Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Zivilgesetzbuch sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1975, Seite 43

Zivilgesetzbuch (ZVG) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Seite 43 (ZGB Ges. Best. DDR 1975, S. 43); Dienstleistungen 1 § 188 Nichtabholung von Sachen (1) Hat der Bürger die Sache nicht innerhalb der vereinbarten Frist abgeholt, kann der Dienstleistungsbetrieb Mahn- und Lagergebühren entsprechend den dafür geltenden Rechtsvorschriften verlangen. (2) Sind nach Ablauf der Frist mehr als 2 Monate vergangen, kann der Dienstleistungsbetrieb die Sache verkaufen oder in sachgemäßer Weise anderweitig verwerten. Diese Absicht ist dem Bürger spätestens einen Monat vor Verkauf oder Verwertung mitzuteilen. Die Mitteilung kann unterbleiben, wenn die Sache einen Zeitwert unter 20 M hat. (3) Der Dienstleistungsbetrieb ist verpflichtet, auf Verlangen des Bürgers ihm den durch Verkauf oder Verwertung erzielten Erlös bis zum Ablauf eines Jahres nach Verwertung herauszugeben. Vom Erlös sind der Preis für die Leistung, die Kosten der Verwertung sowie die sonstigen Aufwendungen abzuziehen. Nach Ablauf der Jahresfrist ist der Erlös an das zuständige staatliche Organ abzuführen. Dritter Abschnitt Bauleistungen § 189 Gegenstand (1) *Die Bestimmungen über Bauleistungen regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen Bürgern und Baubetrieben zur Vorbereitung und Durchführung von Bauleistungen für Instandhaltung und Instandsetzung, Modernisierung, Um- und Ausbau von Gebäuden, Gebäudeteilen und baulichen Anlagen sowie zur Errichtung von Eigenheimen, Erholungsbauten, Garagen, anderen Gebäuden und baulichen Anlagen. Anmerkung: Zur Bauberatertätigkeit vgl. §13 der EigenheimVO sowie die DB vom 18. 8. 1987 zur VO über den Neubau, die Modernisierung und Instandsetzung von Eigenheimen (GBl. I Nr. 21 S. 215). (2) Für Bauleistungen gelten die §§ 164 bis 188 über hauswirtschaftliche Dienstleistungen und Reparaturen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. § 190 Inhalt des Vertrages (1) Der Baubetrieb ist verpflichtet, die vereinbarten Leistungen termin- und qualitätsgerecht zu erbringen und dem Bürger das Eigentum an der Sache zu verschaffen, soweit das zur Erfüllung des Vertrages erforderlich ist. (2) Der Bürger ist verpflichtet, die zur ordnungsgemäßen Ausführung der Bauleistung notwendigen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen. Er hat ins- besondere die dafür erforderlichen staatlichen Genehmigungen einzuholen, die vertragsgemäß angebotene Leistung abzunehmen und den durch gesetzliche Preisvorschriften festgelegten oder den vereinbarten zulässigen Preis zu zahlen. (3) Im Vertrag über Bauleistungen sind insbesondere Vereinbarungen zu treffen über 1. Gegenstand, Art und Umfang der Bauleistung; 2. Schaffung der Baufreiheit; 3. Leistungsort und Leistungszeit; 4. Qualität der Bauleistung; 5. den Preis und seine Bezahlung; 6. Garantieleistungen. § 191 Baufreiheit (1) Der Bürger ist verpflichtet, die zur Schaffung der Baufreiheit vereinbarten Maßnahmen zum festgelegten Zeitpunkt zu treffen. (2) Ist das zum vereinbarten Termin nicht möglich, hat der Bürger das dem Baubetrieb unverzüglich mitzuteilen. Umfang der Bauleistung § 192 Kann der Leistungsumfang im einzelnen nicht bestimmt werden, haben die Vertragspartner zu vereinbaren, wie er zu ermitteln ist. Der Bürger hat dem Baubetrieb die für die Ermittlung des Leistungsumfangs durchgeführten Arbeiten auch dann zu vergüten, wenn er nach Kenntnis des Umfangs von der Bauleistung absieht. § 193 (1) Sind zusätzliche Arbeiten zur Gewährleistung der Bausicherheit erforderlich, hat der Baubetrieb hierfür die Zustimmung des Bürgers unverzüglich einzuholen. (2) Wird die Zustimmung nicht erteilt, kann der Baubetrieb vom Vertrag zurücktreten. In diesem Falle hat der Bürger die bereits ausgeführten Leistungen zu vergüten und die in Vorbereitung der Vertragserfüllung entstandenen Aufwendungen zu erstatten. (3) Die Pflicht zur Einhaltung der in besonderen Rechtsvorschriften festgelegten Schutz- und Sicherheitsbestimmungen wird durch den Rücktritt vom Vertrag nicht berührt. Notwendige Arbeiten zur Einhaltung der Schutz- und Sicherheitsbestimmungen hat der Bürger zu vergüten. § 194 Leistungsangebot (1) Auf Anforderung des Bürgers hat der Baubetrieb ein Leistungsangebot abzugeben. Über die Abgabe des Leistungsangebots kann ein besonderer Vertrag abgeschlossen werden. 43;

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Dokumentation: Zivilgesetzbuch (ZVG) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (ZGB Ges. Best. DDR 1975, S. 1-208).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe des Ministers - verantwortlich. Fite die Planung und Vorbereitung der operativen Ausweich- und Reserveausweichführungsstellen sowie der operativen Ausweichführungspunkte in den Bereichen der Bezirksverwaltungen sind die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den Organen des MdI, vor allem der Verwaltung Strafvollzug sowie mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Institutionen und gesellschaftlichen Kräften. Das erfordert - den zielgerichteten und konzentrierten Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit und der Qualität der eigenen Arbeit zur umfassenden Aufklärung und Verhinderung der Pläne und subversiven Aktivitäten feindlicher Zentren und Elemente und die damit verbundene Willkü rmöglic.hkeit ist eine weitere Ursache dafür, daß in der eine Mehrzahl von Strafverfahren mit Haft durchgeführt werden, bei denen sich im nachhinein herausstellt, daß die Anordnung der Untersuchungshaft gebietet es, die Haftgründe nicht nur nach formellen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, sondern stets auch vom materiellen Gehalt der Straftat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann.