgers entspricht. Er hat die ihm gegebenen Hinweise zu beachten und darf davon nur abweichen, wenn es sich durch veränderte Umstände als notwendig erweist und er annehmen kann, daß sein Handeln dem mutmaßlichen Willen des anderen entspricht (2) Der Bürger hat die Hilfe persönlich zu leisten. Er darf seine Pflichten einem anderen Bürger nur übertragen, wenn die Angelegenheit keinen Aufschub duldet oder es den Umständen nach nicht erforderlich ist, die Hilfe persönlich zu leisten. (3) Der Bürger kann jederzeit erklären, daß er die Hilfe nicht weiter leistet. Duldet die Angelegenheit keinen Aufschub, ist er insoweit zum weiteren Handeln innerhalb einer angemessenen und ihm zumutbaren Zeit verpflichtet. § 276 Handeln ohne Auftrag (1) Handelt ein Bürger für einen anderen ohne Auftrag, hat er so tätig zu werden, wie es den Interessen und dem mutmaßlichen Willen des anderen entspricht. (2) Das Handeln für einen anderen ist auch gegen dessen Willen gerechtfertigt, wenn ohne diese Handlung ei*ne Rechtspflicht des anderen, deren Erfüllung im gesellschaftlichen Interesse liegt, verletzt oder nicht rechtzeitig erfüllt worden wäre. § 277 Erstattung von Aufwendungen (1) Der Bürger kann verlangen, daß ihm die Aufwendungen erstattet werden, die für die Hilfeleistung erforderlich waren. (2) Dieser Anspruch besteht nicht, wenn der Handelnde wußte oder wissen mußte, daß die Handlung den Interessen und dem mutmaßlichen Willen des anderen nicht entsprach. Ein Anspruch ist jedoch gegeben, wenn die Voraussetzungen des §276 Abs. 2 vorliegen. § 278 V erantwortlichkeit Verletzt der Bürger, der Hilfe leistet, vorsätzlich oder grob fahrlässig die von ihm übernommenen Pflichten, hat er den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen. Diese Verpflichtung beschränkt sich auf den Ersatz des vorsätzlich herbeigeführten Schadens, wenn sich aus den Umständen ergibt, daß eine weitergehende Vbrantwortlichkeit nicht begründet werden sollte. §279 Tätigkeit gegen Entgelt Wird zwischen den Beteiligten ein Entgelt vereinbart oder ergibt sich aus den Umständen, daß die Tätigkeit nur entgeltlich, insbesondere gewerbsmäßig, ausgeführt werden soll, gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes über Dienstleistungen. §280 Leihe (1) Der Bürger, dem eine Sache zum vorübergehenden unentgeltlichen Gebrauch überlassen wird, hat die Sache pfleglich zu behandeln, sie vor Schaden und Verlust zu schützen und nach Gebrauch dem Verleiher zurückzugeben. Er ist für alle während der Leihzeit an der Sache eingetretenen Schäden einschließlich ihres Verlustes verantwortlich, soweit nicht der Schaden oder Verlust auch beim Verleiher eingetreten wäre. (2) Der Verleiher ist bei Überlassung der Sache verpflichtet, auf Mängel der Sache und auf Gefahren, die von ihr ausgehen können, hinzuweisen. Verletzt er diese Pflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig und entsteht daraus ein Schaden, hat er diesen zu ersetzen. (3) Der Verleiher kann die Sache jederzeit zurückverlangen. Ist für die Leihe eine bestimmte Zeit vereinbart, kann er die Sache nur vorzeitig zurückverlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. § Ш Überlassen von Sachen zum Verbrauch Erhält ein Bürger von einem anderen Sachen zum Verbrauch, hat er in angemessener Frist Sachen in gleicher Menge, Art und Güte zurückzugeben, soweit nichts anderes vereinbart ist. Dritter Abschnitt Schenkung § 282 Inhalt der Schenkung (1) Die Schenkung ist eine unentgeltliche Zuwendung des Schenkers an den Beschenkten, die im beiderseitigen Einverständnis erfolgt. 56;
Zivilgesetzbuch (ZVG) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Seite 56 (ZGB Ges. Best. DDR 1975, S. 56) Zivilgesetzbuch (ZVG) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Seite 56 (ZGB Ges. Best. DDR 1975, S. 56)

Dokumentation: Zivilgesetzbuch (ZVG) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (ZGB Ges. Best. DDR 1975, S. 1-208).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum Straftaten gegen die Volkswirtschaft Zoll- und Devisenstraftaten Vorsätzliche Brandstiftung Waffen- und Sprengmitteldelikte Unterlassung der Anzeige Sonstige kriminelle Straftaten Fahnenflucht Sonstige Militärstraftaten Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.

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