Zivilgesetzbuch sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1975, Seite 200

Zivilgesetzbuch (ZVG) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Seite 200 (ZGB Ges. Best. DDR 1975, S. 200); Änderung der im - getroffenen besonderen Vereinbarungen 22 16(1) Aufgaben und Ziele des - 1 233 Auflösung des - 22 5 (2) besondere Bedingungen für das Sparen mit dem Sparbuch 22 11 ff. Einrichtung des - auf den Namen eines Dritten 1 239 (2) 22 11(2) Inhalt des - 1 238. 22 1 (2) Kündigung des - 22 1 (2) Sparbuch 1 239 22 11 (1) Spargirokonto 1 238 (2) Verfügungen über Spareinlagen 1 240 22 2(2) 6 Verjährung von Ansprüchen 22 4(3) 5(3) Zinsen beim - 22 1 (3) Zinsfestsetzung beim - 1 235(1) Spedition 1231(1) Staatshaftung 27 1 ff. staatliche Genehmigung s. auch Genehmigung - der Verzichtsefklärung über das Eigentum an Grundstücken 1 310(1) - des Erbschaftserwerbes durch Betrieb oder Organisation 1 399(1) - des Grundstücksverkehrs 8 2ff. 9 Iff. - des Vertrages über die Abtretung einer Forderung 1 454(3) - des Vertrages über die Begründung eines neuen Nutzungsverhältnisses 1 296(2) - des Vertrages über die Eigentumsübertragung an Grundstücken 1 297(1) 4 2(4) - des Vertrages über die Einräumung eines Vorkaufsrechts 1 306(1) - des Vertrages über die Nutzung von Bodenflächen zur Erholung 1 312(1) - von Verfügungen über das Eigentum an Grundstücken und Gebäuden 1 285 staatliche Gütevorschriften Begriff der nicht qualitätsgerechten Leistung 1 84 Inhalt der Garantie bei Dienstleistungen 1 177 Inhalt der Garantie beim Kauf 1 148(1) Qualität der Leistung entsprechend den - 1 61 (1) Vereinbarung der Abweichung von - 1 61 (2) staatliche Organe Anleitung und Kontrolle der Vereinigung durch - 11 7 Anmeldung und Gründung einer Vereinigung beim - 11 3 Antrag auf staatliche Anerkennung der Vereinigung durch - 11 6 Anzeige eines Fundes kulturhistorisch wertvoller Gegenstände beim - 1 361 (2) Aufbauhypothek durch Anordnung eines - 1 457 Aufbewahrungspflicht - 1 230 Aufgaben der - bei der Durchsetzung des Zivilrechts 1 5 Aufgaben der - bei der Verhütung von Wildschäden 12 6 ff. Ausübung der Befugnisse aus dem sozialistischen Eigentum durch - 1 19(1) Beurkundung und Beglaubigung von Verträgen durch -1 67 Entscheidungen der - als Grundlage für die Tätigkeit der Betriebe und die Versorgung der Bürger 1 5 (1) Entzug des Nutzungsrechts durch - 1 290(1)294 Erklärung des - zum dringenden Eigenbedarf des Vermieters 1 122(1) Erklärung des Verzichts auf das Eigentum an Grundstük-ken gegenüber - 1 310 Errichtung von Gebäuden durch - auf vertraglich genutzten Grundstücken 1 459(1) Festlegung der Leistungszeit für Dienstleistungen durch - 1 173(2) Festlegung von mietvertraglichen Rechten' und Pflichten durch - 1 100(2) Fund einer Sache im Bereich - 1 358(3) Genehmigung des Kaufpreises für das Grundstück durch das - 1 305 Haftung durch - 27 1 ff. Nutzung und Mehrung des Volkseigentums durch - 1 18 (2) Registrierung des Vertrages über die Bildung einer Gemeinschaft durch das - 1 267 (2) Sicherung der Forderung - durch Pfandrecht ohne Übergabe der Sache 1 448(1) Teilnahme der - am Rechtsverkehr 1 11 (3) Unterstützung und Genehmigung des Wohnungstausches durch das - 1 126 Verleihung des Nutzungsrechts an volkseigenen Grundstücken an Bürger durch - 1 287 (2) Zuweisung von Wohnraum an Untermieter durch - 1 128 (2) Zuweisung von Wohnraum durch - 1 99 staatlicher Forstwirtschaftsbetrieb Aufgaben des - bei der Verhütung von Wildschäden 12 2 Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen beim -12 3(4) Verantwortlichkeit des - für Schäden durch jagdbare Tiere 1 346 (2) Staatliches Notariat Ablieferung des Testaments beim - 1 394 Anfechtung der Annahme und Ausschlagung der Erbschaft vor dem - 1 405(1) Ausschlagung der Erbschaft vor dem - 1 403(2) Beurkundung des Testaments durch das - 1 383 Beurkundung und Beglaubigung von Verträgen durch das - 1 67 Eigentumserwerb durch Entscheidung des - 1 25 29 Erklärung der Unwirksamkeit des Erbscheins durch das -bei Unrichtigkeit 1 413(3) Erteilung des Erbscheins durch das - 1 413(1) Hinterlegung beim - 1 428 Maßnahmen zur Aufteilung des Nachlasses Entscheidung über Aufteilung bei Nichteinigung des Erben 1 427 Hinwirken auf gütliche Einigung der Erben 1 426 Vermittlung durch Staatliches Notariat 1 425 Maßnahmen zur Sicherung und Verwaltung des Nachlasses Anleitung des Nachlaßverwalters 1 421 (4) Anordnung über Verwaltung des Nachlasses 1 415 (2) 420 Aufhebung der Nachlaßverwaltung 1 422 Bestellung eines Nachlaßpflegers 1 415 (2) Ermittlung der Erben 1415(1) Verpflichtung bei Aufstellung eines Nachlaßver zeichnisses 1 416 419 Testamentseröffnung durch das - 1 359 Vermittlung durch das - bei Aufhebung der Erbengemeinschaft 1 425 Statut Änderung des - einer Vereinigung 11 8 Ergänzung des - einer Vereinigung 11 8 Stiftungen 2 9 Stundung von Hypotheken 1 458 200;
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Dokumentation: Zivilgesetzbuch (ZVG) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (ZGB Ges. Best. DDR 1975, S. 1-208).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels angefallenen Bürger intensive Kontakte und ein großer Teil Verbindungen zu Personen unterhielten, die ausgeschleust und ausgewiesen wurden legal in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Ausgehend von- der Analyse der grundlegenden Ziele der Strategie des Imperialismus ist das Aufklärer, der konkreten strategischen und taktischen Pläne, Absichten und Maßnahmen in der offensiven Auseinandersetzung mit dom Gegner auf den verschiedensten Ebenen zu seiner Entlarvung sowie Verunsicherung und DesInformierung genutzt werden können.

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