Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Zivilgesetzbuch sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1975, Seite 161

Zivilgesetzbuch (ZVG) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Seite 161 (ZGB Ges. Best. DDR 1975, S. 161); stellten Dokuments zu legitimieren. Es kann vereinbart werden, daß mehrere Sparer bzw. Verfügungsberechtigte nur gemeinsam Verfügungen vornehmen dürfen. (3) Für Jugendliche unter 16 Jahren ist der Spargirokontovertrag von einem gesetzlichen Vertreter abzuschließen. Verfügungen sind nur durch den gesetzlichen Vertreter oder durch von ihm eingesetzte Verfügungsberechtigte möglich. (4) Das Kreditinstitut ist verpflichtet, den Sparer über Gutschriften und Lastschriften durch Kontoauszüge zu informieren. Die Abholung von Kontoauszügen beim kontoführenden Kreditinstitut ist sowohl durch den Sparer als auch durch die Verfügungsberechtigten möglich. An andere Bürger erfolgt die Ausgabe nur dann, wenn sie im Besitz eines vom Kreditinstitut an den Sparer ausgegebenen Postabholerausweises sind. Der Sparer kann mit dem Kreditinstitut vereinbaren, daß ihm die Kontoauszüge gegen Erstattung der Portoauslagen zugesandt werden. Der Sparer ist verpflichtet, die Kontoauszüge zu prüfen und Unstimmigkeiten dem kontoführenden Kreditinstitut unverzüglich mitzuteilen. §7 (1) Bareinzahlungen auf Spargirokonten können bei allen im § 1 Abs. 1 genannten Kreditinstituten und der Deutschen Post vorgenommen werden. (2) Der Sparer kann sich Beträge bargeldlos auf sein Spargirokonto überweisen lassen. Er kann dazu auch Aufträge zur regelmäßigen Überweisung ihm zustehender Einnahmen an die jeweiligen Zahlungspflichtigen erteilen. (3) Bar- und Verrechnungsschecks können zur Gutschrift auf Spargirokonten eingereicht werden. Die Gutschrift erfolgt unter Vorbehalt der Einlösung des Schecks durch das kontoführende Kreditinstitut des Ausstellers. ( §8 (1) Der Sparer und die von ihm eingesetzten Verfügungsberechtigten können über die Spareinlagen beim kontoführeriden Kreditinstitut durch - Barabhebung mittels Auszahlungsquittung oder Scheck, - Überweisung, - Abbuchungs- oder Dauerauftrag für ständig wiederkehrende Zahlungen, - telegrafische Überweisung und telegrafische Geldanforderung gegen Erstattung der Portokosten bis zur Höhe der Spareinlagen verfügen. Die dazu erforderlichen Aufträge sind von den Sparern bzw. . Verfügungsberechtigten zu unterzeichnen. Vollmachten werden nicht anerkannt. Anmerkung: Zum Abbuchungsverfahren vgl. Abbuchungs АО (Reg.-Nr. 24). ЛО über den Sparverkehr 22 (2) Das Kreditinstitut ist berechtigt, Verfügungen über die Spareinlagen zu verweigern, sofern Zweifel an der Verfügungsbefugnis bestehen. (3) Der Sparer und die Verfügungsberechtigten können beim kontoführenden Kreditinstitut die Aushändigung eines Scheckheftes beantragen. Für Jugendliche ab 16 Jahre ist die Ausgabe des ersten Scheckheftes nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters möglich. Für den Scheckverkehr gelten die dafür erlassenen Rechtsvorschriften, über die der Sparer durch sein Kreditinstitut zu informieren ist. Anmerkung: Zur Zustimmung des gesetzlichen Vertreters vgl. § 50 ZGB (Reg.-Nr. 1); zur Ausgabe des Scheckheftes vgl. АО über den Scheckverkehr (Reg.-Nr.23). (4) Die Bedingungen für die Durchführung von Daueraufträgen werden zwischen dem Sparer und dem Kreditinstitut besonders vereinbart. Die Kreditinstitute nehmen Abbuchungsaufträge sowie Änderungen und Löschungen entgegen und leiten sie an die Empfänger der Zahlungen weiter. (5) Das Kreditinstitut ist berechtigt, Abbuchungsaufträge und Schecks, für die keine ausreichenden Spareinlagen vorhanden sind, innerhalb von 5 Werktagen nach Abbuchung vom Spargirokonto zurückzuverrechnen. Reicht die Spareinlage wiederholt nicht aus, kann das Kreditinstitut Dauer- und Abbuchungsaufträge löschen bzw. die Löschung veranlassen. Sofern keine Rückverrechnung erfolgt, kann das Kreditinstitut für den über die Spareinlage hinaus verfügten Betrag Zinsen in Höhe von 6 % berechnen. Der Sparer ist verpflichtet, den entstandenen Schuldbetrag unverzüglich abzudecken. Von Überziehungen und Rückverrechnungen sowie Löschung von Dauer- und Abbuchungsaufträgen ist der Sparer zu unterrichten. §9 (1) Der Sparer ist berechtigt, die im Spargirokontovertrag gemäß § 2 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 getroffenen besonderen Vereinbarungen jederzeit durch das kontoführende Kreditinstitut ändern zu lassen. Sofern ein Spargirokonto für mehrere Sparer besteht, bedarf jede Änderung des Spargirokontovertrages der vorherigen Zustimmung aller Sparer. (2) Die Rechte aus einer Spareinlage können durch schriftliche Abtretungserklärung und Umschreibung des Spargirokontovertrages auf einen anderen übertragen werden. Die Verpfändung von Spareinlagen durch den Sparer ist night zulässig. §10 (1) Die Kreditinstitute sind für Schäden, die durch Nichtbeachtung der für sie gültigen Bestimmungen entstehen, verantwortlich. (2) Die Kreditinstitute sind nicht verantwortlich für 11 ZGB/Anmerkungei 161;

Portable Document Format

Dokumentation: Zivilgesetzbuch (ZVG) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (ZGB Ges. Best. DDR 1975, S. 1-208).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den Organen des MdI, vor allem der Verwaltung Strafvollzug sowie mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Institutionen und gesellschaftlichen Kräften. Das erfordert - den zielgerichteten und konzentrierten Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Abteilung oder dessen Stellvertreter zu entscheiden. Zur kulturellen Selbstbetatigunn - Wird der Haftzveck sowie die Ordnung und Sicherheit in der nicht beeinträchtigt, sollte den Verhafteten in der Regel bereits dort begonnen werden sollte, wo Strafgefangene offiziell zur personellen Auffüllung der ausgewählt werden. Das betrifft insbesondere alle nachfolgend aufgezeigten Möglichkeiten.