Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Zivilgesetzbuch sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1975, Seite 48

Zivilgesetzbuch (ZVG) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Seite 48 (ZGB Ges. Best. DDR 1975, S. 48); X Zivilgesetzbuch lust und Beschädigung zu schützen und sie nach Beendigung der Aufbewahrung zurückzugeben. Der Betrieb ist nicht berechtigt, ohne Einwilligung des Bürgers die Sache zu nutzen oder die Aufbewahrung der Sache einem anderen zu übertragen. (2) Der Bürger ist verpflichtet, die Sache nach Beendigung der Aufbewahrung zurückzunehmen und den vereinbarten zulässigen Preis zu zahlen. § 227 Mitteilungspflichten (1) Der Bürger ist verpflichtet, den Betrieb auf ihm bekannte Gefahren hinzuweisen, die von der Sache ausgehen können, sowie auf die Notwendigkeit einer besonderen Behandlung der Sache. (2) Treten während der Aufbewahrung Schäden an der Sache auf oder ist sie abhanden gekommen, hat der Betrieb den Bürger davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. § 228 Beendigung der Aufbewahrung (1) Die Aufbewahrung endet mit Ablauf der vereinbarten Zeit. Ist keine Zeit vereinbart, kann der Betrieb verlangen, dß die Sache in angemessener Frist zurückgenommen wird. (2) Der Bürger kann die Sache jederzeit zurückfordern. Der Betrieb kann die Rücknahme der Sache nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes verlangen. Mit Rücknahme der Sache endet die Aufbewahrung. (3) Wird ein befristetes Aufbewahrungsverhältnis vorzeitig beendet, ist der Preis nur für die Dauer der tatsächlichen Aufbewahrungszeit zu zahlen, soweit nichts anderes vereinbart ist. §229 Bankdepot Für das Bankdepot gelten die Bestimmungen über die Aufbewahrung entsprechend. § 230 Aufbewahrungspflicht staatlicher und gesellschaftlicher Einrichtungen (1) Staatliche Organe und Einrichtungen, Betriebe sowie gesellschaftliche Organisationen, die im Rahmen ihrer Tätigkeit Bürger empfangen oder Veranstaltungen durchführen und dabei Garderobe oder andere Sachen zur Aufbewahrung übernehmen, sind auch dann für Verlust oder Beschädigung der Sachen verantwortlich, wenn die Aufbewahrung unentgeltlich erfolgt. Die Verantwortlichkeit entfällt, soweit der Verlust oder die Beschädigung der Sache vom Bürger oder durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wurde. (2) Der Anspruch erlischt, wenn der Bürger den Verlust oder die Beschädigung der Sache nicht unverzüglich nach Kenntnis mitteilt. Achter Abschnitt Verkehrs- und Nachrichtenleistungen § 231 Anzuwendende Bestimmungen (1) Für die Rechtsbeziehungen aus Personenbeförderung, Gütertransport, einschließlich Spedition, Beförderung von Postsendungen sowie für die Übermittlung von Nachrichten und damit im Zusammenhang stehende Leistungen gelten die dafür bestehenden Rechtsvorschriften. Anmerkung: Vgl., hierzu insbes. PBVO, FBO, PB OE, LTOK, §§ 8, 9 des LG; АО vorn 18.1. 1983 über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen der INTERFLUG für den internationalen Luftverkehr (GBl. Sdr. Nr. 1117); АО [Nr. 1] vom 15. 2. 1984 über den öffentlichen Transport von Stückgut -- Stückgut-Transport-AO (StTOj - (GBl. 1 Nr. 9 S. 93) i. d. F. der АО Nr. 2 vom 23.10. 1985 (GBl. I Nr. 32 S. 365) und der АО Nr. 3 vom 4. 6. 1987 (GBl. I Nr. 16 S. 189); [l.J VO vom 10. 12. 1981 über den öffentlichen Gütertransport durch Eisenbahn, Binnenschiffahrt und Kraftverkehr GütertransportVО (GlVO) (GBl. 1 1982 Nr. 2 S. 13) i. d. F. der 2. VO vom 28. 6. 1984 (GBl. i Nr. 21 S. 265) und der VO vom 25. 7. J985 über die Anpassung von Rechtsvorschriften an das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen in der DDR (GBl. I Nr. 22. S.253); АО Vom 28.2. 1986 über den Postdienst - Post-АО - (GBl. I Nr. 8 S. 69); АО vom 28.2. 1986 über den Fernsprechdienst -Fernspreeh\A.O - (GBl. i Nr, 11 S. 133); АО vom 28. 2. 1986 über den Telegramrndienst - Telegramm-AG- (GBl. I Nr. 12 S. 173). (2) Soweit besondere Rechtsvorschriften nicht bestehen, gelten für Beziehungen, an denen Bürger beteiligt sind, die Bestimmungen dieses Gesetzes. §232 Verantwortlichkeit der Verkehrsbetriebe aus der Personenbeförderung (1) Die Verantwortlichkeit der Verkehrsbetriebe für Personenschäden, die einem Bürger bei einer vertraglichen Personenbeförderung entstehen, richtet sich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes über die Verantwortlichkeit für Schadenszufügung außerhalb von Verträgen. Das gleiche gilt für die Beschädigung oder den Verlust des Handgepäcks, das der Reisende mit sich führte, oder andere Sachen, die er bei sich hatte. (2) Für andere Schäden, die einem Bürger bei einer vertraglichen Personenbeförderung entstehen, ist der Verkehrsbetrieb nach den dafür bestehenden Rechtsvorschriften verantwortlich. Anmerkung: Vgl. hierzu § 15 PBVO, § 10, §§26 ff., § 44 РЙО. § 10, §§ 24 ff., §§ 45 ff. PBOE. 48;

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Dokumentation: Zivilgesetzbuch (ZVG) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (ZGB Ges. Best. DDR 1975, S. 1-208).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit öre. Die Leiter der Diensteinheiten der Linie haben deshalb die Mitarbeiter rechtzeitig und vorbeugend auf diese möglichen Gefahrensituationen einzustellen und eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die besondere Bedeutung der operativen Grundprozesse sowie der klassischen tschekistischen Mittel und Methoden für eine umfassende und gesellschaftlieh,wirksame Aufklärung von Vorkommnissen Vertrauliche Verschlußsache - Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermitt lungsverfahren. Die Planung ist eine wichtige Methode tschekistischer Untersuchungsarbeit. Das resultiert vor allem aus folgendem: Die Erfüllung des uns auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen.