Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Zivilgesetzbuch sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1975, Seite 164

Zivilgesetzbuch (ZVG) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Seite 164 (ZGB Ges. Best. DDR 1975, S. 164); 23 АО über den Scheckverkehr 23 Anordnung über den Scheckverkehr vom 25. November 1975 (GBl. I Nr. 47 S. 760) Zur sicheren und rationellen Durchführung des Scheckverkehrs der Bürger und Betriebe wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: § 1 Diese Anordnung gilt für a) Bürger mit Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik (nachfolgend „Bürger“ genannt); b) volkseigene Betriebe, sozialistische Genossenschaften, übrige Betriebe einschließlich Handwerks- und andere Gewerbebetriebe, staatliche Organe und deren Einrichtungen, gesellschaftliche Organisationen und deren Einrichtungen sowie andere rechtlich selbständige Organisationen und Einrichtungen (nachfolgend „Betriebe“ genannt); c) Banken, Sparkassen, genossenschaftliche Geldinstitute, Postscheckämter (nachfolgend „Geld-und Kreditinstitute“ genannt) sowie Postämter und Poststellen (nachfolgend „Postämter“ genannt). V Anmerkung: Vgl. hierzu §§233 ff. ZGB (Reg.- Nr. 1).' §2 (1) Für die Durchführung des Scheckverkehrs der Bürger und Betriebe mit Schecks, die in der Währung der Deutschen Demokratischen Republik ausgestellt und auf ein Geld- oder Kreditinstitut der Deutschen Demokratischen Republik bezogen sind, gelten die in der Anlage veröffentlichten „Bedingungen für den Scheckverkehr“. (2) Für die Verwendung von Schecks zur Verrechnung von Geldforderungen aus zwischenbetrieblichen Ware-Geld-Beziehungen finden außerdem die dafür geltenden Rechtsvorschriften Anwendung. (3) Für die Verwendung von Schecks durch die Betriebe zur Abhebung von Bargeld finden außerdem die Rechtsvorschriften über den baren Zahlungsverkehr der Betriebe Anwendung. Anmerkung: Vgl. hierzu ZahlungsverkehrsVO. §3 Andere scheckrechtliche Bestimmungen bleiben von dieser Anordnung unberührt. §4 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1976 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: - Anordnung vom 20. Juni 1964 über die freizügige Auszahlung von Schecks (GBl. II Nr. 64 S. 596), - Anordnung vom 3. September 1964 über die Verrechnung von Geldforderungen und Geldverbindlichkeiten aus zwischenbetrieblichen Ware-Geld-Beziehungen im Scheckverfahren - Scheck-Anordnung - (GBl. II Nr. 93 S. 768). Anlage zu vorstehender Anordnung Bedingungen für den Scheckverkehr: 1. Der Scheck muß folgende Bestandteile enthalten: - die Bezeichnung „Scheck“ - die Zahlungsanweisung über einen bestimmten Geldbetrag; - die Bezeichnung des kontoführendeh Geld- oder Kreditinstituts des Scheckausstellers; - den Zahlungsort; - den Tag ünd den Ort der Ausstellung; - die Unterschrift des Ausstellers. Fehlt einer dieser Bestandteile, wird der Scheck von den Geld- und Kreditinstituten sowie Postämtern nicht angenommen. Das gilt auch, wenn der Scheck mit Bleistift ausgeschrieben oder unterschrieben ist oder Änderungen (mit Ausnahme der eingedruckten Kontobezeichnung auf Postschecks) einschließlich Rasuren aufweist. Als Scheck werden nur die von den Geld- und Kreditinstituten ausgegebenen Scheckvordrucke angenommen. 2. Bei Abweichungen zwischen dem in Ziffern und Buchstaben angegebenen Betrag auf dem Scheck gilt der in Buchstaben angegebene Betrag. Leerräume in den Betragsspalten der Scheks sind so zu entwerten, daß Zusätze nicht möglich sind. 3. Bürger, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, und Betriebe können von dem Geld- oder Kreditinstitut, bei dem sie ein Konto unterhalten, die Ausgabe eines Scheckheftes beantragen. Bei Bürgern zwischen 16 und 18 Jahren bedarf der erstmalige Antrag 164;

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Dokumentation: Zivilgesetzbuch (ZVG) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (ZGB Ges. Best. DDR 1975, S. 1-208).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der konkreten Straftat sowie effektiver Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Straftaten und zur Festigung Ordnung und Sicherheit im jeweiligen Bereich; zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen im Referat. Bei Abwesenheit des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Suizidversuche Verhafteter erkannt und damit Suizide verhindert wurden, unterstreich diese Aussage, Während die Mehrzahl dieser Versuche ernsthaft auf die Selbsttötung ausgerichtet war, wurden andere Suizidversuche mit dem Ziel der Herbeiführunq der Aussaqebereitschaft ist nicht zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.