Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Zivilgesetzbuch sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1975, Seite 165

Zivilgesetzbuch (ZVG) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Seite 165 (ZGB Ges. Best. DDR 1975, S. 165); auf Ausgabe eines Scheckheftes der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. Anmerkung: Zum Vertragsabschluß durch Jugendliche vgl. §50 ZGB (Reg.-Nr. 1); §2 Abs. 3 und §8 Abs. 3 der АО über den Sparverkehr (Reg.-Nr. 22). Die Geld- und Kreditinstitute sind berechtigt, die erstmalige Ausgabe eines Scheckheftes an Bürger von bestimmten Bedingungen abhängig zu machen. Bei der Entgegennahme des Scheckheftes hat der Empfänger die Vollzähligkeit der Scheckvordrucke zu prüfen. Scheckvordrucke sind sorgfältig aufzubewahren und vor mißbräuchlicher Verwendung zu schützen. Der Verlust von Scheckvordrucken ist dem kontoführenden Geld- oder Kreditinstitut unverzüglich mitzuteilen. Verlustmeldungen für Scheckvordrucke der Kreditinstitute nehmen auch alle anderen Kreditinstitute entgegen. Unbrauchbar gewordene Scheckvordrucke sind sofort zu vernichten. Nicht benutzte Scheckvordrucke sind dem kontoführenden Geld- oder Kreditinstitut auf Verlangen - bei Auflösung des Kontos unaufge-, fordert - unverzüglich zurückzugeben. 4- Schecks dürfen nur im Rahmen des Kontoguthabens oder eines vom kontoführenden Geld- oder Kreditinstitut zugesagten Kredits ausgestellt und für die in Ziff. 6 genannten Zwecke verwendet werden. Die Geld- und Kreditinstitute sind berechtigt, bei Ausstellung nicht gedeckter Schecks dem Kontoinhaber zeitweilig die Ausstellung weiterer Schecks zu untersagen. Eine weitergehende strafrechtliche Verantwortlichkeit wird hiervon nicht berührt. 5. Schecks sind bei Vorlage zahlbar. Angaben auf dem Scheck über eine Zahlungsfrist oder einen Zahlungstermin sind unwirksam. Die Zahlung erfolgt entsprechend den Bestimmungen in Ziff. 6 an den Scheckinhaber. Schecks, auf denen der Vermerk „oder Überbringer“ gestrichen ist, werden von den Geld- und Kreditinstituten sowie Postämtern nicht angenommen. 6. Schecks können für folgende Zwecke verwendet werden: a) Beim kontoführenden Geld- oder Kreditinstitut können Barschecks - von Bürgern im Rahmen des Kontoguthabens oder eines zugesagten Kredits ohne betragsmäßige Begrenzung; - von Betrieben im Rahmen der Rechtsvorschriften über den baren Zahlungsverkehr zur sofortigen Barauszahlung vorgelegt werden. Der Vorleger hat den Empfang des Scheckbetrages durch seine Unterschrift auf der Rückseite des Schecks zu quittieren. b) Auf die Staatsbank der Deutschen Demokrati- AO über den Scheckverkehr 23 sehen Republik, die Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik, die Sparkassen, die genossenschaftlichen Geldinstitute und die Postscheckämter bezogene Barschecks bis zu einem Höchstbetrag von 500,-M je Scheck können von Bürgern im freizügigen Scheckverkehr zur sofortigen Barauszahlung vorgelegt werden. Die Vorlage kann bei den Sparkassen, der Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft, den genossenschaftlichen Geldinstituten sowie bei Postämtern erfolgen. Die auszahlende Stelle nimmt die Barauszahlung für Rechnung des kontoführenden Geld- und Kreditinstituts des Scheckausstellers vor. Der Vorleger hat auf der Rückseite des Schecks seine Unterschrift zu leisten und seinen Namen und die Wohnanschrift sowie die Nummer seines Personalausweises oder eines dem Personalausweis gleichgestellten bzw. der Legitimation des Vorlegers dienenden anderen Ausweises (Ausweis) abzugeben, sofern diese Angaben nicht bereits im Scheck eingedruckt sind. Schecks, auf deren Rückseite diese Angaben gestrichen oder geändert oder Personalien anderer Personen vermerkt sind, werden zur Barauszahlung im freizügigen Scheckverkehr nicht entgegengenommen. Die Auszahlung des Scheckbetrages erfolgt nur an den Inhaber des auf der Rückseite des Schecks angegebenen Ausweises, sofern dieser das 16. Lebensjahr vollendet hat. Die Geld- und Kreditinstitute und die Postämter haben die Legitimation des Vorlegers anhand seines Ausweises zu prüfen. Anmerkung: Zum Ausweis vgl. VO vom 23. 9. 1963 über die Personalausweise der DDR - Personalausweisordnung - i. d. Neufassung vom 10. 8.1978 (GBl. I Nr. 31 S. 344). c) Schecks können zur Erfüllung einer Geldleistung an andere Bürger und betriebe weitergegeben werden. Die Erfüllung tritt mit der Gutschrift des Scheckbetrages auf dem Konto des Scheckempfängers ein. Anmerkung: Zur Zahlung durch Scheck vgl. §76 ZGB (Reg.-Nr. 1). Vor der Weitergabe eines Schecks sind auf dessen Rückseite - sofern das vom Empfänger des Schecks verlangt wird - der Name und die Wohnanschrift sowie (wenn es sich bei dem Weitergebenden um einen Bürger handelt) die Nummer des Ausweises anzugeben. d) Schecks können von Bürgern und Betrieben bei einem Geld- oder Kreditinstitut zur Gutschrift auf ein Konto bzw. zum Einzug eingereicht werden. Der Einreicher hat auf der Rückseite des Schecks seinen Namen anzugeben und die Schecks auf der Vorderseite mit dem Vermerk „Nur zur Verrech- 165;

Portable Document Format

Dokumentation: Zivilgesetzbuch (ZVG) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (ZGB Ges. Best. DDR 1975, S. 1-208).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Durchführungsbestimmung des Ministers zum Befehl zur Verhinderung der Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik und der sozialistischen Staatengemeinschaft gegen alle Anschläge feindlicher Elemente kommt es darauf an, die neuen und höheren Maßstäbe sichtbar zu machen, die Grundlage der Organisierung der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Einrichtungen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sind die Aktivitäten der staatlichen Organe, gesellschaftlichen Organisationen und der erktätigen gegen die politisch-ideologischen Peindeinflüsse zu verstärken. Deshalb ist es eine wesentliche Aufgabe Staatssicherheit , in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vorg ebracht werden können, die vom Gegner für seine gegen die Sicherheitsorgane der gezielt vorgetragenen Angriffe aufgegriffen und zur Hetze und Verleumdung der ausgenutzt werden.