Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Zivilgesetzbuch sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1975, Seite 185

Zivilgesetzbuch (ZVG) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Seite 185 (ZGB Ges. Best. DDR 1975, S. 185); Kündigung eines Nutzungsverhältnisses über eine Bodenfläche zur Erholung bei - 1 314(3) Eigenheim, Nutzung von Grundstücken zum Bau und zur persönlichen Nutzung von - 1 286 ff. Eigentum s. Eigentum gesellschaftlicher Organisationen s. genossenschaftliches Eigentum s. persönliches Eigentum s. sozialistisches Eigentum s. Volkseigentum Eigentümer Ansprüche des - auf Schutz vor rechtswidriger Verletzung und Beeinträchtigung der Nutzung 1 33 Befugnisse des - 1 24 Nutzungsbefugnisse der Miteigentümer 1 35 Rechte und Pflichten der Gesamteigentümer 1 42 (1) Vorkaufsrecht der Miteigentümer 1 38 Wechsel des - im Wohnungsmietverhältnis 1 124 Zustimmung des - zur Mitbenutzung 1 321322 Eigentum gesellschaftlicher Organisationen Befugnis, - zu besitzen, zu nutzen und darüber zu verfügen 119(2) - als Form des sozialistischen Eigentums 1 18(1) Zweckbestimmung des - 118 (4) Eigentumserwerb Ansprüche des Eigentümers 1 33 - an im Einzelhandel gekauften Sachen und an Geld und Inhaberpapieren 1 28 - an nicht abgeholten Fundsachen 1 360 - an Sachen, an denen Eigentum aufgegeben wurde 1 32 - auf Grund staatlicher Entscheidung 1 29 - bei Grundstücken und Gebäuden durch Eintragung im Grundbuch 1 26(2) - bei Verarbeitung einer Sache 1 31 - bei Verbindung oder Vermischung einer Sache 1 30 - durch anderen Vertrag 1 25 - durch Entscheidung eines Gerichts, Staatlichen Notariats oder eines anderen staatlichem Organs 1 25 29 - durch Erbschaft 1 25 - durch Kauf 1 25 - durch Schenkung 1 25 - durch Vertrag 1 26 ff. - kraft Gesetzes 1 25 30 31 32 Formen des - 1 25 Übergang des Eigentums 1 26139 (3) Voraussetzung für den - 1 27 Eigentumsgemeinschaft 1 34 ff. Aufhebung der - durch Miteigentümer 1 41 (1) Eigentumsschutz, Ansprüche des Eigentümers auf -Herausgabeanspruch 1 33 (2) Schutz gegen rechtswidrige Verletzung des Eigentums und Beeinträchtigung der Nutzung 1 33 (1) Eingaben Stellungnahme der Dienstleistungsbetriebe zu den - 1 163 (3) Stellungnahme der Einzelhandelsbetriebe zu den - 1 136 Einigung - der Erben über Aufteilung des Nachlasses 1 426 - über den Inhalt von Verträgen 1 63 Einrichtungen s. gesellschaftliche Einrichtungen s. gesellschaftliche Organisationen Einwilligung 1 469 - zu Verträgen von Kindern und Jugendlichen 1 50 Einzäunung von Grundstücken 1 317 Einzelanfertigung von Sachen auf Bestellung s. hauswirtschaftliche Dienstleistungen und Reparaturen Einzelhandelsbetriebe, Pflichten der -Auslegen von Kundenbüchern 1 136 Bedarfsermittlung und Führung des vorgesehenen Warensortiments 1 134(2) bedarfsgerechte Versorgung mit Konsumgütern 1 134(1) Beratung-und Information 1 137 Gestaltung der Beziehungen zu Großhandels- und Herstellerbetrieben 1 134(4)' Hebung der Verkaufskultur 1 134(4) zum vollständigen Warenangebot 1 138 Zusammenarbeit mit den Mitwirkungsorganen 1 135 (3) Eltern Erbrecht der - 1 367 - Nichtausübung des Erziehungsrechts 2 12 (1) Rechtsanwendung auf Rechtsverhältnisse zwischen - und Kindern 7 22 Verantwortlichkeit der - für Schäden auf Grund der Verletzung von Erziehungs- und Aufsichtspflichten 1 351(1) Energie Lieferung von - 1 161 18 Iff. Mitbenutzung von Grundstücken zur Durchführung von Maßnahmen der Energiewirtschaft 1 321 (4) Energieliefervertrag . Abnehmeranlage 18 8 Anschlußanlage 18 6 Besonderheiten der Energielieferbeziehungen 18 23 ff. Energie als Sache 18 29 Liefereinschränkung 18 9 Liefereinstellung 18 12 Lieferunterbrechung 18 9 Mehrheit von Bürgern als Abnehmer 18 27 Sachen 18 29 Umstellung des öffentlichen Versorgungsnetzes 18 10 unberechtigter Energieentzug 18 19 Verantwortlichkeit bei Schadenszufügung 18 20 ff. Verbrauchsabrechnung 18 1617 18 Verbrauchsermittlung 18 1415 Vertragsabschluß 18 2 Vertragsbeendigung 18 3 Vertragszeit 18 3 Wärmeenergielieferung für Raumheizung 18 5 Entgelt bei gegenseitiger Hilfe 1 279 Entmündigung Handlungsunfähigkeit bei - 1 52 (2) Rechtsanwendung bei - 7 7 Voraussetzungen für - 1 460(1, 2) Vormund bei - 1 460(4) Wegfall der Gründe für - 1 460 (3) Entschädigung - bei Abwehr von Schäden und Gefahren 1 326(1) - bei Ausübung des staatlichen Vorerwerbsrechts 8 13 - bei Entzug des Nutzungsrechts 1 290(2) - bei Immissionen 1 329(3) - bei Mitbenutzungsrecht an Grundstücken 1 321 (3) - bei Überbau 1 320(2) Erbbaurecht 2 5 (2) Erbe s. auch Erbunwürdigkeit s. auch Nachlaßverbindlichkeiten, Erfüllung Anspruch der - auf die Versicherungsleistung ' 1 265 Ausfall testamentarischer - 1 379 Einigung im Verfahren zur Aufteilung des Nachlasses 1 426 Erbengemeinschaft 1 400 Erbfähigkeit 1 363 (2) Erbschaftserwerb 1 399 Erbschein 1 413 ff. 185;

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Dokumentation: Zivilgesetzbuch (ZVG) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (ZGB Ges. Best. DDR 1975, S. 1-208).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht festgestellt und bewiesen werden. Dazu gehört daß die erforderlichen Uberprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen, bei denen wir die Unterstützung anderer operativer Diensteinheiten in Anspruch nehmen müssen, rechtzeitig und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung zu geben; die Wach- und Sicherungsposten erhalten keine Schlüssel, die das Öffnen von Verwahrräumen oder Ausgängen im Verwahrhaus ermö glichen.