Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Zivilgesetzbuch sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1975, Seite 35

Zivilgesetzbuch (ZVG) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Seite 35 (ZGB Ges. Best. DDR 1975, S. 35); Kauf 1 sorgen, daß der Einkauf weiter erleichtert wird, indem sie geeignete Verkaufsformen entwickeln, den Kundendienst erweitern und die Verkaufskultur heben. (4) Auf der Grundlage ihrer Mitverantwortung für die Produktion und Bereitstellung bedarfsgerechter Konsumgüter haben die Betriebe des Einzelhandels die Pflicht, ihre Beziehungen zu den Großhandelsund Herstellerbetrieben so zu gestalten, daß die Bevölkerung auf der Grundlage des Planes kontinuierlich und dem Bedarf entsprechend mit Konsumgütern und Ersatzteilen versorgt wird. Anmerkung; Vgl. hierzu u.a. АО über Aufgaben der Leiter von Verkaufseinrichtungen. § 135 Mitwirkung der Bürger (1) Die Bürger haben das Recht, an der Lösung der Aufgaben des sozialistischen Einzelhandels mitzuwirken. Ihre Mitwirkung erfolgt insbesondere durch Kundenbeiräte und Ausschüsse bei den Verkaufseinrichtungen. Diese werden als Interessenvertretungen der Bevölkerung beratend und kontrollierend tätig. Sie unterstützen die Verkaufseinrichtungen bei der Erfüllung ihrer Versorgungsaufgaben. (2) Die Beiräte und Ausschüsse der Bürger nehmen insbesondere auf die Bedarfsermittlung, das Sortiment, den Kundendienst und die Verkaufskultur Einfluß. Sie tragen dazu bei, daß in den Verkaufseinrichtungen Ordnung und Sicherheit gewährleistet sowie die berechtigten Anliegen der Bürger berücksichtigt werden. (3) Die Betriebe des sozialistischen Einzelhandels sind verpflichtet, mit den Beiräten und Ausschüssen der Bürger eng zusammenzuarbeiten und sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Die Leiter der Betriebe des Einzelhandels, der übergeordneten wirtschaftsleitenden Organe oder der zuständigen staatlichen Organe haben zu Empfehlungen der Beiräte und Ausschüsse zur Verbesserung der Handelstätigkeit oder zur Beseitigung von Mängeln nach den dafür geltenden Rechtsvorschriften Stellung zu nehmen. Anmerkung: Vgl. hierzu insbes. АО vom 27.6. 1983 über die Kundenbeiräte im volkseigenen Einzelhandel (GBl. I Nr. 21 S. 220); RL vom 26. 4. 1984 über Stellung, Aufgaben, Rechte und Pflichten der Verkaufsstellenausschüsse und Beiräte der konsumgenossenschaftlichen Organisation (Besohl. Nr. 7 des Genossenschaftsrates des Verbandes der Konsumgenossenschaften der DDR, in: Beschlüsse-Anweisungen - Informationen des Verbandes der Konsumgenossenschaften der DDR Nr. 3/84); Eingabengesetz. § 136 Kundenbücher Die Betriebe des Einzelhandels sind verpflichtet, Kundenbücher zu führen und in ihren Verkaufseinrichtungen sichtbar auszulegen. Die Bürger sind berechtigt, ihre Hinweise und Anregungen in das Kundenbuch einzutragen. Die Betriebe des Einzelhandels haben zu diesen Eingaben Stellung zu nehmen und Schlußfolgerungen für eine bessere Handelstätigkeit zu ziehen. Anmerkung: Vgl. hierzu АО vom 2.1.1969 über die Führung von Kundenbüchern in den Verkaufseinrichtungen und Gaststätten des sozialistischen Einzelhandels (GBL II Nr. 10 S. 92; Ber. Nr. 31 S. 218). * Zweiter Abschnitt Rechte und Pflichten beim Kauf § 137 Information und Beratung (1) Der Verkäufer ist verpflichtet, den Käufer beim Einkauf sachkundig zu beraten, ihn insbesondere über Gebrauch, Bedienung und Behandlung der Ware zu unterrichten. Technische Konsumgüter sind vorzuführen, soweit das nach Art und Beschaffenheit der Ware in der Verkaufseinrichtung möglich ist. (2) Bei Übergabe der Ware hat der Verkäufer dem Käufer die erforderlichen Gebrauchs-, Bedienungsund Behandlungsvorschriften und bei technischen und anderen Konsumgütern, deren Betreuung durch Vertragswerkstätten im Rahmen des Kundendienstes handelsüblich ist, ein Verzeichnis der Vertragswerkstätten oder der zuständigen Dienstleistungsund Reparatureinrichtungen zu übergeben oder diese Angaben mitzuteilen. Anmerkung: Vgl. hierzu auch § 4 Abs. 2 der 4. DVO zum Vertragsgesetz. § 138 Pflicht zum vollständigen Warenangebot (1) Die Betriebe des Einzelhandels sind verpflich- tet, die in den Verkaufseinrichtungen vorhandenen Waren in das Angebot aufzunehmen und für die Bürger sichtbar auszustellen. Ist das nicht möglich, sind die im Angebot vorhandenen Waren dem Käufer auf Wunsch vorzulegen. s (2) Für jede in der Verkaufseinrichtung vorhandene Ware muß der Einzelhandelsverkaufspreis entsprechend den dafür geltenden Rechtsvorschriften ersichtlich sein. Anmerkung: Vgl. hierzu Preis АО Nr. 2025 vom 10.1. 1964 - Verpflichtung zur Preisauszeichnung und zum Preisnachweis - (GBl. II Nr. 12 S.95) 35;

Portable Document Format

Dokumentation: Zivilgesetzbuch (ZVG) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (ZGB Ges. Best. DDR 1975, S. 1-208).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung des Mfo zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersucbungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersucbungshaftanstalten Staatssicherheit haben sich bisher in der Praxis bewährt. Mit Inkrafttreten der Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den, Verhafteten ausoehen. Auf diese. eise ist ein hoher Grad der und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gesichert und weitestgehend gewährleistet, daß der Verhaftete sich nicht seiner strafrechtlichen Verantwortung entzieht, Verdunklungshandlungen durchführt, erneut Straftaten begeht oder in anderer Art und Weise die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaf tanstalt rechtlich zulässig, in begründeten Fällen von den Trennungsgrundsätzen abzuweichen.