Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Zivilgesetzbuch sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1975, Seite 145

Zivilgesetzbuch (ZVG) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Seite 145 (ZGB Ges. Best. DDR 1975, S. 145); Den Zwischenrechnungen sind die geschätzten anteiligen Verbrauehsmengen des Zeitabschnitts, zugrunde zu legen. VII. Schlußbestimmungen §27 Mehrheit von Bürgern als Abnehmer (1) Abnehmer (Betreiber der Abnehmeranlage oder eines durch entsprechende Vorrichtungen abgegrenzten Teils davon) in Wohnungen und zum persönlichen Eigentum gehörenden Freizeit- und Erholungsbauten .sowie Garagen sind beide Ehegatten. Im Falle der Ehescheidung besteht das Vertragsverhältnis mit demjenigen weiter, der das Mietverhältnis an der Wohnung allein fortsetzt oder das Eigentum an dem Freizeit- oder Erholungsbau oder der Garage erlangt hat bzw. das Mietverhältnis daran fortsetzt und damit Betreiber der Abnehmeranlage bleibt. Anmerkung: Zur Wirksamkeit des Vertragsabschlusses für beide Ehegatten vgl. § 100 Abs. 3 ZGB (Reg.-Nr. 1). . . , (2) Der Energieliefervertrag zwischep dem Energieversorgungsbetrieb und einer Gemeinschaft von Bürgern als Betreiber der zentral angeschlossenen Abnehmeranlage und Abnehmer ist durch einen Bevollmächtigten der Gemeinschaft abzuschließen. Der Bevollmächtigte ist dafür verantwortlich, daß die Geldzahlungen für den Energieverbrauch der Gemeinschaft pünktlich geleistet werden. Anmerkung: Zur Gemeinschaft der Bürger vgl. §§266ff. ZGB (Reg.-Nr. 1). § 28 Verpflichtung des Eigentümers der Abnehmer-Gesamtanlage (1) Dem Energieversorgungsbetrieb sind aus den §§ 7, 8, § 10 Abs. 4, § 11 Abs. 5 und § 25 Abs. 1 Ziff. 1 sowohl der Abnehmer als auch der nicht mit ihm identische Eigentümer der Abnehmer-Gesamtanlage (Mehrheit von Abnehmer-Teilanlagen, die durch entsprechende Vorrichtungen voneinander und von der Abnehmer-Gesamtanlage abgegrenzt sind) verpflichtet. Ihre Verpflichtung untereinander bestimmt sich nach dem zur Benutzung der Abnehmeranlage berechtigenden Rechtsverhältnis. (2) Für den Betreiber einer Abnehmer-Gesamtanlage gelten in bezug auf Anschluß- und Abnehmeranlagen sowie auf die Umstellung des öffentlichen Versorgungsnetzes die Rechtsvorschriften über die Lieferung von Energie an Abnehmer, die dem Geltungsbereich des Vertragsgesetzes vom 25. Februar Lieferung von Energie!ELB 18 1965 unterliegen. Bei Umstellung auf eine andere Gasart können andere Regelungen getroffen werden. Anmerkung: Zur gültigen Fassung des Vertragsgesetzes s. Abkürzungen und Kurztitel. § 29 Sachen Elektro- und Wärmeenergie sind Sachen im Sinne des Zivilrechts. Anmerkung: Vgl. hierzu §467 ZGB (Reg.-Nr. 1). § 30 Sonstige Energielieferer Bei Energielieferungen aus nichtöffentlichen Energieversorgungsanlagen gelten für den Energielieferer die Rechte und Pflichten des Energieversorgungsbetriebes entsprechend. §31 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1977 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 31. Januar 1961 über die Bedingungen für die Lieferung von Elektroenergie und Gas an Haushaltabnehmer und sonstige private Abnehmer (GBl. II Nr. 15 S. 69) außer Kraft. Anlage 1 zu vorstehender Anordnung I. Normativer monatlicher Energieverbrauch bei unberechtigtem Energiebezug durch Bürger 1. Elektroenergie - Beleuchtung j e grundpreispflichtiger Raum, Sommermonat (April bis September) 25 kWh - Beleuchtung je grundpreispflichtiger Raum, Wintermonat 50 kWh - Rundfunkgerät 6 kWh - Fernsehgerät 20 kWh - Kühlschrank 30 kWh - Tiefkühltruhe 30 kWh - Waschmaschine, voll- oder halbautomat. 28 kWh - Waschmaschine, Standardausführung 23 kWh - Elektroherd 85 kWh 10 ZGB/Anmerkungen 145;

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Dokumentation: Zivilgesetzbuch (ZVG) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (ZGB Ges. Best. DDR 1975, S. 1-208).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die allseitige Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unterau ohungshaftanstalten des Ministeriums fUr Staatssicherheit gefordert, durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Tranapor tea einigen, wesentlichen Anf ordarungen an daa Ausbau und die Gestaltung dar Ver-wahrräume in Ausgewählte Probleme der Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltdhgen auf der Grundlage jeweils mit dem Leiter der tanstait. Neueingelieferte Verhaf tets kommen zunächst ausschließlich in Einzelunterbringung. Treten Fälle auf, daß Weisungen über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter mit den Anforderungen an die Wachsamkeit eine unverzügliche gegenseitige Verbindungsaufnahme zu gewährleisten. Der Abbruch der Zusammenarbeit mit dem Gesellschaftlichen Mitarbeiter für Sicherheit durch Staatssicherheit erfolgt in der Regel bei Entfallen des operativen Interesses Staatssicherheit für eine weitere Zusammenarbeit; bei Dekonspiration, soweit nicht die Zusammenarbeit durch offiziellen Kontakt fortgesetzt werden kann; bei Feststellung seiner Unzuverlässigkeit.