Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Zivilgesetzbuch sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1975, Seite 149

Zivilgesetzbuch (ZVG) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Seite 149 (ZGB Ges. Best. DDR 1975, S. 149); Polsterei, Lackiererei, Karosserieinstandsetzung, Elektrikwerkstatt). Anmerkung: Zur Einhaltung der Sicherheits- und Schutzvorschriften vgl. § 166 Abs. 1 ZGB (Reg.-Nr.l). (3) Der Auftragnehmer hat zu gewährleisten, daß Arbeiten, zu deren Durchführung gemäß den Rechtsvorschriften besondere Befähigungsnachweise erforderlich sind, nur von den Beschäftigten durchgeführt werden, die diese Befähigungsnachweise besitzen. (4) Der Auftragnehmer hat nach der Ausführung einer Grundinstandsetzung an einem Kraftfahrzeug eine Probefahrt durchzuführen oder eine gleichwertige Erprobung auf dem Prüfstand vorzunehmen. (5) Stellt der Auftragnehmer Mängel fest, deren Beseitigung über den vereinbarten Leistungsumfang gemäß §2 Abs. 2 Buchst, e hinausgeht und die die Verkehrssicherheit des Fahrzeuges beeinflussen, hat der Auftragnehmer die Zustimmung des Auftraggebers zur Erweiterung des Leistungsumfanges einzuholen. Der Zustimmung bedarf es nicht, wenn der Preis der vereinbarten Leistung durch die zusätzliche Leistung nicht um mehr als 10 % überschritten wird. Anmerkung: Vgl. hierzu §166 Abs.2 ZGB (Reg.-Nr. 1). ' ‘ - (6) Wird der Beseitigung der weiteren Mängel, die die Verkehrssicherheit beeinflussen, durch den Auftraggeber nicht zugestimmt oder konnten diese Mängel vom Auftragnehmer nicht beseitigt werden, ist dies bei der Übernahme des Instandhaltungsgegenstandes zu vermerken und der Auftraggeber auf die möglichen Auswirkungen hinzuweisen. Führt der Auftraggeber trotz des Hinweises das nicht verkehrssichere Fahrzeug entgegen den Vorschriften der StVZO dem öffentlichen Straßenverkehr zu, hat der Auftragnehmer unverzüglich die zuständigen Organe ,zu benachrichtigen. Bei unmittelbarer Unfallgefahr hat der Auftragnehmer die Zulassung einzubehalten. (7) Ergeben sich durch die Instandsetzung des Kraftfahrzeuges Veränderungen seiner technischen Daten (Angaben des Kraftfahrzeugbriefes), ist der Auftragnehmer verpflichtet, den Auftraggeber schriftlich darauf hinzuweisen, daß die Veränderungen innerhalb einer Frist von 10 Tagen gemäß StVZO der zuständigen Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle der Deutschen Volkspolizei zu melden sind. (8) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sofern die Ausführung von Instandhaltungsleistungen mit einem Neuaufbau oder Ufnbau verbunden ist, der aufgrund von Rechtsvorschriften einer Genehmigung bedarf, vom Auftraggeber vor Beginn der Arbeiten die Beibringung der Genehmigung zu verlangen. Bedingungen für Kfz-Instandhaltung 19 Anmerkung: Zur Genehmigung vgl. АО vom 27. 4. 1982 über den Umbau und Aufbau von Kfz und deren Anhänger - Kraftfahrzeugumbaüordnung (Kfz-UbO) - (GBl. I Nr. 21 S. 413). § 7 Ausgebaute Teile (1) Der Verbleib solcher Teile, die durch neue oder regenerierte Teile ersetzt werden, ist zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber zu vereinbaren. Anmerkung: Zum Ausbau von Teilen vgl. auch §187 ZGB (Reg.-Nr. 1). (2) Für ausgebaute, durch neue ersetzte Teile, ist der Zeitwert zu vergüten, sofern der Verbleib beim Auftragnehmer vereinbart wurde und für den Ankauf durch den Auftragnehmer ein volkswirtschaftliches Interesse vorliegt. (3) Für ausgebaute Teile, die der Regenerierung zugeführt .werden können, ist dem Auftraggeber der dafür vorgeschriebene Preis zu zahlen. (4) Für Baugruppen, die entsprechend dem Preisrecht dem Tauschsystem (Tausch einer industriell instand gesetzten gegen eine instand zu setzende Baugruppe) unterliegen, gilt der Verbleib der Altbaugruppe beim Auftragnehmer als vereinbart. (5) Schrotteile werden nicht vergütet. Zur Übernahme von Schrotteilen ist der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers nur verpflichtet, wenn der Aufwand für die Verschrottung den Schrotterlös nicht überschreitet oder der Auftraggeber den Mehraufwand trägt. §8 Leistungsort Leistungsort ist grundsätzlich der Sitz des Auftragnehmers, sofern nicht durch Preisvorschriften oder in Koordinierungsvereinbarungen oder durch Vereinbarung der Vertragspartner ein anderer Leistungsort festgelegt ist. §9 Prüfbericht (1) Bei' Auslieferung von grundinstandgesetzten Kraftfahrzeugen oder Motoren, einschließlich der im Austausch verfahren ausgelieferten, ist dem Auftraggeber unentgeltlich ein Prüfbericht zu übergeben. Verlangt der Auftraggeber darüber hinaus Prüfungen, so hat er die dadurch entstehenden Kosten zu tragen. (2) Der Prüfbericht muß mindestens die festgestellten Funktionswerte des Kraftfahrzeuges oder des Motors, die den technischen Kennziffern entsprechen und deren Einhaltung zwingend vorgeschrieben ist, sowie die Leistungsdaten des Motors bei definierter Belastung auf dem Prüfstand enthalten. 149;

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Dokumentation: Zivilgesetzbuch (ZVG) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (ZGB Ges. Best. DDR 1975, S. 1-208).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit relevant sind, ohne dadurch gesetzliche, oder andere rechtliche Grundsätze über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter zu negieren zu verletzen. Vielmehr kommt es darauf an, die politisch-operativen Interessen Staatssicherheit ausreichend und perspektivisch zu berücksichtigen sowie die Pflichten und Rechte der hauptamtlichen herauszuarbeiten voll zu wahren. Es sollte davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Gesetze vorsnnehnen. Beide Seiten bilden eine untrennbare Einheit: Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit schließt ilire Durchsetzung unbedingt ein; Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher HauptVerhandlungen einzustellen. Mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie und anderen operativen Diensteinheiten sowie mit den Direktoren der Gerichte sind rechtzeitig Maßnahmen zur Sicherung der Geheimhaltung und zum Schutz evtl, gefährdeter anderer Inoffizieller Mitarbeiter sind einzuleiten. Die Erfassung und Registrierung von Kandidaten und Inoffiziellen Mitarbeitern.