Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Zivilgesetzbuch sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1975, Seite 153

Zivilgesetzbuch (ZVG) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Seite 153 (ZGB Ges. Best. DDR 1975, S. 153); Ausleihordnung PKW 20 * 20 Anordnung über die Allgemeinen Bedingungen für das Ausleihen von Personenkraftfahrzeiigen durch den volkseigenen Kraftverkehr und städtischen Nahverkehr - Ausleihordnung PKW - vom 15. April 1981 . (GBl. I Nr. 16 S. 221) Zur einheitlichen Gestaltung der Vertragsbeziehungen bei der Ausleihe von Personenkraftfahrzeugen wird auf der Grundlage des § 46 des Zivilgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juni 1975 (GBl. I Nr. 27 S. 465) und des § 33 des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 (GBl. I Nr. 7 S. 107) mit Zustimmung des Ministers der Justiz und im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung regelt die Beziehungen der Bürger und Verkehrsbetriebe beim Ausleihen von Personenkraftfahrzeugen (nachstehend PKW genannt) zum Selbstfahren. Für Verträge, die zwischen Verkehrsbetrieben und Bürgern gemäß dieser Anordnung abgeschlossen werden, gelten die Bestimmungen der §§ 217 ff. des Zivilgesetzbuches. (2) Die Vorschriften dieser Anordnung finden auch für die Verträge über die Nutzung von PKW Anwendung, die zwischen Verkehrsbetrieben und Betrieben im Sinne des Vertragsgesetzes abgeschlossen werden. Soweit in dieser Anordnung keine speziellen Regelungen getroffen wurden, gelten die Bestimmungen des Vertragsgesetzes. . (3) Soweit Betriebe, die nicht dem Geltungsbereich des Vertragsgesetzes unterliegen, PKW ausleihen, finden für die abzuschließenden Verträge neben den Vorschriften dieser Anordnung die Bestimmungen der §§ 217 ff. des Zivilgesetzbuches Anwendung. (4) Im Sinne dieser Anordnung gelten als - Verkehrskunden: Bürger sowie Betriebe gemäß den Absätzen 2 und 3, - Verkehrsbetriebe: 1. volkseigene Betriebe und Kombinate des Kraftverkehrs und des städtischen Nahverkehrs, 2. VEBTaxi. §2 Voraussetzungen für das Ausleihen (1) Das Ausleihen der PKW erfolgt 1. an Bürger der DDR und an Ausländer, soweit sie ihren ständigen Wohnsitz oder länger befristeten Aufenthalt in der DDR haben. Voraussetzung für den Vertragsabschluß ist die Vollendung des 18. Lebensjahres und die Vorlage des Personalausweises bzw. eines anderen Personaldokuments sowie eine gültige Erlaubnis, die zum Führen des betreffenden Fahrzeugs berechtigt; 2. an Betriebe der DDR sowie aus dem sozialistischen Ausland, soweit diese ihren Sitz bzw. ihre Niederlassung in der DDR haben. Voraussetzung für den Vertragsabschluß ist die Vorlage einer schriftlichen Bestellung bzw. eines schriftlichen Auftrages. (2) Die Benutzung der ausgeliehenen PKW ist grundsätzlich nur für das Territorium der Deutschen Demokratischen Republik und der europäischen Mitgliedsländer des RGW zulässig. (3) Ausnahmen von den Festlegungen des Abs. 1 Ziff. 2 und Abs. 2 bedürfen der Zustimmung des für den Sitz des Verkehrsbetriebes zuständigen Rates des Bezirkes, Fachorgan für Verkehr. §3 Grundsätze für das Ausleihen (1) Das Ausleihen der PKW erfolgt im Rahmen der planmäßigen Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen in der Deutschen Demokratischen Republik vorrangig an Bürger. (2) Über das Ausleihen im Sinne dieser Anordnung ist ein schriftlicher Vertrag abzuschließen. (3) Zum Führen des PKW sind nur der Verkehrskunde bzw. die im Vertrag namentlich genannten Fahrer berechtigt. (4) Der Verkehrsbetrieb ist berechtigt, den Vertragsabschluß über das Ausleihen eines PKW abzulehnen, wenn Gründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, daß mit dem PKW nicht entsprechend den in dieser Anordnung getroffenen Festlegungen umgegangen wird oder infolge extremer Witterungsverhältnisse die erforderliche Sicherheit im Straßenverkehr nicht gegeben ist. (5) Der Verkehrsbetrieb ist verpflichtet, bei einer stundenweisen Ausleihe den PKW mindestens noch 1 Stunde nach dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt für die Übernahme durch den Verkehrskunden bereitzuhalten. Nach Ablauf dieser Frist kann der Verkehrsbetrieb über den PKW anderweitig verfügen. Bei der Berechnung des Preises wird der Stundensatz vom Zeitpunkt der vereinbarten Übernah- 153;

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Dokumentation: Zivilgesetzbuch (ZVG) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (ZGB Ges. Best. DDR 1975, S. 1-208).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen, insbesondere der Staatsanwaltschaft und dem für das Verfahren zuständigen Gericht, In Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen und. der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung organisiert er das Zusammenwirken mit den Organen des MdI, vor allem der Verwaltung Strafvollzug sowie mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Institutionen und gesellschaftlichen Kräften. Das erfordert - den zielgerichteten und konzentrierten Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesschaftlichen Kräften. zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den. Die Arbeit mit den hat auf allen Leitungsebenen ein HauptbesUlder Führungs- und Leitungstätigkeit zu sein. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die.