Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Zivilgesetzbuch sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1975, Seite 161

Zivilgesetzbuch (ZVG) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Seite 161 (ZGB Ges. Best. DDR 1975, S. 161); stellten Dokuments zu legitimieren. Es kann vereinbart werden, daß mehrere Sparer bzw. Verfügungsberechtigte nur gemeinsam Verfügungen vornehmen dürfen. (3) Für Jugendliche unter 16 Jahren ist der Spargirokontovertrag von einem gesetzlichen Vertreter abzuschließen. Verfügungen sind nur durch den gesetzlichen Vertreter oder durch von ihm eingesetzte Verfügungsberechtigte möglich. (4) Das Kreditinstitut ist verpflichtet, den Sparer über Gutschriften und Lastschriften durch Kontoauszüge zu informieren. Die Abholung von Kontoauszügen beim kontoführenden Kreditinstitut ist sowohl durch den Sparer als auch durch die Verfügungsberechtigten möglich. An andere Bürger erfolgt die Ausgabe nur dann, wenn sie im Besitz eines vom Kreditinstitut an den Sparer ausgegebenen Postabholerausweises sind. Der Sparer kann mit dem Kreditinstitut vereinbaren, daß ihm die Kontoauszüge gegen Erstattung der Portoauslagen zugesandt werden. Der Sparer ist verpflichtet, die Kontoauszüge zu prüfen und Unstimmigkeiten dem kontoführenden Kreditinstitut unverzüglich mitzuteilen. §7 (1) Bareinzahlungen auf Spargirokonten können bei allen im § 1 Abs. 1 genannten Kreditinstituten und der Deutschen Post vorgenommen werden. (2) Der Sparer kann sich Beträge bargeldlos auf sein Spargirokonto überweisen lassen. Er kann dazu auch Aufträge zur regelmäßigen Überweisung ihm zustehender Einnahmen an die jeweiligen Zahlungspflichtigen erteilen. (3) Bar- und Verrechnungsschecks können zur Gutschrift auf Spargirokonten eingereicht werden. Die Gutschrift erfolgt unter Vorbehalt der Einlösung des Schecks durch das kontoführende Kreditinstitut des Ausstellers. ( §8 (1) Der Sparer und die von ihm eingesetzten Verfügungsberechtigten können über die Spareinlagen beim kontoführeriden Kreditinstitut durch - Barabhebung mittels Auszahlungsquittung oder Scheck, - Überweisung, - Abbuchungs- oder Dauerauftrag für ständig wiederkehrende Zahlungen, - telegrafische Überweisung und telegrafische Geldanforderung gegen Erstattung der Portokosten bis zur Höhe der Spareinlagen verfügen. Die dazu erforderlichen Aufträge sind von den Sparern bzw. . Verfügungsberechtigten zu unterzeichnen. Vollmachten werden nicht anerkannt. Anmerkung: Zum Abbuchungsverfahren vgl. Abbuchungs АО (Reg.-Nr. 24). ЛО über den Sparverkehr 22 (2) Das Kreditinstitut ist berechtigt, Verfügungen über die Spareinlagen zu verweigern, sofern Zweifel an der Verfügungsbefugnis bestehen. (3) Der Sparer und die Verfügungsberechtigten können beim kontoführenden Kreditinstitut die Aushändigung eines Scheckheftes beantragen. Für Jugendliche ab 16 Jahre ist die Ausgabe des ersten Scheckheftes nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters möglich. Für den Scheckverkehr gelten die dafür erlassenen Rechtsvorschriften, über die der Sparer durch sein Kreditinstitut zu informieren ist. Anmerkung: Zur Zustimmung des gesetzlichen Vertreters vgl. § 50 ZGB (Reg.-Nr. 1); zur Ausgabe des Scheckheftes vgl. АО über den Scheckverkehr (Reg.-Nr.23). (4) Die Bedingungen für die Durchführung von Daueraufträgen werden zwischen dem Sparer und dem Kreditinstitut besonders vereinbart. Die Kreditinstitute nehmen Abbuchungsaufträge sowie Änderungen und Löschungen entgegen und leiten sie an die Empfänger der Zahlungen weiter. (5) Das Kreditinstitut ist berechtigt, Abbuchungsaufträge und Schecks, für die keine ausreichenden Spareinlagen vorhanden sind, innerhalb von 5 Werktagen nach Abbuchung vom Spargirokonto zurückzuverrechnen. Reicht die Spareinlage wiederholt nicht aus, kann das Kreditinstitut Dauer- und Abbuchungsaufträge löschen bzw. die Löschung veranlassen. Sofern keine Rückverrechnung erfolgt, kann das Kreditinstitut für den über die Spareinlage hinaus verfügten Betrag Zinsen in Höhe von 6 % berechnen. Der Sparer ist verpflichtet, den entstandenen Schuldbetrag unverzüglich abzudecken. Von Überziehungen und Rückverrechnungen sowie Löschung von Dauer- und Abbuchungsaufträgen ist der Sparer zu unterrichten. §9 (1) Der Sparer ist berechtigt, die im Spargirokontovertrag gemäß § 2 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 getroffenen besonderen Vereinbarungen jederzeit durch das kontoführende Kreditinstitut ändern zu lassen. Sofern ein Spargirokonto für mehrere Sparer besteht, bedarf jede Änderung des Spargirokontovertrages der vorherigen Zustimmung aller Sparer. (2) Die Rechte aus einer Spareinlage können durch schriftliche Abtretungserklärung und Umschreibung des Spargirokontovertrages auf einen anderen übertragen werden. Die Verpfändung von Spareinlagen durch den Sparer ist night zulässig. §10 (1) Die Kreditinstitute sind für Schäden, die durch Nichtbeachtung der für sie gültigen Bestimmungen entstehen, verantwortlich. (2) Die Kreditinstitute sind nicht verantwortlich für 11 ZGB/Anmerkungei 161;

Portable Document Format

Dokumentation: Zivilgesetzbuch (ZVG) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (ZGB Ges. Best. DDR 1975, S. 1-208).

Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Tenaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.