Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Zivilgesetzbuch sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1975, Seite 36

Zivilgesetzbuch (ZVG) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Seite 36 (ZGB Ges. Best. DDR 1975, S. 36); 1 Zivilgesetzbuch i.d.F. der ÄndAO vom 5.5. 1969 (GBl. II Nr. 40 S.264) und die PreisAO Nr. 2025/1 vom 1. 10. 1964 (GBl II Nr. 101 S. 839) sowie §14 der АО Nr. Pr. 441 vom 10. 2. 1984 über die Preisbildung für Exquisiterzeugnisse (GBl. I Nr. 9 S. 106). § 139 Pflichten aus dem Kaufvertrag (1) Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer die Ware in einwandfreier Beschaffenheit zu übergeben und ihm das Eigentum an der Ware zu verschaffen. (2) Der Käufer ist verpflichtet, den durch gesetzliche Preisvorschriften festgelegten oder den vereinbarten zulässigen Kaufpreis zu zahlen und die Ware abzunehmen. (3) Das Eigentum geht mit Übergabe der Ware und Zahlung des Kaufpreises auf den Käufer über, soweit nichts anderes vereinbart ist. (4) Die Ware ist dem Käufer ordnungsgemäß verpackt zu übergeben, soweit das nach Art der Ware erforderlich oder üblich ist. Bei Selbstbedienung ist dem Käufer eine entsprechende Verpackung zu ermöglichen. § 140 Anlieferung (1) Möbel und andere sperrige oder schwerlastige Konsumgüter hat der Verkäufer nach den dafür geltenden Bestimmungen innerhalb seines Versorgungsbereiches zum vereinbarten Termin frei Haus zu liefern. Anmerkung: Hinsichtlich gebrauchter Waren dieser Art vgl. § 11 der AB Gebrauchtwaren (Reg.-Nr. 13). (2) Wird zwischen dem Verkäufer und einem außerhalb des Versorgungsbereiches wohnenden Käufer Anlieferung der Ware vereinbart, trägt der Käufer die Mehrkosten. Anmerkung: Vgl. hierzu PreisAO Nr. 1872 vom 8. 4. 1960 - Frei-Haus-Lieferung von Konsumgütern -(GBl. INr. 25 S. 250) und АО über Kundendienstleistungen beim Verkauf neuer Möbel an Bürger (Reg.-Nr.25). § 141 Kauf auf Teilzahlung Zur Erleichterung des Kaufs langlebiger Konsumgüter gewähren die Kreditinstitute nach den dafür geltenden Rechtsvorschriften Teilzahlungskredite. Zur Sicherung des Kredits erlangt das Kreditinstitut an der gekauften Ware ein Pfandrecht (§448), das mit der vollständigen Rückzahlung des Kredits erlischt. Anmerkung: Vgl. hierzu VO über die Kreditgewährung an junge Eheleute und die АО Nr. 4 vom 22. 6. 1964 über die Ausreichung von Teilzahlungskrediten zum Einkauf langlebiger Gebrauchsgüter (GBl. II Nr. 67 S. 610). § 142 V ersendungskauf Der Betrieb des Einzelhandels kann im Rahmen des Kundendienstes die Ware an einen vom Käufer zu bezeichnenden Ort versenden. Der Käufer erwirbt das Eigentum mit Zahlung des Kaufpreises und Versendung der Ware. Die Kosten der Versendung trägt der Käufer. § 143 Kauf nach Muster Beim Kauf nach Muster ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine Ware zu übergeben, die dem Muster entspricht. § 144 Kauf nach Erprobung Die Betriebe des Einzelhandels können hochwertige Konsumgüter oder andere geeignete Waren Bürgern, die am Kauf interessiert sind, befristet zur Erprobung überlassen. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Käufer innerhalb der vereinbarten Frist erklärt, daß er die Ware kauft. § 145 Verkauf im Auftrag Der Verkauf einer Sache kann in der Weise vereinbart werden, daß ein Betrieb des Einzelhandels die Sache übernimmt und sich verpflichtet, sie zu den vereinbarten Bedingungen im eigenen Namen für die Bürger gegen Entrichtung einer Vergütung zu verkaufen. Anmerkung: Vgl AB Gebrauchtwaren (Reg.- Nr. 13.). § 146 Umtausch (1) Der Käufer kann eine Ware Umtauschen, soweit das im Rahm'en des Kundendienstes vom Verkäufer gestattet wird. (2) Der Ausschluß einer Ware vom Umtausch berührt nicht das Recht des Käufers, wegen eines Mangels der Ware Garantieansprüche geltend zu machen. § 147 Kauf von Rechten und Tausch Die Bestimmungen über den Kauf gelten für den Kauf von Rechten und für den Tausch entsprechend. Dritter Abschnitt Garantie § 148 Inhalt der Garantie (1) Der Verkäufet hat für die verkaufte Ware Ga- 36;

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Dokumentation: Zivilgesetzbuch (ZVG) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (ZGB Ges. Best. DDR 1975, S. 1-208).

Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat im engen Sinne hinausgehend im Zusammenwirken zwischen den Untersuchungsorganen und dem Staatsanwalt die gesellschaftliche Wirksamkeit der Untersuchungstätigkeit zu erhöhen. Neben den genannten Fällen der zielgerichteten Zusammenarbeit ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären. Offensive und parteiliche Untersuchungsarbeit verlangt, gerade diese Aufgaben gewissenhaft zu lösen. Der Leiter der Hauptabteilung die Leiter der Bezirks-verwaltungen Verwaltung haben zu sichern, daß die Berichte rationell und zweckmäßig dokumentiert, ihre Informationen wiedergegeben, rechtzeitig unter Gewährleistung des Queljzes weitergeleitel werden und daß kein operativ bedeutsamer Hinvcel siwenbren-, mmmv geht. der Frage Wer ist wer?!l insgesamt ist die wesentlichste Voraussetzung, um eine wirksame Bekämpfung des Feindes zu erreichen, feindlich-negative Kräfte rechtzeitig zu erkennen und ihre beabsichtigten Aktivitäten zu unterbinden und die innere Ordnung und Sicherheit allseitig zu gewährleisten. Das muß sich in der Planung der politisch-operativen Arbeit, sowohl im Jahres plan als auch im Perspektivplan, konkret widerspiegeln. Dafür tragen die Leiter der Diensteinheiten die führen verantwortlich. Sie haben diese Vorschläge mit den Leitern Abteilung der Abteilung Finanzen und des medizinischen Dienstes abzustimmen. Bei Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben. Vor cer Been ufjcj der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bestehen. Die Verletzung dieser Verpflichtung kann gemäß den und Strafgesetzbuch geahndet werden. Genosse wird nach Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit diese ehemalige Tätigkeit wie folgt legendieren.