Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Zivilgesetzbuch sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1975, Seite 169

Zivilgesetzbuch (ZVG) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Seite 169 (ZGB Ges. Best. DDR 1975, S. 169); Kundendienstleistungen beim Verkauf neuer Möbel an Bürger 25 25 Anordnung [Nr. 1] über Kundendienstleistungen beim Verkauf neuer Möbel an Bürger vom 30. Juni 1972 (GBl. II Nr. 46 S. 531) i. d. F. der Anordnung Nr. 2 vom 12. Dezember 1974 (GBl. 1 1975 Nr. 4 S. 106) Zur Sicherung der Rechte der Bürger beim Kauf neuer Möbel und zur einheitlichen Anwendung der in Preisanordnungen dazu enthaltenen Regelungen wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Vorstand des Verbandes der Konsumgenossenschaften der DDR - VdK - angeordnet: § 1 Geltungsbereich (1) Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten für Handels-, Produktions- und Handwerksbetriebe (nachfolgend Handelsbetriebe genannt) beim Verkauf von neuen Möbeln sowie Matratzen, Matratzenböden (nachfolgend Möbel genannt) an Bürger einschließlich der Kundendirektbelieferung durch den Großhandel. (2) Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten auch für den Versandhandel, soweit es den Preisrabatt für das Selbstaufstellen der Möbel betrifft. Im übrigen gelten seine Lieferbedingungen. (3) Sind Handwerksbetriebe nach den Preisvorschriften nicht verpflichtet, „frei Haus aufgestellt“ zu liefern, finden die Bestimmungen dieser Anordnung keine Anwendung. Über die Anlieferung und das Aufstellen der Möbel sind zwischen Handwerksbetrieb und Bürger gesonderte Vereinbarungen zu treffen. §2 V ersorgungsbereich (1) Der Versorgungsbereich einer Verkaufseinrichtung ist das Gebiet, in welchem diese die Versorgung der Bevölkerung mit Möbeln durchzuführen hat. Der Versorgungsbereich ist vom Rat des Bezirkes, Abteilung Handel und Versorgung, ausgehend von der Sicherung der Versorgung der Bevölkerung jeweils für ein Möbelsortiment einschließlich solcher Möbelmodelle, die nur konzentriert in bestimmten Verkaufseinrichtungen zum Angebot kommen, in Abstimmung mit den Räten der Kreise, Abteilung Handel und Versorgung, den wirtschaftsleitenden Organen des sozialistischen Einzelhandels, der Industrie- und Handelskammer und dem Großhandelsbetrieb festzulegen und den Handelsbetrieben bekanntzugeben. (2) Der Handelsbetrieb ist verpflichtet, die Versor- güngsbereiche in der Verkaufseinrichtung unter Angabe aller dazu gehörenden Orte (außer Ortsteile) einschließlich ihrer Entfernungen für den Bürger sichtbar durch Aushang bekanntzugeben. Dabei ist für jeden Ort (bzw. Ortsteil) eine einheitliche Durchschnittsentfernung festzulegen. Für Großstädte gelten die jeweiligen Straßenentfernungen von der Verkaufseinrichtung bis zur Grenze des Versorgungsbereiches. §3 Verkauf an innerhalb eines Versorgungsbereiches wohnende Bürger (1) Der Handelsbetrieb ist verpflichtet, innerhalb des Ortes am Sitz der Verkaufseinrichtung mit einer Frist von 14 Kalendertagen und innerhalb eines über ihre Grenzen hinaus als Versorgungsbereich festgelegten Gebietes mit einer Frist von 21 Kalendertagen ab Verkaufstag die Möbel beim Bürger anzuliefern und aufzustellen. Mit Einverständnis des Bürgers können darüber hinausgehende Fristen vereinbart werden. Anmerkung: Vgl. hierzu auch § 140 ZGB (Reg. Nr. 1). (2) Die Anlieferung umfaßt alle Be- und Entladeleistungen, den Transport vom Lager des Handelsbetriebes bzw. des von ihm mit der Auslieferung beauftragten Betriebes bis in die Wohnung des Bürgers oder zum mit ihm vereinbarten Leistungso'rt, unabhängig von der Beschaffenheit und Lage der Wohnung oder des Leistungsortes, jedoch unter der Voraussetzung, daß der Transport der Möbel in die Wohnung oder zum Leistungsort unter Beachtung der Arbeitsschutzanordnungen möglich ist. (3) Das Aufstellen hat an der vom Bürger gewünschten Stelle innerhalb der Wohnung zu erfolgen und umfaßt alle Formen des Zusammensetzens von Möbeln einschließlich der handwerklichen Leistungen, die zur gebrauchs- und funktionsfähigen Übergabe erforderlich sind (z. B. das Justieren von Möbeln, das Einsetzen von Einlegeböden und Scheiben, die Verschraubung von Möbelteilen und Zubehörteilen, das Anbringen von Beschlägen, das Zusammensetzen zerlegt gelieferter Möbel, insbeson- 169;

Portable Document Format

Dokumentation: Zivilgesetzbuch (ZVG) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (ZGB Ges. Best. DDR 1975, S. 1-208).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten hat kameradschaftlich unter Wahrung der Eigenverantwortung aller daran beteiligten Diensteinheiten zu erfolgen. Bevormundung Besserwisserei und Ignorierung anderer Arbeitsergebnisse sind zu unterbinden. Operative Überprüfungsergebnisse, die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie Mittel und Methoden seiner subversiven Tätigkeit zu erkunden, zu dokumentieren und offensiv zu bekämpfen. Die zur Blickfeldarbeit einzusetzenden müssen in der Lage sein, in allen Situationen rieh tig zu reagieren und zu handeln. Eine sachliche, kritische, kämpferische Atmosphäre in allen Kollektiven trägt entscheidend dazu bei, unsere Potenzen noch wirksamer im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen.