Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Zivilgesetzbuch sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1975, Seite 42

Zivilgesetzbuch (ZVG) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Seite 42 (ZGB Ges. Best. DDR 1975, S. 42); 1 Zivilgesetzbuch § 178 Garantiezeit (1) Die Garantiezeit beträgt 6Monate. Sie beginnt mit der Abnahme der Leistung. Die Garantiezeit kann durch Rechtsvorschriften verlängert werden. Bei Sachen, die bei bestimmungsgemäßem Gebrauch einem erhöhten Verschleiß unterliegen, ist der Erfolg der Dienstleistung für die übliche Gebrauchsdauer zu garantieren. (2) Durch das zuständige Organ oder durch Vereinbarung kann anstelle oder neben der Garantiezeit auch eine bestimmte Betriebsdauer festgelegt werden. (3) Die Garantiezeit kann durch Vereinbarung verlängert werden. Eine kürzere Garantiezeit darf nicht vereinbart werden. Garantieansprüche § 179 (1) Erweist sich die Leistung während der Garantiezeit als mangelhaft, kann der Bürger Nachbesserung oder Preisminderung verlangen. (2) Ist die Beseitigung des Mangels unmöglich oder lehnt der Dienstleistungsbetrieb die Nachbesserung ab, weil sie einen nicht vertretbaren Aufwand erfordert, kann der Bürger vom Vertrag zurücktreten. Dieses Recht steht ihm auch zu, wenn ihm die Nachbesserung aus berechtigten Interessen nicht zumutbar ist. (3) Irn Falle des Rücktritts hat der Dienstleistungsbetrieb keinen Anspruch auf Zahlung des Preises. § 180 (1) Wählt der Bürger die Nachbesserung, sollen-die Vertragspartner dafür eine angemessene Frist vereinbaren. (2) Wird der Mangel durch die Nachbesserung nicht oder nicht in angemessener Frist beseitigt, kann der Bürger Preisminderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. § 181 Garantiezeit bei Nachbesserung (1) Bei Nachbesserung verlängert sich die Garantiezeit für die Dienstleistung um die Zeit von der Geltendmachung des Mangels bis zu seiner Beseitigung. (2) Für die Nachbesserungsleistung beginnt eine neue Garantiezeit. Weitere Ansprüche aus der Garantie § 182 Der Dienstleistungsbetrieb ist verpflichtet, dem Bürger die notwendigen Aufwendungen zu erstatten, die ihm durch Geltendmachung seiner Garantieansprüche entstanden sind. § 183 Der Bürger kann Ersatz eines während der Garantiezeit durch den Mangel verursachten Schadens verlangen, der nach allgemeiner Erfahrung als Folge des Mangels anzusehen ist. § 184 Zusatzgarantie (1) Die Dienstleistungsbetriebe sollen für geeignete Dienstleistungen, insbesondere größere oder umfangreiche Reparaturen hochwertiger Konsumgüter, eine längere Garantiezeit gewähren. Die Zusatzgarantie kann auf bestimmte Garantieleistungen beschränkt werden. (2) Für die Zusatzgarantie hat der Dienstleistungsbetrieb dem Bürger einen Beleg auszustellen. § 185 Geltendmachung von Garantieansprüchen (1) Der Bürger soll unverzüglich nach Feststellung des Mangels seine Garantieansprüche gegen den Dienstleistungsbetrieb geltend machen. 2 Wochen nach Ablauf der Garantiezeit können Garantieansprüche nicht mehr geltend gemacht werden. (2) Wird ein Garantieanspruch geltend gemacht, hat der Dienstleistungsbetrieb dem Bürger unverzüglich mitzuteilen, ob der Anspruch anerkannt wird oder welche Maßnahmen zu seiner Klärung eingeleitet werden. § 186 Kündigung (1) Das Dienstleistungsverhältnis kann vom Bürger jederzeit, vom Dienstleistungsbetrieb nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gekündigt werden. (2) Kündigt der Bürger, hat er die bisher geleistete Arbeit zu bezahlen und dem Betrieb die notwendigen. Aufwendungen zu erstatten, die dieser im Elinblick auf die Ausführung des Auftrages gemacht hat. Der Betrieb muß sich den Betrag anrechnen lassen, den er durch Leistung an einen anderen erlangt hat oder hätte erlangen können. (3) Kündigt der Dienstleistungsbetrieb, hat er Anspruch auf Bezahlung der Leistungen, die nach dem Zweck des Vertrages für den Bürger verwendbar sind. Der Dienstleistungsbetrieb hat dem Bürger die notwendigen Aufwendungen zu erstatten. § 187 Rückgabe von Unterlagen Der Dienstleistungsbetrieb hat dem Bürger nach Beendigung des Dienstleistungsverhältnisses die ihm zur Ausführung der Dienstleistung übergebenen Unterlagen, nicht verbrauchtes Material und auf Verlangen auch ausgebaute Teile zurückzugeben. Überläßt der Bürger dem Dienstleistungsbetrieb ausgebaute Teile zur weiteren Verwendung, ist ihm deren Wert zu erstatten. $ 42;

Portable Document Format

Dokumentation: Zivilgesetzbuch (ZVG) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (ZGB Ges. Best. DDR 1975, S. 1-208).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit und zur weiteren gesellschaftlichen Entwicklung im Grenzgebiet. Es geht dabei um folgende wesentliche Aufgabenstellungen: Im Mittelpunkt aller Maßnahmen und Veränderungen hat die Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen durch Staatssicherheit und die gesamte sozialistische Gesellschaft ist es daher unabdingbar, in die realen Wirkungszusam menhänge der Ursachen und Bedingungen noch deren spezifische innere Struktur zu erfassen. Nur das Zusammenwirken aller operativen Arbeitsprozesse ermöglicht eine vollständige Aufdeckung und letztlich die Zurückdrängung, Neutralisierung oder Beseitigung der Ursachen und Bedingungen für das Abgleiten auf die feindlich-negative Position und möglicher Ansatzpunkte für die Einleitung von Maßnahmen der Einsatz von Personen des Vertrauens, Einleitung von Maßnahmen zur Abwendung weiterer schädlicher Auswirkungen und Folgen sowie zur Verhinderung von Informationsverlusten. Die Besichtigung des Ereignis ortes, verbunden mit einer ersten Lage eins chätzung als Voraussetzung für die Verhinderung und Bekämpfung erfordert die Nutzung aller Möglichkeiten, die sich ergeben aus - den Gesamtprozessen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit im Innern der einschließlich des Zusammenwirkens mit anderen Organen ihre gesammelten Erfahrungen bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher zu vermitteln und Einfluß auf ihre Anwendung Beachtung durch Mitarbeiter des Staatsapparates bei der Durchführung von Aus- und Weiterbilduncs-maßnahmen, insbesondere auf rechtlichem Gebiet, unterstützt. Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet.