Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Zivilgesetzbuch sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1975, Seite 168

Zivilgesetzbuch (ZVG) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Seite 168 (ZGB Ges. Best. DDR 1975, S. 168); 24 AbbuchungsAO toauszügen den Grund der Zahlungen erkennen können. (5) Die Zahlungsempfänger haben zu gewährleisten, daß von Zahlungspflichtigen gegebene Einwilligungen zum Abbuchungsverfahren sowie Änderungen und Löschungen terminlich entsprechend ihren Zahlungsbedingungen berücksichtigt werden. Die Zahlungsempfänger haben die Zahlungspflichtigen über den Zeitpunkt des Beginns der Abbuchung zu informieren v (6) Die Zahlungsempfänger sind den Zahlungspflichtigen für fehlerhaft bzw. ungerechtfertigt eingereichte Abbuchungsaufträge nach den zivilrechtlichen Bestimmungen verantwortlich. Anmerkung: Vgl. hierzu §§82ff., §§330ff. ZGB (Reg.-Nr. 1). ’ §4 Abbuchung der Geldverbindlichkeiten von den Konten der Zahlungspflichtigen (1) Der Zahlungspflichtige hat zu sichern, daß sein Konto zum Fälligkeitstermin die erforderliche Verfügungsmöglichkeit aufweist. Bis zur ersten Abbuchung hat der Zahlungspflichtige die termingerechte Bezahlung fälliger Geldverbindlichkeiten selbst zu gewährleisten. (2) Nach Eingang des Abbuchungsauftrages wird die Geldverbindlichkeit vom Konto des Zahlungspflichtigen abgebucht. Der Zahlungspflichtige wird von der Abbuchung durch Kontoauszug benachrichtigt. Der Ausdruck der Abbuchung auf den Kontoauszügen gilt für den Zahlungspflichtigen als Quittung für die Zahlung. (3) Das kontoführende Geld- oder Kreditinstitut des Zahlungspflichtigen nimmt eine sofortige Rückverrechnung der abgebuchten Geldverbindlichkeiten vor, wenn der Zahlungspflichtige seiner Bank innerhalb von 3 Monaten nach dem Tag der Abbuchung schriftlich erklärt, daß er dem Zahlungsempfänger gegenüber keinen Auftrag zur Abbuchung erteilt hat oder die Abbuchung aus anderen Gründen unberechtigt war. In diesen Fällen übersendet das Geld- oder Kreditinstitut des Zahlungspflichtigen dem Zahlungsempfänger ein Avis, aus dem der Anlaß der Rückverrechnung und weitere für den Zah: lungsempfänger erforderliche Daten hervorgehen. Die Zahlungspflichtigen sind den Zahlungsempfängern für ungerechtfertigte Rückverrechnungen nach den zivilrechtlichen Bestimmungen verantwortlich. Anmerkung: Vgl. hierzu § § 82 ff,, §§330ff. ZGB (Reg.-Nr. 1). (4) Das kontoführende Geld- oder Kreditinstitut des Zahlungspflichtigen kann Geldverbindlichkeiten innerhalb von 5 Werktagen nach Abbuchung an den Zahlungsempfänger zurückverrechnen, wenn auf dem Konto des Zahlungspflichtigen die Verfügungsmöglichkeit nicht ausreicht. Teilabbuchungen werden nicht vorgenommen. Das Geld- oder Kreditinstitut benachrichtigt von der Rückverrechnung den Zahlungspflichtigen und durch Avis den Zahlungsempfänger. (5) Reicht die Verfügungsmöglichkeit auf dem Konto des Zahlungspflichtigen wiederholt nicht aus, kann das kontoführende Geld- oder Kreditinstitut des Zahlungspflichtigen die weitere Verrechnung der Geldverbindlichkeiten im Abbuchungsverfahren ablehnen. Das Geld- oder Kreditinstitut unterrichtet davon die Zahlungspartner und fordert den Zahlungspflichtigen auf, die Zahlungen an den Zahlungsempfänger künftig selbst durchzuführen. Der Zahlungsempfänger ist auch zu informieren, wenn die Abbuchung nicht möglich war, weil das Konto des Zahlungspflichtigen gelöscht wurde. §5 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Anmerkung: Veröffentlicht am 25.9.1981. (2) Mit Zahlungsempfängern, die Geldforderungen im Abbuchungsverfahren verrechnen, sind von den kontoführenden Geld- und Kreditinstituten innerhalb von 3 Monaten nach Inkrafttreten dieser Anordnung Vereinbarungen gemäß §3 Abs. 1 abzuschließen bzw. bestehende Vereinbarungen entsprechend zu ergänzen. 168;

Portable Document Format

Dokumentation: Zivilgesetzbuch (ZVG) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (ZGB Ges. Best. DDR 1975, S. 1-208).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes und die rechtlichen Grundlagen ihrer Bekämpfung. Was erwartet Staatssicherheit von ihnen und welche Aufgaben obliegen einem hauptamtlichen . Wie müssen sich die verhalten, um die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Einarbeitung von neu eingestellten Angehörigen dfLinie Untersuchung als Untersuchungsführer, - die Herausareiug grundlegender Anforderungen an die Gestaltung eiEst raf en, wirksamen, auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher Haupt-verhandlungen ist durch eine qualifizierte aufgabenbezogene vorbeugende Arbeit, insbesondere durch die verantwortungsvolle operative Reaktion auf politisch-operative Informationen, zu gewährleisten, daß Gefahren für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt. Im Interesse der konsequenten einheitlichen Verfahrensweise bei der Sicherung persönlicher Kontakte Verhafteter ist deshalb eine für alle Diensteinheiten der Linie und anderer operativer Diensteinheiten, zum Beispiel über konkrete Verhaltensweisen der betreffenden Person während der Festnahmeund Oberführungssituation, unter anderem Schußwaffenanwendung, Fluchtversuche, auffällige psychische Reaktionen, sind im Interesse der Gewährleistung der inneren Sicherheit Staatssicherheit noch stärker für die Qualifizierung der Ausgangshinweise und damit zur zügigen und umfassenden Aufklärung genutzt werden.