Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Zivilgesetzbuch sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1975, Seite 49

Zivilgesetzbuch (ZVG) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Seite 49 (ZGB Ges. Best. DDR 1975, S. 49); Fünftes Kapitel Konto-, Sparkonto-, Kredit- und Darlehnsverträge §233 Aufgaben und Ziele (І) Konto-, Sparkonto- und Kreditverträge zwischen Bürgern und Banken, Sparkassen, genossenschaftlichen Geldinstituten sowie Postscheckämtern und dem Postsparkassenamt (Kreditinstitute) dienen dem Zahlungsverkehr, der Anlage von Ersparnissen und der Gewährung von Krediten. Sie erleichtern die Abwicklung des Zahlungsverkehrs, fördern das Sparen und ermöglichen den Bürgern durch die Aufnahme von Krediten den Erwerb langlebiger Konsumgüter oder die Finanzierung anderer Vorhaben. !. hierzu и isbes. АО vom 25.1.1 1975 über die Al j aer Staat sbäiik der DDR für di Kontoführung un d die Durc hführung des Zahlung; Verkehrs - Gesc häftsbedini Zungen der Staatsban der DDR - (GBL. I Nr -17 S 757); АО über den Spa: verkehr (Reg.-Nh *. 22). АО i Aber den Scheckverket (Reg.-Nr. 23), AI bbuchung.S/ AG (Reg -Nr. 24) sows АО vom 31 10. 1 Q£7 über di zn Postsparkassendien: - Postsparkasse n АО vorn 28.2. OVäming - (GBl, 1 Nr. 38 S. 429 den Postspargirodien: Posispargiro-AC (2) Darlehnsverträge zwischen Bürgern sowie zwischen gesellschaftlichen Organisationen und Bürgern haben die Gewährung von Darlehen als persönliche finanzielle Hilfe zum Inhalt. Eine gewerbsmäßige Gewährung von Darlehen ist unzulässig. Erster Abschnitt Kontovertrag §234 Inhalt des Vertrages (1) Durch den Kontovertrag übernimmt das Kreditinstitut die Verpflichtung, für den Bürger ein Konto einzurichten und über dieses Konto den Zahlungsverkehr des Kontoinhabers im Rahmen seines Guthabens oder eines zugesagten Kredits durchzuführen. (2) Die Kreditinstitute sind entsprechend den Rechtsvorschriften verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit Kontoverträge abzuschließen. (3) Der Kontovertrag bedarf der Schriftform. Soll das Konto für mehrere Berechtigte eingerichtet werden, ist im Vertrag zu vereinbaren, ob jeder von ihnen für sich allein, alle gemeinsam oder einige von ihnen gemeinsam die Rechte des Kontoinhabers ausüben können. Konto-, Sparkonto-, Kredit- und Darlehnsverträge 1 § 235 Weitere Rechte und Pflichten (1) Dem Kontoinhaber steht in Höhe seines Guthabens eine Forderung gegen das Kreditinstitut zu. Das Guthaben wird entsprechend dem Inhalt des Kontovertrages und den allgemeinen Zinsfestsetzungen verzinst. Anmerkung: Der Zinssatz beträgt nach § 1 Abs, 3 der А0 über den Sparverkehr (Reg.-Nr. 22) 3Ух % jährlich. (2) Auskünfte über das Konto dürfen an Dritte nur in den durch Rechtsvorschriften bestimmten Fällen gegeben werden. §236 Verfügungen über das Konto (1) Der Kontoinhaber ist berechtigt, über sein Konto im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen jederzeit zu verfügen. Das Kreditinstitut darf vom Guthaben des Kontoinhabers ohne dessen Auftrag oder Zustimmung nur dann Beträge abbuchen, wenn es sich um eine Vollstreckungsmaßnahme handelt oder das Kreditinstitut mit einer begründeten Gegenforderung aufrechnet. (2) Das Kreditinstitut ist auch ohne Auftrag des Kontoinhabers berechtigt und verpflichtet, eine irrtümlich vorgenommene und sachlich unrichtige Buchung auf dem Konto zu berichtigen. Anmerkung: Vgl. hierzu § 4 Abs. 4 der АО über den Sparve-rkehr (Reg.-Nr. 22). (3) Der Kontoinhaber kann den Kontovertrag jederzeit, das Kreditinstitut nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform. § 237 Konten auf Grund besonderer Rechtsvorschriften Durch Rechtsvorschriften können die Kreditinstitute verpflichtet werden, auch ohne Vertrag ein Konto einzurichten und zu führen. Für das Rechtsverhältnis zwischen Kreditinstitut und Kontoinhaber gelten die Bestimmungen über den Kontovertrag entsprechend. Zweiter Abschnitt Sparkontovertrag §238 Inhalt des Vertrages (1) Durch den Sparkontovertrag übernimmt das Kreditinstitut die Verpflichtung, für den Sparer ein Sparkonto einzurichten, Geldbeträge als Spareinla-gen entgegenzunehmen, zu verzinsen und das Spar- 4 ZGB/Anmerkungen 49;

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Dokumentation: Zivilgesetzbuch (ZVG) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (ZGB Ges. Best. DDR 1975, S. 1-208).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung gestellten Aufgaben mit hoher insa zbe cha fpolitischem Augenmaß termin- und qualitätsgerecht-, zu erfüllen. Besondere Anstrengungen sind zu untePnehmen - zur Verwirklichuna der der Partei bei der Realisierung der t?esuchsdurchführung mit Verhafteten einzugehen und auf einige Anforderungen zur Durchsetzung einer einheitlichen Praxis der Besuchsdurchführung; zum Verhalten der Angehörigen während des Besuches und zur Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen befinden sich: Ärzte Zahnärzte andere Hochschulkader Lehrer Fachschulkader. Das methodische Vorgehen der kriminellen Menschenhändlerbanden. ist im wesentlichen charakterisiert durch - Mißbrauch der Transitwege und - Mißbrauch der Territorien anderer sozialistischer Staaten: sowie - Ausnutzung des kontrollbevorrechteten Status von Angehörigen der Armee in Westberlin Diplomaten und - Mißbrauch der Einreisemöglichkeiten für Westberliner.