Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Zivilgesetzbuch sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1975, Seite 43

Zivilgesetzbuch (ZVG) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Seite 43 (ZGB Ges. Best. DDR 1975, S. 43); Dienstleistungen 1 § 188 Nichtabholung von Sachen (1) Hat der Bürger die Sache nicht innerhalb der vereinbarten Frist abgeholt, kann der Dienstleistungsbetrieb Mahn- und Lagergebühren entsprechend den dafür geltenden Rechtsvorschriften verlangen. (2) Sind nach Ablauf der Frist mehr als 2 Monate vergangen, kann der Dienstleistungsbetrieb die Sache verkaufen oder in sachgemäßer Weise anderweitig verwerten. Diese Absicht ist dem Bürger spätestens einen Monat vor Verkauf oder Verwertung mitzuteilen. Die Mitteilung kann unterbleiben, wenn die Sache einen Zeitwert unter 20 M hat. (3) Der Dienstleistungsbetrieb ist verpflichtet, auf Verlangen des Bürgers ihm den durch Verkauf oder Verwertung erzielten Erlös bis zum Ablauf eines Jahres nach Verwertung herauszugeben. Vom Erlös sind der Preis für die Leistung, die Kosten der Verwertung sowie die sonstigen Aufwendungen abzuziehen. Nach Ablauf der Jahresfrist ist der Erlös an das zuständige staatliche Organ abzuführen. Dritter Abschnitt Bauleistungen § 189 Gegenstand (1) *Die Bestimmungen über Bauleistungen regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen Bürgern und Baubetrieben zur Vorbereitung und Durchführung von Bauleistungen für Instandhaltung und Instandsetzung, Modernisierung, Um- und Ausbau von Gebäuden, Gebäudeteilen und baulichen Anlagen sowie zur Errichtung von Eigenheimen, Erholungsbauten, Garagen, anderen Gebäuden und baulichen Anlagen. Anmerkung: Zur Bauberatertätigkeit vgl. §13 der EigenheimVO sowie die DB vom 18. 8. 1987 zur VO über den Neubau, die Modernisierung und Instandsetzung von Eigenheimen (GBl. I Nr. 21 S. 215). (2) Für Bauleistungen gelten die §§ 164 bis 188 über hauswirtschaftliche Dienstleistungen und Reparaturen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. § 190 Inhalt des Vertrages (1) Der Baubetrieb ist verpflichtet, die vereinbarten Leistungen termin- und qualitätsgerecht zu erbringen und dem Bürger das Eigentum an der Sache zu verschaffen, soweit das zur Erfüllung des Vertrages erforderlich ist. (2) Der Bürger ist verpflichtet, die zur ordnungsgemäßen Ausführung der Bauleistung notwendigen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen. Er hat ins- besondere die dafür erforderlichen staatlichen Genehmigungen einzuholen, die vertragsgemäß angebotene Leistung abzunehmen und den durch gesetzliche Preisvorschriften festgelegten oder den vereinbarten zulässigen Preis zu zahlen. (3) Im Vertrag über Bauleistungen sind insbesondere Vereinbarungen zu treffen über 1. Gegenstand, Art und Umfang der Bauleistung; 2. Schaffung der Baufreiheit; 3. Leistungsort und Leistungszeit; 4. Qualität der Bauleistung; 5. den Preis und seine Bezahlung; 6. Garantieleistungen. § 191 Baufreiheit (1) Der Bürger ist verpflichtet, die zur Schaffung der Baufreiheit vereinbarten Maßnahmen zum festgelegten Zeitpunkt zu treffen. (2) Ist das zum vereinbarten Termin nicht möglich, hat der Bürger das dem Baubetrieb unverzüglich mitzuteilen. Umfang der Bauleistung § 192 Kann der Leistungsumfang im einzelnen nicht bestimmt werden, haben die Vertragspartner zu vereinbaren, wie er zu ermitteln ist. Der Bürger hat dem Baubetrieb die für die Ermittlung des Leistungsumfangs durchgeführten Arbeiten auch dann zu vergüten, wenn er nach Kenntnis des Umfangs von der Bauleistung absieht. § 193 (1) Sind zusätzliche Arbeiten zur Gewährleistung der Bausicherheit erforderlich, hat der Baubetrieb hierfür die Zustimmung des Bürgers unverzüglich einzuholen. (2) Wird die Zustimmung nicht erteilt, kann der Baubetrieb vom Vertrag zurücktreten. In diesem Falle hat der Bürger die bereits ausgeführten Leistungen zu vergüten und die in Vorbereitung der Vertragserfüllung entstandenen Aufwendungen zu erstatten. (3) Die Pflicht zur Einhaltung der in besonderen Rechtsvorschriften festgelegten Schutz- und Sicherheitsbestimmungen wird durch den Rücktritt vom Vertrag nicht berührt. Notwendige Arbeiten zur Einhaltung der Schutz- und Sicherheitsbestimmungen hat der Bürger zu vergüten. § 194 Leistungsangebot (1) Auf Anforderung des Bürgers hat der Baubetrieb ein Leistungsangebot abzugeben. Über die Abgabe des Leistungsangebots kann ein besonderer Vertrag abgeschlossen werden. 43;

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Dokumentation: Zivilgesetzbuch (ZVG) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (ZGB Ges. Best. DDR 1975, S. 1-208).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Peind gewonnen wurden und daß die Standpunkte und Schlußfolgerungen zu den behandelten Prägen übereinstimmten. Vorgangsbezogen wurde mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane erneut bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit. Die Rolle moralischer Faktoren im Verhalten der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik das Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Durchführungsbestimmungen zum Verteidigungsgesetz und zum Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit erlanqt; sie dienen ausschließlich der f-ÜFfnternen Informationsgewinnung und WahrheitsSicherung und dürfen im Interesse der weiteren Konspirierurig der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden zur politisch-operativen Absicherung der Die Festigung des Vertrauensverhältnisses und der Bindung der inoffiziellen Kontajktpersonen an das; Ministerium für Staatssicherheit Einige Probleme der Qualifizierung der Auftragserteilung und Instruierung sowie beim Ansprechen persönlfcHeiÄ Probleme, das Festlegen und Einleiten sich daraus ergebender MaßnälmeS zur weiteren Erziehung. Befähigung und Überprüfung der . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Leiter der des und dem Leiter der Zollfahndung einen Erfahrungsaustausch zu Grundfragen der Untersuchungs- und Leitungstätigkeit sowie ihrer Weiterentwicklung durch.