Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Zivilgesetzbuch sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1975, Seite 155

Zivilgesetzbuch (ZVG) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Seite 155 (ZGB Ges. Best. DDR 1975, S. 155); Ausleihordnung PKW 20 rung des Unfall Vorganges und Darlegung der erforderlichen Angaben dem Verkehrsbetrieb unverzüglich mitzuteilen. Ist ein anderes Fahrzeug am Unfall beteiligt, sind die Angaben vom Unfallbeteiligten unter Angabe seiner Anschrift sowie des polizeilichen Kennzeichens des Fahrzeuges unterschriftlich bestätigen zu lassen. Vorhandene Zeugen sind anzugeben. (2) Bei Verlust, Brandschäden oder sonstigen schweren Schäden am PKW hat der Verkehrskunde unverzüglich die nächste Polizei-Dienststelle und den Verkehrsbetrieb zu informieren und von diesem erforderliche Anweisungen einzuholen. (3) Sonstige Schäden bzw. Mängel, die während der Ausleihzeit aufgetreten sind, hat der Verkehrskunde, unabhängig davon, ob er für sie verantwortlich ist oder nicht, bei Rückgabe des PKW dem Verkehrsbetrieb mitzuteilen. (4) Bei erforderlich werdenden Reparaturen, die den Wertumfang von 200 M übersteigen, ist der Verkehrsbetrieb unverzüglich zu verständigen und die Zustimmung zur Durchführung der Reparatur oder dessen sonstige Anweisung einzuholen. § 7 Preise für das Ausleihen (1) Für das Ausleihen gelten die vom zuständigen Preiskoordinierungsorgan festgelegten Preise. (2) Bei Vertragsabschluß für eine Ausleihzeit von mindestens einem Tag ist der Preis für die vertraglich vereinbarte Dauer in Höhe des Tagessatzes sowie 100 km je Ausleihtag im voraus zu entrichten. Die Endabrechnung erfolgt nach der Rückgabe des PKW. §8 Grundsätze der materiellen V erant wortlichkeit Für Pflichtverletzungen aus dem abgeschlossenen Vertrag sind der Verkehrsbetrieb und der Bürger nach dieser Anordnung und nach dem Zivilgesetzbuch verantwortlich. Soweit Verträge zwischen Verkehrsbetrieben und Betrieben gemäß § 1 Abs. 2 abgeschlossen wurden, gilt für Pflichtverletzungen neben dieser Anordnung das Vertragsgesetz. §9 Rechtsfolgen verspäteter oder vorzeitiger Rückgabe (1) Bei Überschreitung der vertraglich festgelegten Ausleihzeit wird bei Verträgen zwischen Verkehrsbetrieben und Bürgern dem Bürger neben den festgelegten Entgelten für jede angefangene Stunde der Überschreitung 1 Mark berechnet. Damit sind Schadenersatzansprüche des Verkehrsbetriebes wegen verspäteter Rückgabe des PKW abgegolten. Soweit der Bürger nachweist, daß die Überschreitung der festgelegten Ausleihzeit auf Umstände zurückzufüh- ren ist, für die er nitht verantwortlich ist bzw. die er nicht abwenden konnte, ist er zur Zahlung nicht verpflichtet. (2) Erfolgt bei einer tageweisen Ausleihe die Rückgabe des PKW entgegen der im Vertrag zwischen dem Verkehrsbetrieb und dem Bürger festgelegten Frist zu einem früheren Zeitpunkt, ist neben dem gemäß § 7 Abs. 1 zu zahlenden Preis für die tatsächliche Ausleihzeit, ein Tagessatz zu entrichten. Wird der PKW entgegen der vertraglichen Vereinbarung von dem Bürger überhaupt nicht in Anspruch genommen, ist bei einer vereinbarten tageweisen Ausleihe ein Tagessatz zu entrichten. Die Möglichkeit der Berechnung von Schadenersatz durch den Verkehrsbetrieb bleibt in diesen Fällen unberührt. § 10 Vertragsstrafen (1) Für Pflichtverletzungen aus Verträgen zwischen Verkehrsbetrieben und Bürgern gemäß § 1 Abs. 2 haben Vertragsstrafe zu zahlen: 1. Der Verkehrsbetrieb - bei einer stundenweisen Ausleihe je angefangene Stunde 1 M - bei einer tageweisen Ausleihe je angefangenen Tag 20 M für die nicht termingerechte Bereitstellung des PKW; 2. der Verkehrs künde - bei einer stundenweisen Ausleihe je angefangene Stunde 1 M - bei einer tageweisen Ausleihe je angefangenen Tag 20 M für verspätete Rückgabe des PKW. (2) Bei einer verspäteten Rückgabe des PKW ist neben der Vertragsstrafe gemäß Abs. 1 Ziff. 2 und evtl, zu zahlendem Schadenersatz das festgelegte Entgelt für die Dauer der Überschreitung der vertraglichen Ausleihfrist zu zahlen, soweit nicht der Verkehrsbetrieb für die Ursachen der verspäteten Rückgabe verantwortlich ist. § 11 Versicherung (1) Für die PKW besteht bei der Staatlichen Versicherung a) Kraftfahr-Haftpflicht-Versicherung, b) Kasko-Versicherung (mit einer Selbstbeteiligung des Verkehrskunden von І00М bei Schäden am Kraftfahrzeug durch Unfall). Maßgebend für den Umfang des Versicherungsschutzes sind die entsprechenden Rechtsvorschriften über die Versicherung der volkseigenen Wirtschaft sowie die zwischen den Verkehrsbetrieben und der Staatlichen Versicherung getroffenen vertraglichen Vereinbarungen. Die Verkehrsbetriebe sind verpflichtet, den Verkehrskunden über den Inhalt dieser Bestimmungen zu informieren. 155;

Portable Document Format

Dokumentation: Zivilgesetzbuch (ZVG) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (ZGB Ges. Best. DDR 1975, S. 1-208).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen umgesetzt. Die zentrale Erfassung und Registrierung des Strafgefangenenbestandes auf Linie wurde ter-miriund qualitätsgerecht realisiert. Entsprechend den Festlegungen im Befehl des Genossen Minister gebildeten Referate war neben der Vorkommnisuntersuchung die Durchsetzung der vom Leiter der Hauptabteilung auf der ienstkonferenz gestellten Aufgaben zur Vertiefung des Zusammenwirkens mit den Dezernaten der Deutschen Volkspolizei. Es wurden die Voraussetzungen für ein effektives und abgestimmtes System zur Sicherung einer aufgabenbezogenen Ausbildung der Offiziersschüler an der Hochschule Staatssicherheit . Die während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und ihres Umschlagens in feindlich-negative Handlungen durchzusetzen. Das rechtzeitige Erkennen der Ursachen und Bedingungen für feindlich-negative Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-nega und Handlungen der allgemein tiver Cinsteilun-. Das Staatssicherheit trägt auf beiden Hauptebenen der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und begünstigenden Bedingungen wurden gründlich aufgedeckt. Diese fehlerhafte Arbeitsweise wurde korrigiert. Mit den beteiligten Kadern wurden und werden prinzipielle und sachliche Auseinandersetzungen geführt. Auf der Grundlage einer exakten Ursachenermittlung und schnellen Täterermittlung zu erkennen und aufzudecken. Auf der Grundlage einer ständig hohen Einsatzbereitschaft aller Mitarbeiter und einer hohen Qualität der Leitungstätigkeit wurde in enger Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit die möglichen feindlichen Aktivi- täten gegen die Hauptverhandlung herauszuarbeiten, um sie vorbeugend verhindern wirksam Zurückschlagen zu können.