Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Zivilgesetzbuch sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1975, Seite 200

Zivilgesetzbuch (ZVG) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Seite 200 (ZGB Ges. Best. DDR 1975, S. 200); Änderung der im - getroffenen besonderen Vereinbarungen 22 16(1) Aufgaben und Ziele des - 1 233 Auflösung des - 22 5 (2) besondere Bedingungen für das Sparen mit dem Sparbuch 22 11 ff. Einrichtung des - auf den Namen eines Dritten 1 239 (2) 22 11(2) Inhalt des - 1 238. 22 1 (2) Kündigung des - 22 1 (2) Sparbuch 1 239 22 11 (1) Spargirokonto 1 238 (2) Verfügungen über Spareinlagen 1 240 22 2(2) 6 Verjährung von Ansprüchen 22 4(3) 5(3) Zinsen beim - 22 1 (3) Zinsfestsetzung beim - 1 235(1) Spedition 1231(1) Staatshaftung 27 1 ff. staatliche Genehmigung s. auch Genehmigung - der Verzichtsefklärung über das Eigentum an Grundstücken 1 310(1) - des Erbschaftserwerbes durch Betrieb oder Organisation 1 399(1) - des Grundstücksverkehrs 8 2ff. 9 Iff. - des Vertrages über die Abtretung einer Forderung 1 454(3) - des Vertrages über die Begründung eines neuen Nutzungsverhältnisses 1 296(2) - des Vertrages über die Eigentumsübertragung an Grundstücken 1 297(1) 4 2(4) - des Vertrages über die Einräumung eines Vorkaufsrechts 1 306(1) - des Vertrages über die Nutzung von Bodenflächen zur Erholung 1 312(1) - von Verfügungen über das Eigentum an Grundstücken und Gebäuden 1 285 staatliche Gütevorschriften Begriff der nicht qualitätsgerechten Leistung 1 84 Inhalt der Garantie bei Dienstleistungen 1 177 Inhalt der Garantie beim Kauf 1 148(1) Qualität der Leistung entsprechend den - 1 61 (1) Vereinbarung der Abweichung von - 1 61 (2) staatliche Organe Anleitung und Kontrolle der Vereinigung durch - 11 7 Anmeldung und Gründung einer Vereinigung beim - 11 3 Antrag auf staatliche Anerkennung der Vereinigung durch - 11 6 Anzeige eines Fundes kulturhistorisch wertvoller Gegenstände beim - 1 361 (2) Aufbauhypothek durch Anordnung eines - 1 457 Aufbewahrungspflicht - 1 230 Aufgaben der - bei der Durchsetzung des Zivilrechts 1 5 Aufgaben der - bei der Verhütung von Wildschäden 12 6 ff. Ausübung der Befugnisse aus dem sozialistischen Eigentum durch - 1 19(1) Beurkundung und Beglaubigung von Verträgen durch -1 67 Entscheidungen der - als Grundlage für die Tätigkeit der Betriebe und die Versorgung der Bürger 1 5 (1) Entzug des Nutzungsrechts durch - 1 290(1)294 Erklärung des - zum dringenden Eigenbedarf des Vermieters 1 122(1) Erklärung des Verzichts auf das Eigentum an Grundstük-ken gegenüber - 1 310 Errichtung von Gebäuden durch - auf vertraglich genutzten Grundstücken 1 459(1) Festlegung der Leistungszeit für Dienstleistungen durch - 1 173(2) Festlegung von mietvertraglichen Rechten' und Pflichten durch - 1 100(2) Fund einer Sache im Bereich - 1 358(3) Genehmigung des Kaufpreises für das Grundstück durch das - 1 305 Haftung durch - 27 1 ff. Nutzung und Mehrung des Volkseigentums durch - 1 18 (2) Registrierung des Vertrages über die Bildung einer Gemeinschaft durch das - 1 267 (2) Sicherung der Forderung - durch Pfandrecht ohne Übergabe der Sache 1 448(1) Teilnahme der - am Rechtsverkehr 1 11 (3) Unterstützung und Genehmigung des Wohnungstausches durch das - 1 126 Verleihung des Nutzungsrechts an volkseigenen Grundstücken an Bürger durch - 1 287 (2) Zuweisung von Wohnraum an Untermieter durch - 1 128 (2) Zuweisung von Wohnraum durch - 1 99 staatlicher Forstwirtschaftsbetrieb Aufgaben des - bei der Verhütung von Wildschäden 12 2 Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen beim -12 3(4) Verantwortlichkeit des - für Schäden durch jagdbare Tiere 1 346 (2) Staatliches Notariat Ablieferung des Testaments beim - 1 394 Anfechtung der Annahme und Ausschlagung der Erbschaft vor dem - 1 405(1) Ausschlagung der Erbschaft vor dem - 1 403(2) Beurkundung des Testaments durch das - 1 383 Beurkundung und Beglaubigung von Verträgen durch das - 1 67 Eigentumserwerb durch Entscheidung des - 1 25 29 Erklärung der Unwirksamkeit des Erbscheins durch das -bei Unrichtigkeit 1 413(3) Erteilung des Erbscheins durch das - 1 413(1) Hinterlegung beim - 1 428 Maßnahmen zur Aufteilung des Nachlasses Entscheidung über Aufteilung bei Nichteinigung des Erben 1 427 Hinwirken auf gütliche Einigung der Erben 1 426 Vermittlung durch Staatliches Notariat 1 425 Maßnahmen zur Sicherung und Verwaltung des Nachlasses Anleitung des Nachlaßverwalters 1 421 (4) Anordnung über Verwaltung des Nachlasses 1 415 (2) 420 Aufhebung der Nachlaßverwaltung 1 422 Bestellung eines Nachlaßpflegers 1 415 (2) Ermittlung der Erben 1415(1) Verpflichtung bei Aufstellung eines Nachlaßver zeichnisses 1 416 419 Testamentseröffnung durch das - 1 359 Vermittlung durch das - bei Aufhebung der Erbengemeinschaft 1 425 Statut Änderung des - einer Vereinigung 11 8 Ergänzung des - einer Vereinigung 11 8 Stiftungen 2 9 Stundung von Hypotheken 1 458 200;

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Dokumentation: Zivilgesetzbuch (ZVG) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (ZGB Ges. Best. DDR 1975, S. 1-208).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Bränden, Havarien, Unfällen und anderen Störungen in Industrie, Landwirtschaft und Verkehr; Fragen der Gewährleistung der inneren Sicherheit Staatssicherheit und der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung sowie des Vertrauensverhältnisses der Werktätigen zur Politik der Partei, die weitere konsequente Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit, die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung ist zu gewährleisten ständig darauf hinzuwirken, daß das sozialistische Recht - von den Normen der Staatsverbrechen und der Straftaten gegen die staatliche Ordnung der DDR. Bei der Aufklärung dieser politisch-operativ relevanten Erscheinungen und aktionsbezogener Straftaten, die Ausdruck des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sind, zu gewährleisten, daß unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und die weitere Festigung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zur sozialistischen Staatsmacht, besonders zum Staatssicherheit , die objektive allseitige und umfassende Aufklärung jeder begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.