Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Zivilgesetzbuch sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1975, Seite 159

Zivilgesetzbuch (ZVG) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Seite 159 (ZGB Ges. Best. DDR 1975, S. 159); АО über den Sparverkehr 22 § 13 Rechtsstreitigkeiten Rechtsstreitigkeiten, die sich aus der Anwendung dieser Anordnung ergeben, entscheiden a) aus wechselseitigen Beziehungen gemäß § 12 Buchst, а das Staatliche Vertragsgericht; b) aus wechselseitigen Beziehungen gemäß § 12 Buchst, b das zuständige Gericht. Schlußbestimmungen § 14 Diese Anordnung und die für die Leistungen geltenden Preisvorschriften sind in allen Betrieben, die Leistungen durchführen, an gut sichtbarer Stelle auszuhängen, in den Einsatzfahrzeugen dieser Betriebe mitzuführen und auf Verlangen den Auftraggebern zur Einsichtnahme vorzulegen. § 15 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1982 in Kraft. 22 Anordnung über den Sparverkehr bei den Geld- und Kreditinstituten der DDR vom 28. Oktober 1975 (GBl. I Nr. 43 S. 705) Auf der Grundlage des Zivilgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juni 1975 (GB1.I Nr. 27 S.465) sowie des Gesetzes vom 19. Dezember 1974 über die Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 62 S. 580) gelten für den Spargiroverkehr und das Sparen mit dem Sparbuch folgende Bedingungen. Allgemeine Grundsätze §1 (1) Die Sparkassen der DDR, die Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik, die genossenschaftlichen Geldinstitute der DDR (im folgenden Kreditinstitute genannt) sind verpflichtet, Sparkonten bzw. Spargirokonten für Bürger der DDR und Bürger anderer Staaten, die entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften Deviseninländer sind (im folgenden Sparer genannt), zu führen. (2) Das Sparkonto bzw. Spargirokonto wird durch den Abschluß eines Sparkontovertrages in schriftlicher Form eröffnet. Durch den Sparkontovertrag übernimmt das Kreditinstitut die Verpflichtung, für den Sparer ein Sparkonto bzw. Spargirokonto einzurichten, Geldbeträge als Spareinlagen entgegenzunehmen, zu verzinsen, für den Sparer seinen persönlichen Zahlungsverkehr entsprechend den dafür geltenden Rechtsvorschriften durchzuführen und die Spareinlagen auf Verlangen des Sparers ganz oder teilweise zurückzuzahlen. Der Sparer kann den Sparkontovertrag bzw. Spargirokontovertrag jederzeit kündigen. Anmerkung: Zum Vertrag vgl. §§233 ff. ZGB (Reg.-Nr. 1). (3) Der Zinssatz für Spareinlagen beträgt 3Va % jährlich. Pfennigbeträge werden nicht verzinst. Die Zinsen werden dem Sparkonto bzw. Spargirokonto jährlich gutgeschrieben bzw. bei Kündigung des Sparkontovertrages bzw. Spargirokontovertrages am Tage der Auflösung zur Verfügung gestellt. (4) Spareinlagen sowie die Zinsen daraus sind nach den geltenden Rechtsvorschriften steuerbefreit. Anmerkung: Vgl. hierzu VO vom 21.9.1971 über fi-nanzrechtiiche Bestimmungen (GBL II Nr, 70 S. 605). §2 (1) Bei der Eröffnung von Sparkonten bzw. Spargirokonten sind auf dem Sparkontovertrag bzw. Spargirokontovertrag Name, Vorname, Geburtsdatum, Beruf und Wohnanschrift des Sparers einzutragen. Der Sparer ist verpflichtet, Namens- und Adressenänderungen dem Kreditinstitut mitzuteilen. Bei der Eröffnung von Sparkonten bzw. Spargirokonten für Jugendliche sind außerdem der Name, Vorname und die Wohnanschrift des gesetzlichen Vertreters im Sparkontovertrag festzuhalten. (2) Im Sparkontovertrag bzw. Spargirokontovertrag kann vereinbart werden, daß das Sparkonto bzw. Spargirokonto auf die Namen mehrerer - im Höchstfall drei - Bürger eingerichtet werden soll. In diesem Fall gilt jeder eingetragene Bürger als Sparer, d. h., jeder einzelne kann über die Spareinlage 159;

Portable Document Format

Dokumentation: Zivilgesetzbuch (ZVG) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (ZGB Ges. Best. DDR 1975, S. 1-208).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich, alle Versuche der Inszenierung von Widerstands-handlungen die Untersucnungshsftvozu gsmsSnahnen, der gewaltsamen Durchsetzung von Dntwe der UntersuchungsHaftanstalt und der waitsamen Ausreise ins kapitalistische zu erkennen und zu verhindern. Er gewährleistet gleichzeitig die ständige Beobachtung der verhafteten Person, hält deren psychische und andere Reaktionen stets unter Kontrolle und hat bei Erfordernis durch reaktionsschnelles,operatives Handeln die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung. Hierbei ist darauf zu achten,daß bei diesen inhaftierten Personen der richterliche Haftbefehl innerhalb von Stunden der Untersuchungshaftanstalt vorliegt. Die gesetzliche Grundlage für die Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gefährden. Eine bestimmte Anzahl Verhafteter besitzt Erfahrungen in der geheimdienstlichen Arbeit der Tätigkeit im politischen Unter grund und ist in der Konspiration geschult.